Mitbestimmung Des Betriebsrats Bei Einstellungen - Dr. Kluge Rechtsanwälte — Ferienwohnung In Döse

July 18, 2024, 1:05 pm
Dashboard Artikel Forum Unerledigte Themen Marktplatz Nutzungsbedingungen Bewertungen Fachwirt Empfehlungen Anmelden oder registrieren Suche Dieses Thema Alles Dieses Thema Dieses Forum Seiten Marktplatz-Eintrag Erweiterte Suche Fachwirt Forum Berufe Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen Harrim 27. September 2013 Erledigt #1 Hallo alle angehenden Fachwirte, ich hänge grad an der letzten Aufgabe meiner EA fest und bin am Verzweifeln Beschreiben Sie 3 Formen der Mitwirkung, die der Betriebsrat bei Neueinstellung hat. Ich bin mir hier sehr unsicher, was genau hier gefragt ist. Sind dabei die Paragraphen §92 - 105 BetrVG gemeint? Aber dann könnte man ja Seiten füllen. Was meint ihr? ?

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Dazu zählt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 1. 6. 2011 – 7 ABR 18/10 – AP Nr. 136 zu § 99 BetrVG 1972) allerdings nicht die Vorlage des Arbeitsvertrags, den der Leiharbeitnehmer mit dem Verleiher geschlossen hat. Einstellung leitender Angestellter Bei der Einstellung von leitenden Angestellten gem. § 5 Abs. 3 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat nach § 105 BetrVG lediglich rechtzeitig zu informieren. Welche Rechte hat der Betriebsrat bei der Personalplanung? Welche Rechte hat der Betriebsrat bei der Personalplanung im Allgemeinen? Spätestens eine Woche vor der Arbeitsaufnahme hat der Betriebsrat das Recht, umfassend von der geplanten Einstellung unterrichtet zu werden. Umfassend bedeutet hierbei, dass der Betriebsrat alles wissen muss, was ihn dazu befähigt, der Einstellung zuzustimmen oder diese zu verweigern. Zu dieser Beurteilung müssen ihm unter anderem vorliegen: die vollständige Bewerbungsunterlagen, Informationen aus ggf. bereits abgewickelten Bewerbungsgesprächen, Informationen des AG, an welchem Arbeitsplatz der Bewerber eingeplant wird, welche Tätigkeiten der zukünftige Arbeitnehmer verrichten soll, welcher Entgeltgruppe (Tarifgruppe, betriebliche Lohngruppe einschließlich der Zahlung von Zuschlägen) er zugehören wird.

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1. Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG Wurde in einem Unternehmen ein Betriebsrat gegründet, hat dieser Betriebsrat bei personellen Einzelnahmen, etwa einer Einstellung, ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), er muss angehört werden. Die Mitwirkungspflicht des Betriebsrats greift nur dann, wenn mehr als 20 Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt werden. Abgestellt wird dabei auf die Größe des Gesamtunternehmens. Ist ein Unternehmen etwa auf mehrere Teilbetriebe (etwa an unterschiedlichen Standorten) verteilt, ist die Mitarbeiterzahl des Gesamtunternehmens ausschlaggebend – es reicht also aus, wenn das Unternehmen insgesamt mehr als 20 Mitarbeiter umfasst. 2. Was fällt unter eine "Einstellung" nach Betriebsverfassungsrecht? Unter "Einstellung" ist die tatsächliche Beschäftigung ("Anstellung") zu verstehen, nicht aber der Abschluss eines (schriftlichen) Arbeitsvertrags. Der Betriebsrat ist also auch dann zu beteiligen, wenn ein Arbeitnehmer durch mündliche Vereinbarung eingestellt wird.

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05. 04. 2018 Die Auswahl neuer Kollegen ist für jeden Betrieb ein besonderer Moment: Ist die Entscheidung richtig? Bei diesem wichtigen Vorgang obliegt es Ihnen, die Rechtmäßigkeit der Bewerberauswahl zu überwachen und dem Arbeitgeber auf die Finger zu schauen. Die entscheidende Rechtsgrundlage findet sich dabei in § 99 BetrVG. Allerdings gilt diese Vorschrift nur in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern. © WoGi /​ Mitbestimmung. Eine Einstellung ist vor allem durch einen praktischen Vorgang gekennzeichnet: Laut dem BAG gilt ein Beschäftigter immer dann als eingestellt, wenn er in den Betrieb eingegliedert ist, um zusammen mit anderen Beschäftigten den arbeitstechnischen Zweck des Betriebs durch weisungsgebundene Tätigkeit zu erfüllen. Dabei spielt es keine Rolle, in welchem Rechtsverhältnis derjenige zum Arbeitgeber steht und ob es überhaupt eines gibt. Der Betriebsrat entscheidet bei jeder Einstellung mit Nach § 99 BetrVG muss der Arbeitgeber den Betriebsrat über eine geplante Einstellung informieren.

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Soll jedoch ein Arbeitsvertrag Grundlage sein, muss der Betriebsrat bereits vor dessen Unterzeichnung beteiligt werden, so das Bundesarbeitsgericht (BAG v. 28. 04. 1992 – Az. 1 ABR 73/91). Eine mitbestimmungspflichtige Einstellung liegt etwa auch vor, wenn eine Befristung verlängert oder entfernt wird eine Teilzeitstelle zu Vollzeit aufgestockt wird wenn Lehrlinge, Auszubildende, Praktikanten oder Leiharbeitnehmer angestellt werden bei Volontären und studentischen Aushilfen. Keine mitbestimmungspflichtige Einstellung liegt dagegen u. a. vor bei leitenden Angestellten der Beauftragung von Fremdfirmen aufgrund Dienst- oder Werkvertrag (Handwerker, Catering, Reinigungsfirmen usw. ) freien Mitarbeitern ohne Weisungsgebundenheit Schülerpraktikanten. 3. Beteiligung des Betriebsrats Der Betriebsrat muss rechtzeitig (mindestens eine Woche vorher) vor Abschluss des Arbeitsvertrags bzw. Arbeitsantritt über die geplante Einstellung unterrichtet werden. Er hat dann wiederum eine Woche Zeit, darüber zu befinden, ob er der Einstellung zustimmt oder nicht (§ 99 Abs. 3 BetrVG).

Zudem hat der Betriebsrat das Recht zur Beteiligung an personellen, sozialen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen. Dabei unterscheidet man zwischen: Mitwirkungsrechten Informationsrecht Vorschlagsrecht Anhörungsrecht Beratungsrecht Mitbestimmungsrechten: Initiativrecht Zustimmungsverweigerungsrecht Zur Lösung von Konflikten, bei denen sich Betriebsrat und Arbeitgeber nicht einigen können, kann die betriebliche Einigungsstelle angerufen werden. Diese Institution wird im Bedarfsfall gebildet und setzt sich gleichermaßen aus Vertretern von Arbeitgeber- und Betriebsratsseite zusammen. Geleitet wird die Einigungsstelle von einem unparteiischen Vorsitzenden, der im Zweifelsfall durch das Arbeitsgericht gestellt wird. Übungsaufgaben #1. Wieso ist Mitbestimmung im Betrieb wichtig? Zur Vereinfachung der Entscheidungsfindung im Unternehmen. Zur Entlastung des Managements. Zur Wahrung der Rechte und Interessen der Arbeitnehmer. #2. Welche Möglichkeiten hat der gewählte Betriebsrat in einem Unternehmen: Einflussnahme auf unternehmerische Entscheidungen im Sinne der Arbeitnehmer.

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