Sobald die Insolvenz beantragt ist, stellt sich – unabhängig davon, welche Verfahrensart (Eigenverwaltungsverfahren, Schutzschirmverfahren oder Regelinsolvenzverfahren) gewählt wurde – die Frage, auf welche Art die Betriebsfortführung in der Insolvenz erfolgen soll. Insolvenzrecht A bis Z. Im regulären Insolvenzverfahren wird die Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter vorgenommen, der sich zur Erledigung des operativen Tagesgeschäfts der Geschäftsleitung und der Mitarbeiter des insolventen Unternehmens bedient. Hingegen setzen das Eigenverwaltungs- und Schutzschirmverfahren voraus, dass die Geschäftsleitung die Gewähr dafür bietet, die insolvenzbedingten Besonderheiten des Verfahrens zu beachten und das Unternehmen selbst durch die Insolvenz zu lenken. Dies geht weit über Ihr reguläres Tagesgeschäft hinaus! So müssen etwa der professionelle Umgang mit Sicherungsrechten, die Abwicklung von Altforderungen sowie die Bearbeitung insolvenzbedingter Arbeitnehmerangelegenheiten (etwa die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes) durch die Geschäftsleitung sichergestellt werden.
Nur wenn sog. Einzelermächtigungen des Insolvenzgerichts für bestimmte Materiallieferungen, Bestellungen, Dienstleistungen usw. erteilt werden (das ist vom vorläufigen Verwalter zu veranlassen), kann eine Masseschuld begründet werden – die also nicht wie die Insolvenzforderung mit einer mickrigen Quote nach vielen Jahren endet. Dennoch kann bei einer sog. Masseunzulänglichkeit der Anspruch gegen die Insolvenzmasse letztlich doch wertlos werden. Die Figur des vorläufigen Verwalters ist also ein Kunstgriff, der Unternehmerinteressen auf Verlässlichkeit zuwider läuft. In der Phase des vorläufigen Insolvenzverfahrens vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (meist die drei Monate und damit der Insolvenzgeldzeitraum) werden faktisch vom vorläufigen Insolvenzverwalter die Weichen gestellt und vollendete Tatsachen geschaffen – juristisch ist er dabei jedoch kaum angreifbar, ein Gespenst. Insolvenzverwaltervergütung bei Betriebsfortführung - und die nachlaufenden Verbindlichkeiten des Eröffnungsverfahrens | Insolvenzlupe. Aus der Praxis weiß ich, wie einige (vorläufige) Verwalter ihre Stellung als vom Insolvenzgericht eingesetzte "Vertrauensperson" ausnutzen: In Betriebsversammlungen und Gesprächen mit Zulieferern und Dienstleistern wird den Mitarbeitern und Geschäftspartnern des insolventen Unternehmens oft (falsche) Hoffnung gemacht – nicht uneigennützig, denn an der Betriebsfortführung im vorläufigen Insolvenzverfahren verdient der vorläufige Insolvenzverwalter gut und das oft auf Kosten Dritter.
Die Frist, die das Gericht dem Schuldner einräumt, darf maximal 14 Tage betragen. Ziel eines Sanierungsplans ist die Bezahlung einer bestimmten Quote und Befreiung von der Restschuld. Praxistipp: Nur der Schuldner, nicht aber ein Gläubiger, kann einen Sanierungsplan beantragen. Betriebsfortführung - und die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters | Rechtslupe. Den Antrag auf Abschluss eines Sanierungsplans kann der Schuldner bereits mit dem Insolvenzantrag stellen. Stellt der Schuldner selbst den verfahrenseinleitenden Antrag, kann er auch ein Sanierungsverfahren mit oder ohne Eigenverwaltung beantragen. Stellt der Schuldner in der Berichtstagsatzung den Antrag auf Einräumung einer Frist zur Einbringung eines Sanierungsplans, so darf das Unternehmen innerhalb dieser maximal 14-tägigen Frist nicht verwertet werden. Beantragt der Schuldner dann innerhalb dieser Frist einen Sanierungsplan darf nur dann geschlossen und verwertet werden, wenn der beantragte Sanierungsplan nicht innerhalb von 90 Tagen angenommen wird, er nicht den Interessen der Gläubiger entspricht oder die Voraussetzungen für den Fortbetrieb wegfallen.
Überblick über das vorläufige Insolvenzverfahren Wird ein Unternehmen insolvent, löst dies einen mehrstufigen Prozess aus. In der Regel gerät ein Unternehmen in die Krise und eine gemäß § 15 Insolvenzordnung (InsO) berechtigte oder eine nach § 15a InsO verpflichtete Person stellt den Insolvenzantrag. Die Phase zwischen der Stellung des Insolvenzantrags und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. der Abweisung des Insolvenzantrags durch das Gericht wird als vorläufiges Insolvenzverfahren bezeichnet. Dieses dauert meist zwei bis drei Monate. Nach Eingang des Insolvenzantrags bei Gericht muss die zuständige Richterin bzw. der zuständige Richter prüfen, ob der Antrag berechtigt ist. Berechtigt ist er dann, wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Der Schuldner ist gemäß § 17 Abs. 2 InsO zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist dabei in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
In Schieflage befindliche Unternehmen erhalten die Chance, sich zu einem Teil ihrer Schulden zu entledigen und einen Neustart zu realisieren. Gläubiger hingegen wahren die Chance auf höhere Schuldenbefriedigungen und neue Geschäftspotenziale, sofern sie an den Fortbestand des Unternehmens glauben. Bei weiteren Fragen zu unseren Leistungen oder zum Thema können Sie uns gerne kontaktieren! Bildnachweis: (© Anton Gepolov –) Autor: HÄMMERLE
den Ergänzungen zur Basisförderung "Wie optimiere ich meine Haustechnik, die Sicherheit, die Ökologie und die Behaglichkeit? " den Ergänzungen Lagequalität "Baue ich mein Haus im Ortskern und/oder in einer Abwanderungsgemeinde? " der Familienförderung "Wie schaut meine Familiensituation aus? " Basisförderung "Wie energieeffizient baue ich mein Haus? " Im Energieausweis, der ein wesentlicher Bestandteil der Baubewilligung ist, wird neben vielen Kennzahlen auch der Heizwärmebedarf ausgewiesen. Dieser Heizwärmebedarf ist unter anderem die Grundlage für die Errichtung des Gebäudes. Noe Wohnbau - BAUEN + WOHNEN in Niederösterreich. Zusätzlich ist der Einbau eines hocheffizienten, alternativen Heizsystems im Energieausweis abgebildet und in Verbindung mit dem Heizwärmebedarf förderungsrelevant. Wahlweise stehen zwei gleichrangige Möglichkeiten zur Verfügung: Optimierte Wärmedämmung der Gebäudehülle mit Standard Haustechnik Standard Wärmedämmung der Gebäudehülle mit optimierter Haustechnik Tabelle für Eigenheime und Reihenhäuser Fällt die Wahl der Bauausführung auf die Variante standardisierte Wärmedämmung der Gebäudehülle mit optimierter Haustechnik, dann ist zum Ausgleich zur Variante mit optimierter Wärmedämmung eine Solar-, Photovoltaik- oder Wohnraumlüftungsanlage zu errichten.
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