Wie bei einer Rücknahme auf der Grundlage von § 45 SGB X muss auch eine Bewilligungsaufhebung auf der Grundlage von § 48 SGB X innerhalb einer Jahres ab Kenntnis der Umstände erfolgen, die die Rücknahme rechtfertigen (§ 48 Abs. 1 i. V. m. § 45 Abs. Nach Ablauf der Jahresfrist ist die Aufhebung rechtlich nicht mehr zulässig und damit auch eine entsprechende Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers. Erstattung, § 50 SGB X Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen (§ 50 Abs. 1 SGB X), man spricht im Falle des § 45 SGB X von einem Rücknahme- und Erstattungsbescheid bzw. im Falle des § 48 SGB X von einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten (§ 50 Abs. Zu beachten ist, dass in manchen Fällen nicht die vollständigen Kosten zu erstatten sind, sondern nur 44% der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes berücksichtigten Bedarfe für Unterkunft zu erstatten sind.
#2 lebst du mit 2 weiteren leuten in der wohnung, die keine leistungen vom jobcenter bekommen? evtl. 2 kinder mit eignem einkommen über bedarf ALG2? die aufhebungssumme beträt genau 1/3... was eig. bedeuten würde, das das jobcenter nur 1/3 der miete für wohnung zahlt... und deshalb auch nur 1/3 des guthabens anrechnen darf... #3 lebst du mit 2 weiteren leuten in der wohnung, die keine leistungen vom jobcenter bekommen? evtl. Ich wohne nur mit 2 meine Kinder. #4 lebst du mit 2 weiteren leuten in der wohnung, die keine leistungen vom jobcenter bekommen? evtl. wie gesagt, ich habe eine Rückzahlung von 76, 04 Euro von Heizkostenabrechnung habe auch gleich an JC verstehe wenn sie von mir abziehen diese 76, 04 Euro aber da sind andere zahlen... Muss ich Wiederspruch schreiben? #5 Wozu? Du hast einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid für dich und deine 2 Kinder erhalten (die erste Tabelle bist du, die zweite Kind 1, die dritte Kind 2). Jeder von euch soll 25, 34 Euro zurück zahlen. Jetzt rechnest du 25, 34 Euro x 3, dann erhältst du 76, 02 Euro.
Aufrechnung, § 43 SGB II Das Jobcenter rechnet Erstattungsansprüche nach § 50 SGB X in der Regel gegen Ansprüche auf SGB II-Leistungen auf. Die Höhe der Aufrechnung beträgt bei Erstattungsansprüchen, die auf §§ 48 Abs. 2 Nr. 3 (Aufhebung), 50 SGB X, 10% des für die leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs, in den übrigen Fällen, also auch bei § 45 SGB X (Rücknahme) 30%. Die Aufrechnung ist gegenüber der leistungsberechtigten Person schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären In der Praxis werden Rücknahme-/Aufhebungsbescheid, Erstattungbescheid und Aufrechnungbescheid häufig in einem Bescheid zusammen gefasst. Rechtsschutz: Widerspruch und Klage Sollten Sie von Ihrem Jobcenter einen Rücknahme- und Erstattungsbescheid oder einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid erhalten, besteht die Möglichkeit, dagegen Widerspruch zu erheben und anschließend gegebenenfalls Klage zum Sozialgericht. Die Frist für Widerspruch und Klage beträgt jeweils einen Monat. Wichtig zu wissen ist, dass - anders als ansonsten im Bereich des Sozialrechts weitgehend üblich - Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Aufhebungsbescheid oder Rücknahmebescheid keine aufschiebende Wirkung haben, d. h. der Bescheid ist trotz Widerspruchs oder Klage vollziehbar, die Leistungen sind zu erstatten; in solchen Fällen kann aber sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz in Betracht kommen, konkret ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG), um die Vollziehung zu verhindern.
Die Frist für den Antrag auf Arbeitslosengeld II beginnt erst dann zu laufen, wenn der Erstattungsbescheid nach § 50 SGB X bindend geworden ist ( LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14. 2014, L 34 AS 950/14). 32 Die Regelung des Abs. 3 sieht daher die Verbindung von Aufhebung und Feststellung des Erstattungsbetrages in einem Bescheid nur als Sollvorschrift vor, die nicht zwingend ist und deren Nichtbeachtung nicht zur Rechtswidrigkeit der Bescheide führt ( LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 15. 10. 2014, L 5 KA 1161/12). Gleichwohl sollte die Vorschrift von der Verwaltung ernst genommen werden und i. d. R. eine Verbindung erfolgen. Trotz der Verbindung handelt sich jedoch um zwei eigenständige VA (vgl. BSG, Urteil v. 22. 4. 1987, 10 RKg 16/85). Die Regelung dient insoweit lediglich dazu, dem Erstattungspflichtigen die wirtschaftlichen Folgen des Aufhebungsbescheides zu verdeutlichen, soweit die Aufhebung für die Vergangenheit erfolgt. Einer gesonderten Begründung für die Nichtverbindung der beiden eigenständigen VA bedarf es nicht.
Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit eine der Voraussetzungen nach § 48 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 SGB X gegeben ist. Im Regelfall – wenn auch nicht zwingend – wirkt die Aufhebung damit auch in die Vergangenheit und somit rückwirkend, es sei denn, es liegt ein atypischer Fall vor, der es gebietet, dass hiervon abweichend entschieden wird. Das Gesetz knüpft die Rechtsfolge der Aufhebung an ein "soll". Dieses ist grundsätzlich als " muss " zu lesen (vgl. dazu z. B. LSG Bayern, Urteil vom 10. Februar 2010, L 13 R 536/08). Nur in atypischen Fällen darf und muss die Behörde Ermessen ausüben. Selbst bei atypischen Fällen muss aber die Behörde ihr Ermessen nach § 48 Abs. 2 SGB X nicht ausüben, wenn es z. die Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II und SGB III geht. Dann gilt § 330 SGB III. Eine Ermessensausübung scheidet dann aus. § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II … Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des Dritten Buches über … (Nr. 3) die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Abs. 2, 3 S. 1 und 4) § 330 Abs. 3 SGB III Liegen die in § 48 Abs. 2 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vor, ist dieser mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben.
Vor der Entscheidung über die Vornahme einer Aufrechnung gegen Ihren aktuellen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II erhalten Sie hiermit Gelegenheit, sich bis zum 04. 04. 2021 bei Ihrem Jobcenter zum Sachverhalt zu äußern (§ 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X). Mit dem Bescheid vom 23. 11. 2020 wurde Ihnen mitgeteilt, dass gegen nachfolgend genannte Personen Forderungen wie folgt bestehen: ……………………………………………………….. Das Jobcenter ist verpflichtet, wirtschaftlich im Sinne der Bundeshaushaltsordnung zu handeln. Hierzu gehört - auch im Interesse der Gemeinschaft der Steuerzahler -, bestehende Forderungen vollständig und zeitnah zu erheben, sowie diese mit den zur Verfügung stehenden Mitteln beizutreiben. Es ist daher beabsichtigt, nach Ihrer Rückäußerung darüber zu entscheiden, ob mit vorstehend genannter Forderungssumme gegen Ihre laufenden Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II in der gesetzlich vorgesehenen Höhe aufgerechnet wird.
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