Wer sein Auto wegen eines Defekts an den Händler zurückgibt, muss für die gefahrenen Kilometer eine Entschädigung zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Nach einem Urteil vom Mittwoch steht dem Verkäufer eine Nutzungsentschädigung zu, wenn der Käufer den Vertrag wegen eines Mangels rückgängig macht und damit den Kaufpreis zurückbekommt. Anders als beim Umtausch defekter Geräte – bei denen der Käufer nach einem Urteil vom vergangenen Jahr nichts für den zeitweiligen Gebrauch zahlen muss – trifft den Verbraucher laut BGH bei der vollständigen Rückabwicklung des Geschäfts eine Ausgleichspflicht. Damit wies der BGH die Klage einer Autofahrerin ab, der im Mai 2005 für 4100 Euro einen gebrauchten BMW 316 i mit 174 500 Kilometern auf dem Tacho gekauft hatte. Bgh nutzungsentschädigung pow ered. Als sich herausstellte, dass es sich um einen Unfallwagen handelte, der zudem mit nicht zugelassenen Teilen ausgestattet war, erklärte die Käuferin ihren Rücktritt von dem Kauf. Für die inzwischen gefahrenen 36 000 Kilometer stellte der Händler seinerseits fast 3000 Euro an "Gebrauchsvorteilen" in Rechnung.
000 Euro. Mit diesem Fahrzeug ist sie innerhalb von zwei Jahren circa. 10. 000 km unterwegs gewesen. Die erwartete Gesamtlaufleistung bzw. Lebensdauer des Wagens wurde auf 250. 000 km festgelegt. Die Nutzungsentschädigung beläuft sich somit auf 800 Euro, wenn die Käuferin sich dazu entscheidet, nach zwei Jahren das Fahrzeug zurückzugeben und den Kaufpreis dafür zu verlangen. Bei erfolgreicher gerichtlicher Durchsetzung würde sie dementsprechend vom ursprünglichen Kaufpreis 19. Die Nutzungsentschädigung nach Rücktritt vom Autokaufvertrag. 200 Euro zurückbekommen. Nutzungsentschädigung bei einem Gebrauchtwagen Beim Kauf eines Gebrauchtwagen geht man nicht mehr von der Gesamtlaufleistung aus, sondern von der Restlaufzeit. Das heißt konkret: Von der Gesamtlaufleistung werden die bereits gefahrenen Kilometer vom Vorbesitzer abgezogen. Die Ursprungsformel muss deshalb ein wenig abgeändert werden: Nehmen wir an, der Vorbesitzer ist bereits 80. 000 Kilometer mit dem Fahrzeug gefahren. Dann wird dieser Kilometerstand von der erwartenden Gesamtlaufleistung abgezogen.
2001, 331 C 8633/01]. Repariert der Geschädigte hingegen sein Kraftfahrzeug selbst, kann unter Umständen ein Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung entstehen, nämlich dann, wenn zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dass der Geschädigte während der Zeit der Reparatur sein Fahrzeug nicht nutzen konnte [ LG Darmstadt, 28. 1991, in r+s 91, S. 125]. Beim Kauf oder Mieten einer Immobilie muss sich diese in einem Zustand befinden, der sie unbewohnbar macht, was aber im Vorfeld nicht zu erkennen gewesen ist. Der Grund für die Unbewohnbarkeit darf aber nicht deliktischen Ursprungs sein, sondern es muss eine fühlbare Beeinträchtigung vorliegen (Feuchtigkeit, Schimmelbildung etc. ), um einen Anspruch auf Nutzungsausfall zu gerechtfertigen. Was zählt zur Nutzungsausfallentschädigung? Die meisten Nutzungsausfallentschädigungen entstehen hierzulande aufgrund von Verkehrsunfällen. Bgh nutzungsentschädigung pew center. Ist der Geschädigte unverschuldet in einen solchen hineingeraten und kann nunmehr sein Kraftfahrzeug nicht mehr nutzen, hat er einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegenüber dem Verursacher des Unfalls.
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