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July 7, 2024, 12:08 am

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Die Revisionsbeschwerde könne in elektronischer Form gemäß §§ 77 S. 2, 72 V ArbGG i. V. m. §§ 555 I 1, 130a I ZPO eingereicht werden. Das dazu übermittelte Dokument müsse gem. § 130a II ZPO für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Näheres regele die auf S. 2 dieser Vorschrift beruhende Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs (ERVV). Nach § 2 I 1 ERVV müsse das elektronische Dokument in druckbarer, kopierbarer und, soweit technisch möglich, durchsuchbarer Form im Dateiformat PDF übermittelt werden. Nach der dazu ergangenen Bekanntmachung ERVB 2019 vom 20. 12. 2018 müsse die Datei dazu alle zur Darstellung des Dokuments notwendigen Inhalte enthalten. Nur bei Formatfehlern i. S. v. § 12 Nachrichten erstellen und versenden / VII. Erzeugung von PDF | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. § 130a II ZPO i. der ERVV bestehe die Möglichkeit der rückwirkenden Korrektur nach § 130a VI 1 ZPO. Die Vorschrift regele nur den Fall, dass ein Dokument für die Bearbeitung durch das Gericht nicht geeignet sei, nicht jedoch eine Verletzung der Vorschriften über Signatur und Übermittlungsweg, § 130a III und IV ZPO.

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Gleiches gilt für eingescannte Dokumente, die am besten gleich im Rahmen des Scanvorgangs als PDF abgespeichert werden sollten (Scanner können in der Regel auch in anderen Formaten speichern, z. B. TIF oder JPG). Nur ausnahmsweise, nämlich wenn bildliche Darstellungen im Dateiformat PDF nicht verlustfrei wiedergegeben werden können, darf das elektronische Dokument zusätzlich im Dateiformat TIFF übermittelt werden. Das Tagged Image File Format (TIFF oder auch kurz TIF) ist ein Dateiformat, das eine hohe Bildauflösung, das CMYK-Farbmodell und eine hohe Farbtiefe unterstützt. Es eignet sich z. für technische Zeichnungen. Die Einreichung als TIFF ist dabei nicht verpflichtend; unterbleibt sie, kann dies aber zu Rechtsnachteilen im weiteren Verfahren wie etwa der Unschlüssigkeit des Vortrags führen. Bea pdf durchsuchbar com. Weitere Dateiformate neben PDF und TIFF sind – das ergibt sich als Umkehrschluss – nach der ERVV nicht zugelassen. Daher dürfen z. keine Schriftsätze als Textdateien (z. doc, docx, rtf, odt) und keine Fotos im verbreiteten JPG-Format übermittelt werden.

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Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts liegt folgender Fall zugrunde: Die Anwältin des Beschwerdeführers hatte eine Revisionsbeschwerde und die zugehörige Beschwerdebegründung über das beA versandt. Die Pdf-Dokumente waren aber nicht durchsuchbar. Auf den Hinweis des Gerichts schickte die Anwältin die Beschwerdebegründung abermals. Formatfehler bei beA-Schriftsatz führt zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (BAG, Beschl. v. 12.03.2020 – 6 AZM 1/20) - RechtsTipp24. Diese war wiederum nicht durchsuchbar. Zwar führen Formmängel dann nicht zur Versäumung der Rechtsmittelfrist, so das BAG unter Hinweis auf § 130a Absatz 6 ZPO, wenn der Rechtsmittelführer das Dokument unverzüglich in der richtigen Form übermittelt und glaubhaft macht, dass das nachgereichte Dokument mit dem zuerst übermittelten Dokument inhaltlich übereinstimmt. Diese Anforderungen waren hier aber nicht gewahrt. Die Anwältin hatte nur die Beschwerdebegründung nachgereicht, nicht aber die Beschwerde selbst. Außerdem war das nachgereichte Dokument wiederum nicht durchsuchbar. Zu guter Letzt fehlte auch noch die Glaubhaftmachung, dass das übermittelte Dokument mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmte.

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von Rechtsanwältin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ., BRAK, Berlin Berlin, 05. 02. 2020 (Veröffentlichung aus dem BRAK-Magazin Heft 1/2020) Schriftsätze bei Gericht einreichen – das ist für die meisten Anwältinnen und Anwälte ganz alltäglich und welche Formalien zu beachten sind, wissen sie aus dem Effeff. Bea pdf durchsuchbar 10. Zumindest, solange die Schriftsätze per Post oder per Fax ans Gericht gehen. Beim Versand über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist der eine oder die andere noch nicht so routiniert und die gesetzlichen Vorgaben sind nicht so geläufig. Und nun hört man auch noch, dass Gerichte Schriftsätze schon zurückweisen, wenn man nicht die richtige PDF-Version verwendet hat. Was dahinter steckt und wie die – eigentlich gar nicht so schwierigen – Vorgaben aussehen, soll im Folgenden näher betrachtet werden. Wann braucht man eine qualifizierte Signatur? Die qualifizierte elektronische Signatur (qeS) ist das erste Stichwort, das vielen in den Sinn kommt, wenn es um elektronischen Rechtsverkehr geht.

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