Sie müssen die wesentlichen Gründe offenlegen und sich regelmäßig Wahlen stellen. Sie können also nicht ohne die BürgerInnen und ohne Rückbindung an sie handeln. Daher muss die politische Freiheit aller BürgerInnen verwirklicht und gesichert werden. Alle müssen die Möglichkeit haben, die eigene Meinung zu äußern und selbst politisch aktiv werden zu können. Respekt und Fairness Das kann aber nur dann funktionieren, wenn es klare Regeln und geordnete Verfahren gibt und wenn alle bereit sind, einander anzuerkennen, zu respektieren und fair miteinander umzugehen. Eine zentrale Aufgabe dabei haben Nationalrat und Bundesrat, die nach der österreichischen Bundesverfassung im Zentrum von Staat und Politik stehen sollen.
So wird sie immer besser und gerechter! In der Broschüre "Du entscheidest! Was Demokratie mit deinem Leben zu tun hat" findest du zum Thema Demokratie und Entscheidung noch mehr Input. Gesetze, wer macht sie und wozu? Auch eine Demokratie wird durch Gesetze geregelt. Gesetze erleichtern ein friedliches Zusammenleben in einer großen Gemeinschaft. Stell dir vor, es gäbe keine Gesetze und alle würden immer nur das machen, was sie gerade möchten. Dabei würden sich wahrscheinlich vor allem die Stärkeren durchsetzen. Eine zentrale Aufgabe der Politik ist es daher, Regeln für ein gemeinsames Miteinander zu gestalten. Dabei gibt es verschiedene Ebenen, die für verschiedene Gesetze zuständig sind. Die oberste Ebene bildet die Europäische Union. Hier werden Gesetze beschlossen, die in der ganzen EU Gültigkeit haben. Beispielsweise wurde auf europäischer Ebene beschlossen, die Roaming-Gebühren zu senken, was Telefonieren im EU-Ausland erheblich billiger macht. Für Gesetze, die in ganz Österreich Gültigkeit haben, ist der Bund zuständig.
Sie sollen bei der Vorbereitung zu einer Wahl so gut unterstützt werden, wie sie es wollen und brauchen. In Österreich gibt es sehr viele Gesetze. Sie sind wichtig. Sie regeln unser Zusammenleben. Alle Menschen müssen sich an die Gesetze halten. Nur so funktioniert unser Zusammenleben. Aber wie entstehen eigentlich Gesetze? Zuerst gibt es die Idee oder den Wunsch. Dann ist es noch ein langer Weg. Viele Menschen arbeiten an einem neuen Gesetz. Sie überlegen, was das Beste ist. Es sind viele Schritte notwendig, bis aus einer Idee ein Gesetz wird. Gesetzestexte sind oft sehr schwierig zu lesen. Das ist schlecht, weil schließlich sollen wir uns auch an die Gesetze halten. Deshalb ist es wichtig, sie zu verstehen. Viele Menschen bemühen sich, Gesetze in einer leichten Sprache zu schreiben.
Alter von mindestens 18 Jahren am Wahltag und Hauptwohnsitz in Wien Für nicht österreichische EU -Bürgerinnen/nicht österreichische EU -Bürger mit Hauptwohnsitz in Wien besteht die Möglichkeit, bei Bezirksvertretungswahlen (nicht aber auf Gemeinde- und Landesebene) zu kandidieren. Bei Wiener Gemeinderatswahlen können nicht österreichische EU -Bürgerinnen/nicht österreichische EU -Bürger nicht kandidieren, da der Gemeinderat in Wien zugleich der Landtag ist. Zum Landtag als gesetzgebendem Organ sind nach der österreichischen Bundesverfassung nur österreichische Staatsbürgerinnen/österreichische Staatsbürger wählbar. Alter von mindestens 18 Jahren am Wahltag, wenn die Person am Stichtag in der Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde geführt wird Nicht österreichische EU -Bürgerinnen/nicht österreichische EU -Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich haben das Recht, für die Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments zu kandidieren. Ein Ausschluss vom Wahlrecht beruht stets auf einer individuellen richterlichen Entscheidung.
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