12 U 1226/ 13) die Berufung zurückgenommen. Das OLG hatte ihm dies angeraten, weil es die Rechtsauffassung des Erstgerichts teilt. Restlichen Ausgleichsanspruch vor Gericht durchsetzen Bei der Ausgleichsberechnung können sich wie gesagt nur die in den letzten fünf Jahren noch vorhandenen Altbestände ausgleichsmindernd auswirken. Doch wie lassen sich diese Provisionen aus übertragenen Altbeständen der letzten fünf Jahre ermitteln? Und wer trägt hierfür die Beweislast bei der gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche. Kündigung des Agenturvertrages durch den Versicherer - Ausgleichsanspruch. Trennung des Neugeschäfts vom übertragenen Altbestand ist die Ausnahme Die Bestandspflegeprovision der letzten fünf Jahre lässt sich problemlos in neu geworbene Verträge und in einmal übertragene Altverträge aufteilen, wenn das Neugeschäft eines Versicherungsvertreters buchhalterisch getrennt in einer gesonderten Unteragenturnummer abgerechnet wird. Vermengung von Alt- und Neuverträge der Regelfall Bei den meisten Versicherungsvertretern fehlt es an einer solchen Aufteilung.
Über die Autoren: Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Harald Brennecke ist seit Jahren im Vertriebsrecht, insbesondere in den Bereichen Handelsvertreterrecht, Franchiserecht und Vertragshändlerrecht tätig. Er vertritt Unternehmen, Handelsvertreter und Vertragshändler bei der Gestaltung und Verhandlung von Handelsvertreterverträgen und Vertragshändlerverträgen. Er begleitet bei Auseinandersetzungen über Provisionen, Überhangsprovisionen oder Handelsvertreterausgleich für Handelsvertreter, Versicherungsvertreter oder Franchisenehmer. Tag » Ausgleichsanspruch « @ Handelsvertreter Blog. Er begleitet bei der Erstellung n Prüfung von Buchauszügen. Er begleitet den Aufbau und die Konzeption von Franchisesystemen und Partnersystemen im Bereich Handel, Dienstleistung und Beratung. Er gestaltet und prüft Franchiseverträge und Masterfranchiseverträge. Er verhandelt für Parteien von Franchisesystemen im Interesse einer konstruktiven Zusammenarbeit und vertritt bei Verletzungen der Verpflichtungen von Franchisegebern und Franchisenehmern.
15 U 7/17 Zur Darlegungs- und Beweislast bei einem Anspruch auf Rückforderung von vorschüssig gezahlten Provisionen mehr OLG Hamm 11. I – 18 U 91/17 Berücksichtigung übertragener Bestände im Rahmen einer Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach den "Grundsätzen zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs" für Sachversicherungen mehr BFH 03. 08. V R 19/16 Aufbau eines Strukturvertriebes ist nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG mehr LG Düsseldorf 14. Ausgleichsanspruch | Grundsätze „Sach“: Anrechnung von Altbestandsübertragungen bei derAusgleichsberechnung. 39 O 47/16 Keine isolierte Kündigung einer Zuschussvereinbarung mehr OLG München 07. 06. 7 U 1889/16 Zur schlüssigen Begründung von Provisionsrückzahlungsansprüchen eines Versicherungsunternehmens mehr OLG Düsseldorf 26. 16 U 61/16 Abgrenzung zwischen haupt- und nebenberuflicher Vertretertätigkeit mehr OLG Celle 11. 11 O 286/13 Fristlose Kündigung, Verdachtskündigung mehr OLG München 09. 23 U 2601/16 Provisionsvorschüsse, Kündigungserschwernis, fristlose Kündigung, Kündigungsbeschränkung mehr OLG München 09. 23 U 4079/15 Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters und Darlegungs- und Nachweislast mehr OLG Düsseldorf 13.
Das Urteil wurde inzwischen rechtskräftig. Über diese Entscheidung dürfen sich viele freuen, die als Handelsvertreter einen Bestand übernommen und "ausgebaut" haben. Die Bestandsübernahme ist in vielen Branchen, in denen Warenvertreter und Bezirksvertreter tätig sind, ja noch üblich. Ebenso freuen dürfen sich die Versicherungsvertreter, die einen Bestand übernehmen oder ihren Bestand zu einem neuen Vertrieb mitbringen. Die DVAG hat beispielsweise in einer Nachfolgeregelung Vermögensberatern in Aussicht gestellt "nach Erreichen des 60. Lebensjahres und vor Vollendung des 70. Lebensjahres" unter bestimmten Bedingungen "die Betreuung der von ihm betreuten Kunden auf andere Vermögensberater" zu übertragen. Würde das OLG Celle entscheiden, dürfte sich der Übernehmende freuen. Eine Übertragung von Kunden findet auch statt, wenn ein Vertrieb ausgegliedert wird, z. B. als der Vertrieb der Central Krankenversicherung und der AachenMünchener auf die DVAG überging. Ein ähnliches Prozedere findet jetzt zwischen DVAG und Generali statt, wenn die DVAG den Generali-Vertrieb übernehmen wird.
