11. 2008, L 2 AS 6052/07). Ein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand besteht in diesen Fällen nicht, weil es sich bei Abs. 2 Satz 1 nicht um eine gesetzliche Frist handelt ( BSG, Urteil v. 18. 1. 2011, B 4 AS 99/10 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 2008, L 2 AS 6052/07; BSG, Urteil v. 16. 5. 2012, B 4 AS 166/11; ebenso: Burkiczak, in: BeckOK, SGB II, § 37 Rz. 20; Silbermann, in: Eicher/Luik, SGB II, § 37 Rz. 48; Striebinger, in: Gagel, SGB II, § 37 Rz. 67). 24 Nach dem ab dem 1. 8. 2013 geltenden Abs. 2 Satz 3 wirkt der Antrag auf Leistungen für Bedarfe nach § 28 Abs. 7, soweit daneben andere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht werden, auf den Beginn des aktuellen Bewilligungszeitraums (d. h. nicht nur auf den Beginn des Antragsmonats) nach § 41 Abs. 3 zurück. Hartz-IV-Antrag versäumt: Bekommt man Hartz IV rückwirkend? - Deutsche Anwaltauskunft. Nach § 41 Abs. 3 Satz 1 ist über den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts i. d. R. für ein Jahr zu entscheiden (Bewilligungszeitraum). Nach § 28 Abs. 7 wird bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 18.
Droht auch für Sozialhilfe eine Rückzahlung? Wie anfangs erklärt, regelt das Zehnte Sozialgesetzbuch die Sozialverwaltungsverfahren. Sauer, SGB II § 37 Antragserfordernis / 2.2 Rückwirkende Leistungserbringung (Abs. 2) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Dazu gehört neben der Hartz-4-Rückzahlung auch die Sozialhilfe-Rückforderung. Wenn Sie widerrechtlich Sozialhilfe empfangen, können Ihre Leistungen also ebenfalls ein Jahr lang zurückgefordert werden. Dabei gelten dieselben Regelungen wie für Hartz 4, sofern diese in § 45 SGB X aufgeführt sind. ( 54 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 19 von 5) Loading...
Erst im Juni 2015 wandte sich der Kläger an das Jobcenter und erhielt ab dann auch wieder den monatlichen Hartz-IV-Betrag. Das allein reichte dem Kläger nicht. Da er seine Krankheit als "unverschuldete Hinderung" bei der Antragsstellung sah, forderte der Kläger auch rückwirkend Geld ein. Seiner Meinung nach, verletzte das Jobcenter mit dem Zahlungsstopp die Fürsorgepflicht für den Hartz-IV-Empfänger. Doch das Jobcenter verweigerte ihm eine Auszahlung mit der Begründung, dass gesetzlich eindeutig geklärt sei, dass die Leistungen nur dann gezahlt werden, wenn ein Antrag vorliegt. Das Sozialgericht in Mainz musste über diesen Fall beraten und entschied zu Gunsten des Jobcenters ( Az. S 10 AS 816/15): kein Antrag, kein Hartz-IV. Rückwirkend alg 2.5. Das Jobcenter hat laut richterlichem Urteil seine Pflichten erfüllt, indem es den Kläger über den Ablauf seines Hartz-IV-Zeitraums informierte. Mehr müsse das Jobcenter nicht tun, äußerte das Gericht.
Das müsste eventuell gerichtlich geklärt werden! Die drücken sich gerne vor Rechtsauskünften. Voraussetzung dieses Anspruchs ist eine Pflichtversetzung eines Leistungsträgers, die zu einem rechtlichen Schaden in Form des Ausbleibens von Vorteilen, insbesondere Leistungen, geführt haben, die an sich im Sozialrecht vorgesehen sind und insbesondere dem betroffenen Bürger zu Gute kommen sollen (Seewald in Kassler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Band I, vor §§ 38 ff. Rückwirkend alg 2 beantragen. Rz 30 mwN). Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – BSG – kann ein Versicherter in bestimmten Fällen trotz Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen im Wege des sogenannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verlangen, so gestellt zu werden, als lägen die Voraussetzungen vor – hier also der rechtzeitig gestellte Leistungsantrag -, wenn es sich um Gestaltungen handelt, die gesetzlich zulässig sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Rechtsverlust darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherungsträger eine sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebende Nebenpflicht zur Auskunft, Beratung und verständnisvollen Förderung des Versicherten (§ 14 SGB I) verletzt hat, weil er sie, obwohl ein konkreter Anlass zu den genannten Dienstleistungen bestand, nicht oder nicht ausreichend erfüllt hat.
Frage vom 30. 8. 2012 | 19:57 Von Status: Frischling (4 Beiträge, 0x hilfreich) Hallo zusammen, mein Betreff ist etwas wirr, entschuldigt bitte, mir fiel nichts besseres ein. Leider kenne ich mich mit ALG überhaupt nicht aus und daher wende ich mich an ein Forum. Ich beschreibe kurz meine Situation: 2011 habe ich meinen Beruf gekündigt, daraufhin erhielt ich eine Sperrzeit von 12 fand ich sofort wieder eine neue Stelle und empfing auch kein ALG1. Dann habe ich dieses Jahr im Mai wieder gekündigt, wieder mit Sperrzeit. Kurze Zeit später erfuhr ich, dass ich schwanger bin. Somit wollte mich bisher niemand einstellen. Da es meiner Familie finanziell nicht schlecht geht, war es zunächst kein Problem, dass ich etwas mitgetragen werde. Um es kurz auszudrücken: Ich habe eben die ganze Zeit gehofft, doch noch eine Anstellung zu finden oder eben bald mein ALG1 zu bekommen. Diskussionsforen des Forums Schuldnerberatung. Dies sollte (laut meiner Sachbearbeiterin) Anfang September gezahlt werden. Da ich bis letzte Woche immer noch keinen schriftlichen Bescheid hatte, rief ich bei der Arbeitsagentur an.
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