Büroschrank 60 Cm Breit Equals, Ehegattenunterhalt | Quotenunterhalt Bei Stationärer Heimunterbringung Und Gehobenen Einkünften

July 16, 2024, 3:18 pm

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Klar ist: Der in Pflege befindliche Ehepartner kann seinen Anteil am Familienunterhalt nicht mehr leisten. Reichen die eigene Rente und das Pflegegeld dann nicht aus, um die Kosten für die Unterbringung zu erstatten, kann der andere Ehepartner herangezogen werden, denn grundsätzlich gilt das Zusammenleben nicht als Voraussetzung für einen Familienunterhaltsanspruch. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 27. Familienunterhalt (§§ 1360, 1360a BGB): Berechnen möglich?. 04. 2016 (Aktenzeichen: VII Z B 485/14) festgelegt, dass der im Heim befindliche Ehegatte weiterhin einen Anspruch auf Familienunterhalt nach §§ 1360, 1360a BGB habe. Dieser erstreckt sich hier allerdings nur auf die Pflegekosten, die nicht durch die Rente des Gepflegten sowie Sozialleistungen abgedeckt werden können. Der Familienunterhalt müsse – die Leistungsfähigkeit des zahlungspflichtigen Ehepartners vorausgesetzt – in diesem Falle in Form einer Geldrente erbracht werden. Ausnahmsweise ist in diesem Falle jedoch beim Familienunterhalt der Selbstbehalt nach Düsseldorfer Tabelle ausnahmsweise zu berücksichtigen.

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-- Einsatz geändert am 05. 12. 2005 23:46:19

Er ist einverstanden. Er muss jetzt nach Berechnung des Jugendamts 495 Euro weniger an mich zahlen, also hat er quasi 100 Euro gewonnen. Ich bekomme, laut Jugendamt 495 Euro weniger Unterhalt von meinem Mann, da ja die Ältere nicht mehr bei mir wohnt. Und muss von meinem Gehalt (480, 61 Euro minus zugestandener berufsbedingter Aufwendungen von 24, 03) und dem verminderten Unterhalt meines Mannes für mich und meine jüngere Tochter (655 Euro) zuerst 272 Euro für die Ältere zahlen. (Eingruppierung in die Kostenbeitragstabelle Baden-Württemberg Stufe 7. ) Nach einem Widerspruch wurde das Unterhaltsgeld der Jüngeren herausgenommen, ich habe nur noch 640, 58 Euro maßgebendes Einkommen und soll davon 263, 00 Euro an das Jugendamt zahlen (Stufe5). Bei diesen Berechnungen wurde eine Schongrenzenberechnung nach den Heranziehungsempfehlungen Bad. Kindesunterhalt bei Heimunterbringung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. -Württ. durchgeführt, bei der ich nur 345 Euro und die jüngere 207 Euro behalten darf, die Kosten der Unterkunft betragen 200 Euro, da ich billig im Haus meiner Mutter wohne.

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