Ein Handelsvertreter, der bestimmte Markenprodukte an Apotheken und Kosmetikinstitute vertrieb, hatte einen Ausgleich auch für drei Kunden geltend gemacht, bei denen eine Umsatzsteigerung zwischen rund 58% und 76% lag. Das OLG Celle entschied, dass dem Handelsvertreter im Rahmen der Rohausgleichsberechnung auch für diese drei Kunden ein Ausgleich zustehe. Das Gericht begründete dies mit dem europäischen Recht. Eine nationale Rechtsprechung, wonach eine Umsatzverdoppelung erforderlich sei, entspreche nicht der Handelsvertreterrichtlinie ( RL 86/653/EWG), auf der das deutsche Handelsvertreterrecht beruht. Dort nämlich werde nur eine wesentliche Erweiterung der Kundenbeziehung verlangt. Als wesentliche Erweiterung seien nach Ansicht des Gerichts aber auch diejenigen Umsatzsteigerungen anzusehen, die einen Prozentsatz von mehr als 50% erzielten. Das OLG Celle schließt sich damit einer Auffassung an, die schon länger darauf hingewiesen hat, dass der Wortlaut des Paragrafen 89b Abs. 1 Satz 2 HGB nicht mit dem der europäischen Richtlinie konform gehe und es auf eine Umsatzverdoppelung nicht ankommen dürfe.
In den Abrechnungen der meisten Versicherer sind Alt- und Neubestände vermengt und als solche nicht gekennzeichnet. Die Vertreter erhalten in der Regel keine Bestandslisten zum Zeitpunkt der Bestandsübertragung oder - falls sie solche erhalten haben - müssen diese bei Vertragsbeendigung wieder zurückgeben. Daher ist es dem Versicherungsvertreter nicht möglich, aus den Provisionsabrechnungen der letzten fünf Jahre selbst eine Aufteilung in Alt- und Neubestände vorzunehmen. In dieser Situation geht das LG Nürnberg-Fürth davon aus, dass den Versicherern die sekundäre Darlegungslast für den Altbestandsanteil obliegt. Da der Versicherer seiner sekundären Darlegungslast im Urteilsfall nicht nachgekommen ist, wurde der Vortrag des Versicherungsvertreters hinsichtlich der Errechnung des Ausgleichsanspruchs als prozessual zugestanden angesehen. Folge: Der Versicherer wurde verurteilt, den vom Versicherungsvertreter errechneten restlichen Ausgleichsanspruch zu zahlen. Die sekundäre Darlegungslast des Versicherers für die tatsächlich im Berechnungszeitraum noch vorhandenen Alt- oder Neubestände stellt einen wichtigen Schritt in der Rechtsprechung dar.
Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters Für den Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters werden in § 89b Abs. 5 HGB die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB an das Vertragsverhältnisse von Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertretern angepasst. Bausparkassenvertreter sind gemäß § 89b Abs. 5 Satz 3 HGB dem Versicherungsvertreter gleichgestellt. Ein Versicherungsvertreter hat nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses einen Ausgleichsanspruch, wenn der Versicherungsunternehmer durch die Vermittlung neuer Versicherungs- und Bausparkassenverträge einen erheblichen Vorteil erlangt und der Vertreter Provisionsverluste erleidet. Die Zahlung eines Ausgleichs muss außerdem der Billigkeit entsprechen. Die maßgebliche Höchstgrenze liegt nach § 89b Abs. 5 Satz 2 HGB bei drei Jahresvergütungen. Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs eines Versicherungsvertreters: Beendigung des Vertragsverhältnisses Erhebliche Vorteile des Unternehmers Provisionsverluste des Handelsvertreters Billigkeit der Ausgleichszahlung Der Ausgleich tritt für den Versicherungsvertreter anstelle der ihm zustehenden Provisionsanspüche aus abgeschlossenen Geschäften, und zwar soweit er auf diese verzichtet hat.
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