Rz. 84 Auch der Zusammenschluss mehrerer Unternehmen zur gemeinsamen Betriebsführung i. S. d. § 1 Abs. 1 S. Der Gemeinschaftsbetrieb als Alternative zur Arbeitnehmerüberlassung – Kliemt.blog. 2 BetrVG sowie die Auflösung von Gemeinschaftsbetrieben kann Folgen für das Mandat des Betriebsrats haben. a) Errichtung eines Gemeinschaftsbetriebs aa) ohne Auswirkungen auf betrieblicher Ebene Rz. 85 Wenn ein bereits zuvor bestehender Betrieb als Gemeinschaftsbetrieb weitergeführt wird und auf betrieblicher Ebene keine Änderung eintritt, hat dies keine Auswirkung auf das Betriebsratsmandat. Der Betrieb hat in diesem Fall keine Änderung seiner Identität erfahren. Zwar wurde ein Betriebsteil auf einen neuen Arbeitgeber übertragen, der bisherige und der neu hinzukommende Arbeitgeber führen jedoch die bestehende Organisation durch Bildung des Gemeinschaftsbetriebs fort. Es entsteht kein Übergangsmandat. Der bisherige Betriebsrat bleibt regulär im Amt, weil der Betrieb, für den er gewählt ist, als betriebsverfassungsrechtliche Einheit fortbesteht. [94] Rz. 86 Beispiel Die A-GmbH mit einem Betrieb, der aus den Abteilungen Produktion und Vertrieb besteht, überträgt die Vertriebsabteilung auf die neugegründete Sales-GmbH.
Bei Restrukturierungen und Betriebs(teil)übergängen stellt sich aus arbeitsrechtlicher Sicht stets die Frage, welche Mitbestimmungsrechte auf betriebsverfassungsrechtlicher Ebene zu beachten sind. Der Betriebsübergang ist als solcher keine Betriebsänderung i. S. d. § 111 BetrVG und löst damit auch keine Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus. Erschöpft sich der Übergang jedoch nicht in einem bloßen Inhaberwechsel und wird mit Restrukturierungsmaßnahmen verbunden, die eine Betriebsänderung darstellen, sind Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten. Der folgende Beitrag beleuchtet insofern strategische Überlegungen bei der Übertragung von Betrieben bzw. Betriebsteilen auf ein anderes Unternehmen. Führungsvereinbarung gemeinschaftsbetrieb máster en gestión. Ausgangssituation bei Übertragung eines Betriebs(teils) Zur Veranschaulichung zunächst folgendes Beispiel: Die K-GmbH mit Sitz in Düsseldorf möchte einen Betriebsteil der V-GmbH mit Sitz in Neuss erwerben. Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht kommt hierfür nur ein Asset Deal (Übertragung von Vermögenswerten) in Betracht.
Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Weiterverfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne aufzuheben. Wird die Kündigung auf die künftige Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse gestützt, so kann sie ausgesprochen werden, wenn die betrieblichen Umstände greifbare Formen angenommen haben und eine vernünftige, betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose rechtfertigt, dass bis zum Auslaufen der einzuhaltenden Kündigungsfrist eine geplante Maßnahme durchgeführt ist und der Arbeitnehmer somit entbehrt werden kann. Will der Arbeitgeber als betriebsbedingten Kündigungsgrund seinen Entschluss zur Betriebsstilllegung anführen und ist bestritten, dass dieser Stilllegungsbeschluss im Kündigungszeitpunkt gefasst gewesen sei, so muss der Arbeitgeber substantiiert darlegen, dass und zu welchem Zeitpunkt er diejenigen organisatorischen Maßnahmen, die sich rechtlich als Betriebsstilllegung darstellen, geplant hat.
1. Was ist ein Gemeinschaftsbetrieb? Einfach gesprochen liegt ein Gemeinschaftsbetrieb vor, wenn mehrere Arbeitgeber gemeinsame Sache machen und in einem Betrieb zusammen tätig werden. Beispiele sind Gemeinschaftspraxen und Bürogemeinschaften. Aber auch in der Industrie kommen Gemeinschaftsbetriebe häufig vor, um Kosten durch gemeinsame Fertigungsschritte einzusparen. Ein weiteres klassisches Beispiel kann eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) im Baubereich sein, die zur Fertigstellung eines Bauprojekts gebildet wird. Beachten Sie bitte: Arbeitgeber der jeweiligen Arbeitnehmer bleiben die einzelnen Unternehmen. Für alles, was den Arbeitsvertrag betrifft, bleiben allein diese verantwortlich. § 2 Betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen von Umstr ... / b) Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebs | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Es kommt kein neuer Arbeitgeber ins Spiel. Der Gemeinschaftsbetrieb ist gesetzlich nicht definiert. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) liegt ein Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen vor, wenn diese irgendwie rechtlich miteinander verbunden sind und eine einheitliche Leitung alle zur Erreichung der arbeitstechnischen Zwecke eingesetzten personellen, technischen und immateriellen Mittel lenkt.
Bewertung der Entscheidung und Fazit Die Entscheidung zeigt sehr deutlich, dass die Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs nicht in jedem Fall eine Betriebsänderung i. S. d. § 111 BetrVG darstellt. Dabei liegt die Besonderheit des entschiedenen Falls darin, dass eines der beiden am (potentiellen) Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen weder über Betriebsmittel noch Personal, also über keinen eigenen Betrieb verfügte. Werden dagegen existierende Betriebe mehrerer Unternehmen zu einem Gemeinschaftsbetrieb zusammengefasst, so ist genau zu prüfen, ob darin der Zusammenschluss von Betrieben i. S. d. § 111 Satz 3 Nr. Führungsvereinbarung gemeinschaftsbetrieb master.com. 3 BetrVG und damit eine interessenausgleichspflichtige Betriebsänderung liegt. Bei der Planung einer Maßnahme kann es aus Sicht des Arbeitgebers für eine – möglicherweise nur vorsorgliche – Beteiligung der Arbeitnehmervertreter sprechen, wenn die vermeintliche Betriebsänderung Betriebe in dem Bezirk eines Landesarbeitsgerichts trifft, das in der Vergangenheit einstweilige Verfügungen gegen Betriebsänderungen erlassen hat.
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