Nach der Wahl ist vor der Wahl – wir erklären nachfolgend die Regeln des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens und warum es doch verfassungsgemäß ist. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seinem Beschluss aus November 2017, dessen Entscheidungsgründe inzwischen vorliegen, mit der Sitzverteilung bei Betriebsratswahlen im Rahmen der Verhältniswahl befasst. Das Wahlsystem der Verhältniswahl wird in § 14 Abs. 2 BetrVG gesetzlich angeordnet, wenn mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind und mehr als ein Wahlvorschlag bzw. Bei Listenwahl. mehr als eine Vorschlagsliste eingereicht worden ist. Die Arbeitnehmer geben ihre Stimme in diesem Fall nicht einem einzelnen Kandidaten, sondern einer Liste. Je mehr Stimmen eine Liste erhält, desto mehr Kandidaten dieser Liste werden berücksichtigt. Ähnlich verhält es sich auch bei der Wahl des Deutschen Bundestages, wo mit der Zweitstimme nicht eine konkrete Person, sondern die Partei gewählt wird. Auch hierbei handelt es sich um eine Verhältniswahl; nur mit dem Unterschied, dass die Stimmverteilung bei den Parlamentswahlen prozentual erfolgt und das Korrektiv der Erststimme sowie der 5%-Hürde hinzukommt.
Nach diesem mathematischen Verfahren wird bei Listenwahl das Ergebnis (die Sitze des Personalrats in der Gruppe) auf die Listen verteilt. Weil die Sitze nach den jeweils erreichten höchsten Zahlen vergeben werden, nennt man das Verfahren auch Höchstzahlverfahren. Beispiel: Es haben drei Vorschlagslisten kandidiert. In der Gruppe sind 7 Sitze zu vergeben. Die Liste A hat 110 Stimmen, die Liste B 85 Stimmen und die Liste C 35 Stimmen erhalten. Die Ergebnisse der Listen werden nebeneinander geschrieben und dann fortlaufend zunächst durch 1, dann durch 2, durch 3, durch 4 usf. geteilt. Liste A Höchstzahl Liste B Höchstzahl Liste C Höchstzahl 110: 1 = 110 (1. Betriebsratswahl-Fristenrechner - BetriebsratsPraxis24.de. ) 85: 1 = 85 (2. ) 35: 1 = 35 (6. ) 110: 2 = 55 (3. ) 85: 2 = 42, 5 (4. ) 35: 2 = 17, 5 110: 3 = 36, 666 (5. ) 85: 3 = 28, 333 (7. ) 35: 3 = 11, 666 110: 4 = 27, 5 85: 4 = 21, 25 35: 4 = 8, 75 110: 5 = 22 85: 5 = 17 35: 5 = 7 110: 6 = 18, 333 85: 6 = 14, 166 35: 6 = 5, 833 110: 7 = 15, 714 85: 7 = 12, 143 35: 7 = 5 110: 8 = 13, 75 85: 8 = 10, 625 35: 8 = 4, 75 Zahl der Sitze: 3 3 1 Jetzt werden die Sitze in der Reihenfolge der höchsten Zahlen auf die Listen verteilt.
In der Tabelle ist die Ordnungsnummer des auf die jeweilige Höchstzahl entfallenden Sitzes in Klammern angegeben. In Baden-Württemberg und Bayern können die Wähler/-innen auch bei Listenwahl den Bewerbern/Bewerberinnen innerhalb der Listen einzelne Stimmen geben. Zur Feststellung des Ergebnisses werden sämtliche auf die Liste entfallenen Stimmen zusammengezählt, das weitere Verfahren ist dann wie oben dargestellt. Listenwahl betriebsrat rechner grand rapids mi. Innerhalb der Listen werden aber anschließend die Bewerber/-innen nach den auf sie entfallen Stimmen sortiert, es bleibt also nicht unbedingt bei der vorgegebenen Reihenfolge. Gewählt sind innerhalb der Liste die Bewerber/-innen mit den höchsten Stimmenzahlen. Ergebnis: Die Listen A und B erhalten jeweils 3 Sitze, die Liste C erhält einen Sitz. Dass die Listen A und B trotz unterschiedlichem Stimmergebnis die gleiche Sitzzahl haben, ist das Ergebnis des Systems der Verhältniswahl und seiner Berechnung nach d'Hondt. Wollte man die Ergebnisse exakt wiedergeben, müssten Teil-Personalratsmitglieder in den Personalrat einziehen – der Mensch ist aber nicht teilbar.
