von, veröffentlicht am 02. 01. 2014 Selbst wenn der Arbeitsort im Arbeitsvertrag ausdrücklich genannt ist, kann der Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts (§ 106 GewO) berechtigt sein, dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsort zuzuweisen, ohne eine Änderungskündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) aussprechen zu müssen. Das ist die Kernaussage eines jetzt veröffentlichten Urteils des BAG (vom 10. 08. 2013 - 10 AZR 569/12, BeckRS 2013, 74788). Sei im Arbeitsvertrag ein bestimmter Ort angegeben, an dem die Arbeit zu beginnen ist, so müsse darin nicht zwingend eine vertragliche Festschreibung des Arbeitsorts liegen. Es könne sich auch um die schriftliche Fixierung der erstmaligen Ausübung des Weisungsrechts handeln. Die Klägerin ist als Flugbegleiterin bei der beklagten Fluggesellschaft beschäftigt. In ihrem Arbeitsvertrag aus dem Jahre 1994 heißt es: Die Mitarbeiterin wird ab 03. Versetzung an anderen arbeitsort english. 12. 1994 im Bereich Flugbetrieb, Beschäftigungsort Münster/Osnabrück, als Flugbegleiterin eingestellt. 2011 schloss das Unternehmen mit der bei ihr gebildeten Personalvertretung einen Interessenausgleich und einen Sozialplan ab.
Sollten die betroffenen Mitarbeiter den angebotenen neuen Arbeitsplatz in Reutlingen nicht annehmen, sollte der Arbeitgeber zum Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen berechtigt sein, wobei die betroffenen sechs Arbeitnehmer im Interessenausgleich namentlich benannt wurden, unter anderem auch unser Monteur. Der Betriebsrat stimmte bereits im Interessenausgleich der Versetzung zu. Nach einem Sozialplan hat der Arbeitgeber für die betroffenen Mitarbeiter einen Pendelbus zur Verfügung zu stellen. Außerdem erhält jeder betroffene Arbeitnehmer als Ausgleich für die tägliche Fahrtzeit eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250, 00 EUR brutto monatlich. Der Pendelbus fährt regelmäßig morgens um 6. 00 Uhr an der alten Betriebsstätte in Ludwigsburg ab. Arbeitsbeginn in Reutlingen ist um 7. 00 Uhr. BAG zur Versetzung an einen anderen Arbeitsort | beck-community. Am 5. November wurde unser Monteur sodann von Ludwigsburg nach Reutlingen versetzt. Unser Monteur hält seine Versetzung für unwirksam. Er meint, seine Versetzung würde nicht billigem Ermessen entsprechen.
Enthält ein Arbeitsvertrag keine ausdrücklichen Regelungen zum Arbeitsort, gilt der Betriebsort als vertraglich festgelegter Arbeitsort. Gilt aber der Betriebsort als vertraglich festgelegter Arbeitsort, umfasst das allgemeine Weisungsrecht des Arbeitgebers grundsätzlich nicht die Versetzung des Arbeitnehmers an einen anderen Arbeitsort. Die Befolgung einer Betriebsverlagerung an einen anderen Ort kann dann nicht mehr einseitig verlangt werden. Selbstverständlich könne in diesen Fällen aber vertraglich ein Versetzungsvorbehalt vereinbart werden. Das Gericht führt sodann aus, das dies im vorliegenden Fall nicht geschehen sei. (Quelle: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Versetzung an anderen arbeitsort in florence. 12. 2010; 18 Sa 33/10 Vorinstanz: Arbeitsgericht Reutlingen, Urteil vom 20. 2010; 1 Ca 28/10) Benötigen Sie hierzu oder zu anderen arbeitsrechtlichen Themen weitere Informationen? Kommen Sie auf uns zu. Wir beraten Sie gerne. Bei allen Fragen im Arbeitsrecht, einschließlich solcher zum gesamten Bereich des Rechts des Betriebsverfassungsrechts, berät und vertritt die Himmelsbach & Sauer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft in Lahr Arbeitgeber und Arbeitnehmer umfassend und kompetent.
Dabei kann sich der rechtliche Umfang dieser Befugnis aus dem Arbeitsvertrag und einem dort enthaltenen Versetzungsvorbehalt, aus einseitiger Ausübung der in § 106 GewO geregelten Direktionsbefugnis, aus einer einvernehmlichen Vertragsänderung oder aber aus dem Ausspruchs einer Änderungskündigung und der damit herbeigeführten einseitigen Vertragsänderung ergeben. In tatsächlicher Hinsicht ist für eine Versetzung erforderlich, dass ein Vergleich zwischen einer ehemals ausgeübten, arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit und einer künftigen, neu zugewiesenen und auf der Grundlage desselben Arbeitsvertrages verrichteten Tätigkeit möglich ist. Aus dem Vergleich muss sich ergeben, dass sich der Aufgabenbereich – z. Beschäftigungsort | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. B. örtlich – geändert hat. Ein solcher Tätigkeitsvergleich setzt denklogisch voraus, dass in ihn eine vergangenheitsbezogene Tätigkeit überhaupt einbezogen werden kann, weil sie auf der Grundlage des Arbeitsvertrages geschuldet war, der auch die nach der neuen Aufgabenzuweisung verrichtete Tätigkeit bestimmt.
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Schmid führt die Apotheke seit 21 Jahren. "Ich bin kein digitaler Vorreiter und mache nur das Notwendigste", beschreibt sich die 50-Jährige. Vor etwa anderthalb Jahren sei die Software umgerüstet worden. Und trotzdem bekommt sie aus ihrem Umfeld gerade viele Rückmeldungen, dass das Einlösen von E-Rezepten in anderen Betrieben noch nicht möglich ist. Bei ihr werden etwa seit zwei Monaten verstärkt QR-Codes vorgezeigt. Zahnarzt notdienst dortmund soccer. Besonders aktiv sei ein Zahnarzt in ihrer Region in Dortmund im Stadtteil Husen. Zahnarzt verordnet digital Das erste E-Rezept kam vor wenigen Wochen mit einer Zahnarztpatientin in die Offizin. "Sie kam mit einem DIN-A4-Zettel zu uns, mit dem QR-Code darauf. Wir haben einfach gemacht. Learning by doing ist die beste Methode, Neues anzugehen", sagt sie. Wobei sie der Ablauf nicht nur "elektronisch" gewesen sei – sondern eben mit dem viermal größeren Ausdruck. Mit der E-Rezept-App der Gematik sei bisher keine Kund:in erschienen. Um ein E-Rezept vollständig digital zu übermitteln, benötigen die Versicherten die richtige "Ausrüstung": eine neue NFC-fähige Gesundheitskarte von der Krankenkasse sowie die dazugehörige PIN.
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