Die Anträge sind gegen die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages gerichtet. Die Antragsteller begehren im Organstreitverfahren die Feststellung, dass die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages gegen Art. 7 und 19 der Niedersächsischen Verfassung verstoße, da sie an zahlreichen Stellen die Rechte fraktionsloser Abgeordneter unzulässig einschränke. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wollen die Antragsteller eine Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages erreichen, durch die einzelnen (fraktionslosen) Abgeordneten mehr Rechte eingeräumt wird. Der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages ist zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Dr. Smollich Original Quelle Bilder Pixabay / Original Quelle Vermisst: Rebecca Reusch – Wer hat die 15-Jährige zuletzt gesehen oder kann Hinweise geben? Organstreitverfahren untersuchungsausschuss schema for the description. Ähnliche Artikel
Gefunden auf am 26. 03. 2022 für den Bereich Mietrecht in Mieten und Wohnen | 1395 Wörter, 1 Leser Textauszug: Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Deutschen Bundestages, die in Art. 40 Abs. Organstreitverfahren StGH 3/21 und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung StGH 4/21 - Wertheimer Portal. 1 Satz 1 GG vorgesehene Wahl des … Schlagworte: Wahl, Antragstellerin, Abgeordneten, Stellvertreter, Fraktionen, Fraktion, Vorkehrungen, Deutschen Zum Volltext des Artikels hier klicken Möchten Sie einen Anwalt für Mietrecht in Ihrer Nähe finden? Jetzt anzeigen
Da klingt 'Bananenrepublik' schon fast wie ein Euphemismus. Mai 2022 M D F S 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 « Apr
Die immer noch unvollständige Aktenlage erschwere leider ein effizientes Verfahren, sagte der Vorsitzende. "Ich mahne daher als Vorsitzender regelmäßig die Vervollständigung der Aktenlage bei den betroffenen Behörden an. "
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