Qimiq Kaufen Rewe Stellt Ersten Green / Können Sie Ihre Zeugenaussage Verweigern?

July 10, 2024, 6:21 am
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  2. Aussage bei der Polizei? (Zeuge, Zeugen, zeugenaussage)

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Tausendfach wurde die massenhafte Handy-Überwachung wegen Drogen angewendet, 251 mal wegen Landfriedensbruch. Nur zwölf Prozent sind schwere Straftaten gegen "Leib, Leben und die sexuelle Selbstbestimmung", mit denen das Instrument politisch immer begründet wird. Neues Gesetz: Anzahl wird zunehmen Wenn es nach der großen Koalition im Bundestag geht, wird die Anzahl der Funkzellenabfragen in Zukunft noch weiter steigen. Erst letzte Woche wurde ein Gesetz gegen Wohnungseinbrüche im Bundestag behandelt, mit denen die Funkzellenabfrage bei jedem Wohnungseinbruch zur Standardmaßnahme werden dürfte. Muss ich als zeuge bei der polizei aussagen. Leider geht aus der Statistik nicht hervor, wie viele Funkzellenabfragen zu einem Ermittlungserfolg und einer Verurteilung geführt haben. Laut Gesetz dürfen Funkzellenabfragen nur erfolgen, wenn die Aufklärung "auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre". Schon vor fünf Jahren belegte der Berliner Datenschutzbeauftragte, dass das Instrument keineswegs nur als "ultima ratio" angewendet wird, sondern zur Routinemaßnahme geworden ist, die regelmäßig Gesetze verletzt.

Aussage Bei Der Polizei? (Zeuge, Zeugen, Zeugenaussage)

Allerdings sind durch die Aussagedelikte hauptsächlich Falschaussagen vor Gerichten unter Strafe gestellt. In keinem Fall droht eine Strafe wegen eines Aussagedelikts bei einer Falschaussage bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft. Aber Achtung: Die rechtlichen und tatsächlichen Folgen falscher Angaben bei der Polizei sind nicht zu unterschätzen. Obwohl hinsichtlich der Aussagedelikte des Strafrechts keine Strafbarkeit in Betracht kommt, also man sich nicht wegen einer falschen Aussage (Ob Lüge oder unrichtige Daten und Informationen) bei der Befragung durch die Polizei nach den Aussagedelikten ( §§ 153ff StGB) strafbar machen kann, kann man sich mit einer Falschaussage bei der Polizei wegen anderer Straftaten strafbar machen. Denkbar ist etwa eine wissentliche und willentliche falsche Verdächtigung nach § 164 StGB. Aussage bei der Polizei? (Zeuge, Zeugen, zeugenaussage). Vielleicht versucht man ja, jemanden zu entlasten oder den Verdacht auf jemanden anderes zu lenken und stellt eine andere Person als schuldig dar. Genauso kann es sein, dass man sich wegen Strafvereitelung nach § 258 StGB strafbar macht, indem man Ermittlungen gegen eine bestimmte Person behindert oder gar verhindert.

Über den Autor Dr. Jasper Prigge, LL. M., ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Er berät Unternehmen und Verbände vor allem in Fragen des Urheberrechts und IT-Rechts. Weitere Schwerpunkte sind das Presserecht und Krisenkommunikation. Kontakt aufnehmen

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