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Der Staatspräsident hat in Ungarn nur eine eher protokollarische Rolle. Er erteilt nach den Parlamentswahlen den Auftrag zur Regierungsbildung und kann Gesetze zur Begutachtung an das Verfassungsgericht weiterleiten. Nach der neuen Verfassung, die zu Jahresbeginn in Kraft trat, kann der Präsident allerdings auch unter sehr spezifischen Umständen das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben.
An der Messe nahmen Zsuzsanna Orsolya Kovács, Ungarns Botschafterin in Polen, und andere Würdenträger teil. Vor der Messe legten die Beamten Kränze an Esterházys Denkmal in Warschau. Graf Esterházy (1901-1957), vor 1945 alleiniger ungarischer Abgeordneter im slowakischen Parlament, war ein überzeugter Verfechter der ethnischen ungarischen Gemeinschaft und erhob seine Stimme gegen jede Verletzung von Minderheitenrechten und gegen Diskriminierung. Die tschechoslowakischen Behörden verhafteten ihn 1945 unter dem Vorwurf der Kriegsverbrechen und übergaben ihn den sowjetischen Militärbehörden. 1947 wurde er in Moskau zu 10 Jahren Zwangsarbeit verurteilt und in Abwesenheit in Bratislava zum Tode verurteilt. Ungarischer Politiker (Janos) - Kreuzworträtsel-Lösung mit 5 Buchstaben. Zwei Jahre später lieferte die Sowjetunion den angeschlagenen Esterházy an die Tschechoslowakei aus, wo der Präsident das Todesurteil in lebenslange Haft umwandelte. Der Graf starb im März 1957 in einem Gefängnis in Mirov. Seine Asche wurde 2007 auf dem Prager Motol-Friedhof identifiziert.
Also nur prozedurale, nicht inhaltliche Kontrolle – dies wurde in der internationalen Kritik als Novum dargestellt. Ungarischer politiker janos iskola. Tatsächlich machte die Verfassung bislang keine explizite Aussage zu Kontrollrechten des Staatsoberhauptes, ihre Wortwahl und vor allem die bisherige Rechtspraxis legen aber nahe, dass auch zuvor nur von einem prozeduralen Kontrollrecht ausgegangen wurde. Dessen ausdrückliche Verankerung im Text wäre dann sogar eine Festigung der Befugnisse. Die Ungenauigkeit der bisherigen Rechtslage lässt aber die Möglichkeit offen, dass das Verfassungsgericht sich am Ende doch ein inhaltliches Kontrollrecht zumindest für diese Novelle zuspricht.
Veröffentlicht am 13. 03. 2013 | Lesedauer: 3 Minuten Nachdem Ungarns Parlament umstrittene Verfassungsänderungen verabschiedet hat, ruhen aller Augen auf Staatschef János Áder – würde er, wollte er, konnte er überhaupt etwas dagegen tun? I n aller Welt wurde in den vergangenen Tagen vernichtende Kritik am "4. Änderungspaket" zur ungarischen Verfassung laut – Europäische Union, USA und auch die deutsche Regierung werfen Ungarn vor, die Grundlagen des Rechtsstaates zu erschüttern. Ungarischer politiker janos mit. In Ungarn selbst läuft eine Kampagne, um den konservativen, aber intellektuell sehr unabhängigen Staatspräsident János Áder zu drängen, die Novelle nicht zu unterschreiben. Der Staatschef war zuvor gerade in Berlin gewesen, wo ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel vielleicht auch gedrängt haben wird, sein Gewicht in die Waagschale zu werfen. Aber ob er das überhaupt kann, falls er will, und wenn ja, wie – darüber streiten in Ungarn die Experten. Nach bisheriger Rechtsauffassung und -praxis haben weder der Staatspräsident noch das Verfassungsgericht das Recht, vom Parlament erlassene Verfassungstexte inhaltlich auf Verfassungstreue zu prüfen.
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