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July 8, 2024, 11:15 pm

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7. 1). BGer 4A_59/2022 vom 18. März 2022 Im Entscheid BGer 4A_59/2022 vom 18. März 2022 hatte sich das Bundesgericht mit einer kurz nach Ablauf der Probezeit erfolgten Kündigung auseinanderzusetzen. Die Arbeitnehmerin rügte vor Bundesgericht eine Verletzung von Art. 336 OR. Sie habe als Arbeitnehmerin nach Ablauf der Probezeit darauf vertrauen dürfen, dass auch im Falle von noch nicht ausreichenden Leistungen das Arbeitsverhältnis fortgesetzt und durch die Arbeitgeberin hinreichende Vorkehrungen getroffen würden, um der Arbeitnehmerin die Möglichkeit zur Weiterentwicklung und Behebung der Leistungsdefizite zu geben. Dazu gehörten beispielsweise regelmässige Qualifikationsgespräche mit Mitarbeitenden sowie eine nachvollziehbare Dokumentation der zugrundeliegenden Beobachtungen und der daraus abgeleiteten Ziel- und Entwicklungsvereinbarungen. Vorliegend habe die Arbeitgeberin nichts Derartiges unternommen. Es seien keine Bemühungen der Arbeitgeberin nachgewiesen, die aufzeigten, dass unter Einbezug der Beschwerdeführerin nach einer Lösung für die ihr vorgeworfenen Leistungsdefizite gesucht worden sei.

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Nach etwas Internetrecherche kam ich auf den schönen Begriff der Gleitzone, bei dem ich bis 850€ arbeiten dürfte und geringe Abgaben leisten müsste. Teilweise las ich, der Arbeitgeber müsste geringere Kosten tragen, teilweise war die Rede von einer Lohnsteuerkarte (für beide Jobs? ), usw. Dabei wurde mir jedoch nicht klar, welcher Job nun als Midi-Job angesehen wird und ob ich die Abgaben für beide Jobs zahlen müsste, oder gesamt. Auch war irgendwo die Rede von einem Job in der ersten Lohnsteuerklasse und der zweite in der sechsten, was aber angeblich egal wäre, weil ich das Geld zurück erhielte. (? ) Was davon ist nun richtig? Auch stelle ich mir die Frage, ob ich einen Job als Teilzeit annehmen könnte und den anderen auf Minijob-Basis, was mir eine höhere Lohngrenze erlauben würde und wodurch ich im Endeffekt den Minijob wieder steuerfrei machen könnte. Wie sähen hier die Arbeitgeberkosten genau aus? Und zuletzt frage ich mich, ob ich bei allen genannten Beschäftigungsmodellen lediglich Sozialabgaben leisten muss, oder auch Steuer zahle?

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b OR) mangelnde oder zu kurzfristige Konsultierung der von einer Massenentlassung betroffenen Arbeitnehmer (Art. c OR). Weitere, nicht in Art. 336 OR genannte Missbrauchstatbestände Durch Art. 336 OR wird das Rechtsmissbrauchsverbot von Art. 2 Abs. 2 ZGB konkretisiert (BGE 134 III 108 E 7. 1) Art. 336 ist daher nicht abschliessend. Somit fallen auch gegen das Rechtsmissbrauchsverbot fallende Fälle darunter, die eine mit den in Art. 336 OR genannten vergleichbare Schwere aufweisen (BGE 136 III E 2. 3). Zu diesen weiteren Missbrauchstätbeständen siehe insbesondere: Der Arbeitgeber war schuld?! Auch die Art und Weise einer Kündigung kann diese missbräuchlich machen, siehe hierzu insbesondere: Missbräuchliche Art und Weise der Kündigung – Entschädigung geschuldet! Sodann sind Kündigungen missbräuchlich, die gegen das Gleichstellungsgesetz verstossen bzw. diskriminierend sind oder sog. Rachekündigungen nach dem Gleichstellungsgesetz darstellen. Siehe hierzu insbesondere: Überblick über das Gleichstellungsgesetz und Anfechtung der Kündigung – Wiedereinstellung.

Lange war unklar, ob eine Kündigung während der Probezeit überhaupt missbräuchlich sein kann und somit der sachliche Kündigungsschutz greift. In Bezug auf den zeitlichen Kündigungsschutz ist sämtlich explizit festgehalten, dass eine Kündigung erst nach Ablauf der Probezeit zur Unzeit erfolgen kann – bei der missbräuchlichen Kündigung fehlt eine explizit gesetzliche Regelung. Im Bundesgerichtsentscheid BGE 134 III 108 hat sich das Bundesgericht erstmals dazu geäussert und die Anwendbarkeit des sachlichen Kündigungsschutzes während der Probezeit bejahrt – eine Kündigung kann also auch während der Probezeit missbräuchlich erfolgen (zur missbräuchlichen Kündigung siehe insbesondere Die missbräuchliche Entlassung. Zu prüfen bleibt aber im Einzelfall, ob die Kündigung, welche einen Tatbestand nach Art. 336 OR (d. h. die missbräuchliche Kündigung) erfüllt oder sonst in einem gewöhnlichen Arbeitsverhältnis als missbräuchlich angesehen würde, mit Blick auf den durch die Probezeit verfolgten Zweck zulässig erscheint ( BGE 134 III 108 E.

2] Reaktionen auf schwere Belastungen und Anpassungsstörungen Fallzahl 418 Anpassungsstörungen [F43. 2] Hirninfarkt Fallzahl 261 Hirninfarkt durch Embolie zerebraler Arterien [I63. 4] Akuter Myokardinfarkt Fallzahl 247 Akuter subendokardialer Myokardinfarkt [I21. 4] Rezidivierende depressive Störung Fallzahl 234 Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome [F33. 2] Hals- und Brustschmerzen Fallzahl 230 Brustschmerzen, nicht näher bezeichnet [R07. 4] Schizophrenie Fallzahl 226 Paranoide Schizophrenie [F20. PLZ 73230 Kirchheim unter Teck Postleitzahl 73230. 0] Vorhofflimmern und Vorhofflattern Fallzahl 222 Vorhofflimmern, persistierend [I48. 1] Angina pectoris Fallzahl 213 Instabile Angina pectoris [I20.

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