Harte Auflagen für Grenzpendler Leben im Saar-Mosel-Gebiet wird kompliziert 02. 03. 2021, 09:35 Uhr In der Saar-Mosel-Region sind die Grenzen fließend. (Foto: imago images/Becker&Bredel) Seit heute ist die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich nicht mehr so ohne Weiteres offen: Auch für Berufspendler sind zum Teil negative Corona-Tests nötig. Das stellt viele Menschen in der Region, die das Leben in zwei Staaten gewohnt sind, vor schier unmöglich zu bewältigende Herausforderungen. "Kann ich noch zur Arbeit fahren? Deutsch-französische Grenzgänger zwischen Zweifeln und Resignation – EURACTIV.de. "oder "Wo kann ich mich testen lassen? " Solche Fragen bewegen derzeit viele Menschen im deutsch-französischen Grenzgebiet. Ab dem heutigen Dienstag gelten zwischen Saar und Mosel harte Corona-Regeln auch für Berufspendler. Die Bundesregierung hat den französischen Verwaltungsbezirk Moselle zum "Virusvariantengebiet" erklärt, weil dort die hoch ansteckende Mutante aus Südafrika grassiert. Französische Grenzgänger müssen für eine Fahrt nach Deutschland nun erstmals einen negativen Corona-Test vorlegen.
Bei den entsprechenden Berechnungen ist daher nicht von einem fiktiven deutschen, sondern von einem fiktiven französischen Steuersatz auszugehen, wenn dies entsprechend beantragt wird. So wurde auch ein entsprechender Fall vor dem Sozialgericht für das Saarland (Akt. -Z. : S 1 KR 187/12) entschieden. Was können Betroffene nun tun, bei denen das Krankengeld in der dargestellten Weise zu gering berechnet wurde? Für Krankengeldbescheide aus der Vergangenheit (nicht älter als vier Jahre) besteht die Möglichkeit, bei der betreffenden Krankenkasse einen Antrag auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes gemäß § 44 SGB X zu stellen. Bei Fragen hierzu können Sie sich auch an die Juristen des VdK wenden. Grenzgänger frankreich saarlandes. Weitere Teile der Reihe "Wussten Sie schon...? " finden Sie hier: Raphael Collet, Rechtsreferent
Dass bei Sportlern die Grenzgängerregelung für Angestellte nicht mehr gilt, hält Eder für einen "Lapsus" auf höherer Ebene, im Steuerabkommen – er spricht von einem "redaktionellen Versehen". Denn: "Das hat für mich den Charakter der Diskriminierung. " Wie viele Sportler sind betroffen – und um wie viel Geld geht es? Ein Insider rechnet mit 50 Fußball-Profis – allein bei einem der drei Großclubs. Hochgerechnet ergäbe das seit 2016 eine dreistellige Zahl an Betroffenen, die Forderungen der Finanzbehörden könnten geschätzt eine Millionensumme ergeben. Das Saar-Finanzministerium schweigt zu solchen Zahlen, es verweist auf das Steuergeheimnis. Aufgrund des Verteilschlüssels käme von den Geldern nur ein Mini-Betrag im Landeshaushalt an. Lassen sich die Steuern nachträglich eintreiben? Ob die Steuerverwaltung jemals Geld sehen wird, von jedem einzelnen Profi, erscheint unsicher – zu viele Fragen sind ungeklärt. Grenzgaenger frankreich saarland . Der Bund habe rechtlich entschieden, daran halte man sich, erklärt eine Sprecherin.
Die SZ beantwortet die wichtigsten Fragen zur Steueraffäre um die Grenzgänger. Was sind Grenzgänger? Grenzgänger sind Arbeitnehmer, die nicht in dem Land leben, in dem sie ihr Geld verdienen. In der Großregion pendelten 2017 rund 232 000 Menschen zwischen zwei Staaten, 15 500 von Lothringen ins Saarland, schätzt die Interregionale Arbeitsmarktbeobachtungsstelle (IBA). Informationen für Grenzgänger in der Agentur für Arbeit Saarbrücken - Agentur für Arbeit Saarland. Mehr als ein Viertel der Einpendler aus Frankreich haben dem IBA zufolge einen deutschen Pass. Profisportler sind unter den Angestellten mit Wohnsitz in Lothringen eine winzige Gruppe, geschätzt weniger als ein Prozent. Welche Vorteile haben Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich? Wer in einem französischem Grenzdepartement wohnt und im Saarland angestellt ist, dem bieten sich Vorteile. Arbeitnehmer profitieren von einer speziellen Grenzgängerregelung im deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen, kurz: DBA. Sozialabgaben entrichten sie in Deutschland, wo diese niedriger ausfallen als im Nachbarland. Steuern zahlen Grenzgänger dagegen in Frankreich, was für sie günstiger sein kann.
Grenzgänger-Affäre um Fußball-Profis: Hat die Finanzbehörde einen Fehler gemacht? Fußball-Profis, die beim 1. FC Saarbrücken, bei der SV Elversberg oder in Homburg kicken, aber in Frankreich wohnen, werden zur Kasse gebeten. Foto: Andreas Schlichter Fragen und Antworten zur Grenzgänger-Affäre um Fußball-Profis, die im Saarland spielen und nun Steuern nachzahlen sollen. Über Jahre verlangten die saarländischen Finanzbehörden von Fußball-Profis mit Wohnsitz in Frankreich keine Steuern. Sie stellten den Sportlern bis zuletzt Freistellungsbescheide aus, wie anderen Grenzgängern auch. Damit sie ihre Bezüge in Frankreich versteuern konnten. Nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums hätte der Fiskus im Saarland wegen einer Gesetzesänderung seit 2016 anders verfahren, die Profis selbst zur Kasse bitten müssen. Das holen die Steuerbehörden jetzt nach, die Betroffenen sehen sich mit Nachforderungen konfrontiert (wir berichteten). Frankreich führt Test-Pflicht für Saarländer ein, aber nicht für Luxemburger. Es handelt sich vor allem um Fußball-Profis, die für den 1. FC Saarbrücken, die SV Elversberg und den FC Homburg in der Regionalliga kicken.
Einige Grenzpendler, würden in Deutschland aus Geschäften oder Tankstellen geworfen. Der Bürgermeister der grenznahen Gemeinde Gersheim, Michael Clivot, hatte bereits Ende März in einer Videobotschaft Anfeindungen verurteilt. Es habe sich "eine gewisse Feindseligkeit gegenüber unseren französischen Freunden breit gemacht", sagte Clivot darin. Das Saarland sei aber mehrheitlich solidarisch, freundschaftlich und kollegial, und stelle sich gegen solche Auswüchse, betonte der Bürgermeister dann am Wochenende auf Facebook. Die Versorgung französischer Patienten sei "ein wahrer Akt von Solidarität". "Und diese Solidarität lassen wir uns von Einzelnen nicht kaputt machen", schrieb Clivot. Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte Anfeindungen am Wochenende verurteilt. "Es tut weh zu sehen, wie unsere französischen FreundInnen wegen Covid-19 bei uns teils beleidigt und angegangen werden", schrieb er auf Twitter. Das ginge gar nicht. "Wir sitzen im selben Boot! ", fügte er hinzu. Grenzgänger frankreich saarland. "Diese Entschuldigung ist willkommen, sie zeigt, dass Deutschland die Beschwerden der französischen Bürger sehr ernst nimmt", reagierte Arend auf Maas' Tweet.
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