Wenn die Mehrheitsklausel anzuwenden ist (wahlrechtsabhängig), gilt die Sonderregel, dass ein Wahlvorschlag, der mehr als 50% der bereinigten Stimmenzahl erreicht hat, auch mehr als 50% der Sitze erhalten muss. Daher wird ggf. der erste Restsitz einem solchen Wahlvorschlag zugeschlagen, sofern deren Ausgangssitzzahl dies notwendig macht. An der Sitzverteilung nehmen alle Wahlvorschläge teil, die die voreingestellte Prozenthürde erreicht oder überschritten haben. Die Stimmen dieser Wahlvorschläge werden bei der d'Hondt Verteilung durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Zur Verteilung nach Sainte-Laguë/Schepers (im Höchstzahlverfahren) werden die Stimmen durch 0. 5, 1. 5, 2. 5 usw. Listenwahl betriebsrat rechner. geteilt (bzw. durch 1, 3, 5, 7 usw. ). Der erste Sitz wird an den Wahlvorschlag zugeteilt, der dabei die Höchstzahl erreicht hat, Sitz 2 geht an den Wahlvorschlag, die die zweithöchste Teilungszahl erreicht hat usw.. Dieser Vorgang wiederholt sich, bis alle Sitze vergeben sind. Hinweis: Die Sitzverteilung nach Sainte-Laguë/Schepers ist auch über die Divisormethode möglich, die derzeit in Nordrhein-Westfalen praktiziert wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch die geschlechtliche Identität derjenigen schützt, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind (Beschluss v. 10. 2017, Az. : 1 BvR 2019/16). Der Gesetzgeber hat daraufhin das Personenstandsgesetz entsprechend abgeändert: Seit 1. Januar 2019 besteht die Möglichkeit, sich als "divers" im Personenstandsregister eintragen zu lassen (sog. "dritte Option"). Eine entsprechende Anpassung der Vorschriften zur Betriebsratswahl bzw. eine Klarstellung, wie damit bei der BR-Wahl umzugehen ist, erfolgte jedoch nicht. Welche Auswirkungen hat diese Entscheidung auf die Bestimmung des Minderheitengeschlechts? Sitzvergaberechner. Eine mögliche Diskriminierung könnte sich damit auch im Rahmen einer Betriebsratswahl ergeben. Schließlich muss nach § 15 Abs. 2 BetrVG das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, entsprechend seines zahlenmäßigen Verhältnisses im Betrieb vertreten sein. Muss also ab sofort das dritte Geschlecht bei der Bestimmung des Minderheitengeschlechts berücksichtigt werden, falls es im Betrieb vertreten ist?
Oder ist die Vorschrift dahingehend auszulegen, dass es in einem Betrieb auch mehrere Minderheitengeschlechter geben kann? Gegen beide Vorgehensweisen sprechen folgende Punkte: Binäres Geschlechterverständnis des Gesetzgebers In der Wahlordnung wird ausdrücklich auf die im Betrieb beschäftigten "Frauen und Männer" Bezug genommen (§ 5 Abs. 1 Satz 3 WO). Auch die Gesetzesbegründung anlässlich der Neufassung von § 15 Abs. 2 BetrVG im Jahr 2001 belegt, dass der Gesetzgeber von einem binären Verständnis der Geschlechter (männlich und weiblich) ausging. Mit der Vorschrift wollte der Gesetzgeber vor allem die Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern. Sinn und Zweck der Vorschrift Ziel des Gesetzgebers ist, mit dieser Vorschrift die Gleichberechtigung im Betrieb zu fördern. Würde nun ausschließlich das dritte Geschlecht als Minderheitengeschlecht berücksichtigt, hätte dies aufgrund der geringen Anzahl an Vertretern des dritten Geschlechts in den meisten Fällen erst einmal keinerlei Auswirkung auf das Wahlergebnis: In einem Betrieb mit 150 Mitarbeitern müssten nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren mindestens 19 intersexuelle Personen beschäftigt sein, um einen Mindestsitz im Betriebsrat zu erhalten.
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