000 Euro verlieren beide Parteien im Rahmen von Klage und Widerklage letztlich 7. 500 Euro. Vorgeschlagen wird eine gegenseitige Aufhebung der Kosten. Danach folgt der Hinweis: "Die Aufhebung der Kosten ist im Examen sinnvoller, weil Sie andernfalls eine doppelte vorläufige Vollstreckbarkeit aussprechen müssen. " Das klingt auf den ersten Blick plausibel weil sich grundsätzlich bei der gegenseitigen Aufhebung ja nur der Kläger vom Beklagten die Hälfte der Gerichtskosten zurückholen kann. Aber ist es in diesem Beispiel nicht so, dass doch sowieso beide wegen 7. 500 Euro aus der Sache vollstrecken würden, plus Kosten, so dass beide Sicherheit dafür leisten müssten und eigentlich meine Formulierung von oben greifen würde, also eine "doppelte vorl. Vollstreckbarkeit", weil die Kosten gar nicht extra erwähnt werden? Und der Hinweis also nur einen Vorteil bringen würde in einem Fall, in dem für beide Parteien nur die Kosten zu vollstrecken sind? Lexexakt - Rechtslexikon Vorlaeufigevollstreckbarkeit. Ich bedanke mich schon mal im Voraus! "Kindergartenkind behauptet, es hiesse "Pirschelbär".
Alt., 713 ZPO Eine Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung gemäß den §§ 708 Nr. Fall, 713 ZPO ist immer dann gegeben, wenn die Voraussetzungen der Berufung nicht vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn die vollstreckbaren Kosten kleiner als 600 Euro sind, vgl. § 511 II Nr. 1 ZPO. 2. Mit Abwendungsbefugnis, §§ 708 Nr. Alt., 711 ZPO Eine Abwendungsbefugnis wird in den Fällen der §§ 708 Nr. Fall, 711 ZPO ausgesprochen. Das ist dann der Fall, wenn die Voraussetzungen der Berufung vorliegen. Mithin müssen die vollstreckbaren Kosten über dem Betrag von 600 Euro liegen, dürfen aber den Betrag von 1. 500 Euro nicht überschreiten. Vorläufige vollstreckbarkeit tenor 709. 3. Formulierung Im Rahmen der §§ 708 Nr. Fall, 713 ZPO lautet der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit wie folgt: "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. " Im Fall der §§ 708 Nr. Fall, 711 ZPO lautet der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hingegen: "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. "
Anruf bei Eltern ergibt: der Junge heisst "Pierre-Gilbert"... "
Der vollstreckbare Betrag weist darauf hin, dass das Zugesprochene insgesamt vollstreckbar ist. Der zu vollstreckende Betrag ist davon zu unterscheiden. Dieser ist nicht der Gesamtbetrag, denn dem Kläger steht es frei, aus dem Urteil nur einen Teilbetrag zu vollstrecken. Beispiel: Der Kläger entscheidet sich aus dem Urteil, dass ihm 1. 000 Euro zuspricht, nur 500 Euro zu vollstrecken. Vorläufige Vollstreckbarkeit - Juraeinmaleins. In diesem Fall müsste er nur 550 Euro als Sicherheit leisten. II. Mit Sicherheitsleistung, § 709 ZPO Im Fall der vorläufigen Vollstreckbarkeit mit Sicherheitsleistung, vgl. § 709 ZPO, lautet der Ausspruch wie folgt: "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags. "
Die 1. Variante entspricht dem Wortlaut der Norm (§ 709 S. 2 ZPO) und die 2. Variante ist halt sprachlich ungenau. Es wird bei der 2. Variante nicht deutlich auf was sich "gleicher Höhe" bezieht. Man könnte den Satz so verstehen, dass mit "gleicher Höhe" die Höhe des vollstreckbaren Betrages gemeint ist. Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11 von Suchender_ » Freitag 24. August 2018, 17:05 Ja, die zweite Version ist ungenau und entspricht eher "wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit iHd vollstreckbaren Betrages" leistet. Vorläufige Vollstreckbarkeit (Beklagter obsiegt) | Jura Online. "Falsch" insofern, als dass die zweite Version mit ziemlicher Sicherheit (jedenfalls in HH) von Klausurkorrektoren angestrichen wird. Deshalb frage ich mich: wie kann etwas, das von vielen/einigen als (begründbar) falsch bzw. ungenau bezeichnet wird, sich noch immer in Lehrbüchern und Aufsätzen halten, ohne auch nur auf Alternativen hinzuweisen?
Die Abwendungsbefugnis gemäß § 711 ZPO entfällt allerdings gemäß § 713 ZPO, wenn die Voraussetzungen für ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht vorliegen. Das ist z. der Fall, wenn gemäß § 511 ZPO der Wert des Beschwerdegegenstandes 600, - Euro nicht überschreitet und die Berufung auch nicht zugelassen wird. Liegt keiner der Fälle des § 708 ZPO vor, ist das Urteil gemäß § 709 ZPO nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Vorläufige vollstreckbarkeit tenormin. Für die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung trotz angeordneter Sicherheitsleistung siehe unter Sicherungsvollstreckung. Werbung:
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