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July 14, 2024, 5:34 am
Eine Ermächtigung zur einseitigen Änderung der Zweckbestimmung enthalte die Gemeinschaftsordnung nicht. Dagegen wendet sich B. Ohne Erfolg. Die Entscheidung Es fehle die Bewilligung der übrigen Wohnungs- und Teileigentümer. Bei der vertraglichen Aufteilung in Wohnungs- und Teileigentum ( § 1 Abs. 2 und 3 WEG) nach § 3 Abs. Umwandlung teileigentum in wohnungseigentum muster und. 1 WEG hätten die damaligen Miteigentümer durch die Bezeichnung des Raumeigentums als "Wohnungen" einerseits und "Gewerbliche Einheiten" andererseits den Nutzungszweck des Sondereigentums mit Vereinbarungscharakter festgelegt ( § 10 Abs. 3, § 15 Abs. 1 WEG). Die Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum (und umgekehrt) bewirke eine Inhaltsänderung des Sondereigentums im Sinne von §§ 873, 877 BGB bei allen Wohnungs- und Teileigentümern. Als rechtliche Änderung des Bestimmungszwecks der nicht zu Wohnzwecken dienenden Räume in Wohnräume gehe sie über eine sich im Rahmen der getroffenen Zweckbestimmung haltende Änderung des tatsächlichen Gebrauchs hinaus. Sie bedürfe materiell-rechtlich gemäß §§ 5 Abs. 4 Satz 1, 10 Abs. 2 Satz 2 WEG einer Vereinbarung aller Wohnungs- und Teileigentümer und grundbuchrechtlich deren Bewilligung gemäß §§ 19, 29 GBO.

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Folgende Vollmacht befindet sich in den Bauträgerkaufverträgen: "Der Käufer erteilt hiermit für sich und seine Rechtsnachfolger dem Verkäufer unwiderruflich Vollmacht, die Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung abzuändern. Diese Vollmacht erstreckt sich insbesondere darauf, auf dem gemeinschaftlichen Eigentum gewissen Sondereigentümern das Recht einzuräumen, Stellplätze zu unterhalten. Umwidmung von Teileigentum in Wohneigentum WEG, Wohnungseigentum, Immobilien. Im Rahmen dieser Vollmacht ist der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und darf Untervollmacht erteilen. Diese Vollmacht erstreckt sich weiter darauf, soweit erforderlich, die Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger zu der Änderung der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung einzuholen. Die Vollmacht erlischt mit dem Ablauf des zweiten auf die Anlegung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher folgenden Kalenderjahres. Im Innenverhältnis darf von der Vollmacht nur in der Weise Gebrauch gemacht werden, daß das Sondereigentum des Käufers nicht berührt wird und dem Käufer dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. "

Eine Vollmacht für die Umwandlung wäre überflüssig, würde voranstehend bereits das Erfordernis der Zustimmung vorweggenommen oder abbedungen sein. Letztlich kann dies jedoch dahinstehen. Denn die aufgrund § 1 Abs. 4 Satz 3 GO individualvertraglich nach Abschnitt XIII e der Kaufverträge erteilte Vollmacht deckt auch den Fall der Umwandlung gewerblicher Einheiten in Wohnungseigentumseinheiten. Der Senat kann die Vollmacht (Demharter GBO S 19 Rn. 75 und 28) wie die Gemeinschaftsordnung (Bay0bLGZ 1989, 28/31) selbständig auslegen. Die Vollmacht entspricht ihrem Wortlaut nach der Formulierung des § 1 Abs. 4 Satz 3 GO, der seinerseits unmittelbar an die voranstehende Berechtigung anknüpft und über die Umwandlung hinaus auch den Fall der Änderung der Teilungserklärung (Zusammenfassung von Eigentumsrechten; dazu Weitnauer/Lüke WEG 8. Umwandlung teileigentum in wohnungseigentum master site. § 8 Rn. ~117) erfasst. Dass die in der GO angekündigte Vollmacht hinsichtlich der Umwandlung einen engeren Rahmen als die Berechtigung aufweisen sollte, ergäbe keinen nachvollziehbaren Sinn.

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