Kenntner Öffentliches Recht Baden-Württemberg, Rn. Das PolG sieht hierfür eine entsprechende Rechtsgrundlage in § 17 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 PolG vor. Hinweis Hier klicken zum Ausklappen Problematisch kann im Einzelfall die Abgrenzung zur (gefahrenabwehrenden) Allgemeinverfügung nach § 35 S. 2 LVwVfG sein. Als Beispiel kann die Bestimmung einer Gemeinde (als Ortspolizeibehörde) angeführt werden, die Eisfläche eines zugefrorenen Sees im Gemeindegebiet nicht zu betreten. Ordnungsrecht baden-württemberg. Für diesen Fall dürfte nicht eine Polizeiverordnung nach § 17 Abs. 1 i. § 1 Abs. 1 PolG, sondern (nur) eine Allgemeinverfügung gemäß § 35 S. 2 LVwVfG in Betracht kommen. Abgrenzungskriterium ist die Frage, ob es nur um die generelle Regelung einer kleinräumigen Angelegenheit (dann ist die Allgemeinverfügung das einschlägige Instrument) oder aber die gefahrenabwehrrechtliche Erfassung eines größeren Bereichs mit unterschiedlichen örtlichen Verhältnissen geht. Zutreffend so auch Kenntner Öffentliches Recht Baden-Württemberg, Rn.
Kenntner Öffentliches Recht Baden-Württemberg, Rn. 132. Expertentipp Hier klicken zum Ausklappen Die Definition der abstrakten Gefahr sollten Sie sich merken, um sie in der Klausur im Gutachten wiedergeben zu können. Sie lautet in der ausführlichen Formulierung: Eine abstrakte Gefahr liegt vor bei Sachlagen, in denen bei abstrakt-genereller Betrachtung nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen bzw. Personen bestimmte Verhaltensweisen oder Zustände typischerweise zu einer konkreten Gefahr führen können. etwa BVerwGE 116, 347. Landesrecht BW. Wichtig anzumerken ist, dass Polizeiverordnungen – auch wenn sie lediglich der Abwehr abstrakter Gefahren dienen – stets nur zur Abwehr von Gefahren für ein polizeiliches Schutzgut erlassen werden dürfen. 128. Es kann in einer Polizeiverordnung auf der Grundlage von § 17 Abs. 1 i. § 1 Abs. 1 PolG also lediglich die Abwehr von polizeirechtlich relevanten Störungen und Gefahren geregelt werden. Kenntner Öffentliches Recht Baden-Württemberg, Rn.
Inhaltsverzeichnis 205 Die bisherige Darstellung zielte darauf, im Schwerpunkt die zur Abwehr konkreter Gefahren wichtige und auch praktisch sehr bedeutsame Polizeiverfügung als Handlungsinstrument – einschließlich ihrer Durchsetzung mit Zwangsmitteln – darzustellen. Daneben existiert mit der Polizeiverordnung ein weiteres – im Übrigen auch klausurrelevantes – Instrument der polizeilichen Gefahrenabwehr, welches als Rechtssatz darauf angelegt ist, abstrakte Gefahre n (auch als allgemeine Gefahren bezeichnet) abzuwehren. Die Polizeiverordnung steht allerdings nur zur Verfügung, um durch eine abstrakt-generelle Regelung für eine nicht bestimmte Vielzahl von Gefahrenlagen und potenziell Betroffener eigenständige Rechtsgrundlagen für die Gefahrenabwehr zu schaffen. Vgl. VGH Mannheim VBlBW 2003, 31; siehe auch Kenntner Öffentliches Recht Baden-Württemberg, Rn. Vorschriften-Dschungel beim Ordnungsrecht - BFW Landesverband Baden-Württemberg e.V.. 127. Die Polizeiverordnung ist vor allem als flexibles Instrument zu verstehen, um ortsbezogen typische Gefahrenlagen in den Griff zu bekommen.
211 Nur dann, wenn alle genannten Voraussetzungen erfüllt sind, kann eine entsprechende Polizeiverordnung von ihren Tatbestandsvoraussetzungen her rechtmäßig erlassen werden (siehe hierzu auch Übungsfall Nr. 3). Überdies hat der Gesetzgeber in § 18 Abs. 2 PolG und § 18 Abs. 3 PolG weitere Vorkehrungen zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards, vor allem der Verhältnismäßigkeit, getroffen: So soll das Verbot auf bestimmte Tage und an diesen zeitlich beschränkt werden (§ 18 Abs. 2 PolG). Dies bedeutet ("soll"), dass im Regelfall eine solche zeitliche Begrenzung vorgesehen werden muss und nur in vollkommen atypisch gelagerten Konstellationen ausnahmsweise hiervon abgesehen werden darf. Außerdem müssen Polizeiverordnungen, mit denen ein örtliches Alkoholkonsumverbot ausgesprochen wird, zwingend befristet werden (§ 18 Abs. A Allgemeines - Jura online lernen - juracademy.de. 3 PolG). Expertentipp Hier klicken zum Ausklappen Merksatz: Nur dann, wenn es in der Klausur um eine Polizeiverordnung zur Regelung eines Alkoholkonsumverbots geht, ist auf § 18 PolG abzustellen.
In allen anderen Fällen wird es zur Abwehr abstrakter Gefahren auf § 17 PolG hinauslaufen. 212 Die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Polizeiverordnung sollte sich in der Polizeirechtsklausur – da ein Rechtssatz als abstrakt-generelle Norm zu prüfen ist – an dem folgenden Schema orientieren: Rechtmäßigkeit einer Polizeiverordnung I. Ermächtigungsgrundlage II. Formelle Rechtmäßigkeit 1. Zuständigkeit 2. Verfahren 3. Form 4. Verkündung III. Materielle Rechtmäßigkeit 1. Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage 2. Wirksamkeit der Ermächtigungsgrundlage 3. Pflichtgemäße Ermessensausübung 4. Einhaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes 5. Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht
Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen gemäß § 5 Abs. 1 UrhG keinen urheberrechtlichen Schutz. Alle über den persönlichen Gebrauch hinausgehenden Nutzungen, insbesondere die kommerzielle Nutzung und Verbreitung, sind nicht gestattet und bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung. Änderungen sind nicht erlaubt. Ihre juris-GmbH
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