Dieser Grundsatz ist eine der fundamentalsten Säulen und Grundprinzipien des deutschen Strafrechts. Das Verbot der Doppelbestrafung ist in Art. 103 Abs. 3 GG geregelt. Keiner darf für seine Tat mehrfach bestraft werden. Doch ist eine Ausweisung nach Verbüßung einer Strafe nicht eine erneute Strafe? Gerade in Fällen, in denen die Betroffenen in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, stellt die Ausweisung oftmals sogar die "härtere" Rechtsfolge dar. Art. Widerspruch gegen abschiebung muster kategorie. 3 GG darf niemand wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden. Die Regelungen nach §§ 53 ff. AufenthG sind jedoch keine allgemeinen Strafgesetze. Zudem soll die Ausweisung als sicherheitsrechtliche Präventivmaßnahme dienen und somit keine zusätzliche Strafe darstellen. Die Ausweisung wird erlassen, weil eine gegenwärtige oder zukünftige Gefahr prognostiziert wird. Nur deswegen sei der Aufenthalt in Deutschland zu beenden. Aufgrund dessen geht die Rechtsprechung davon aus, dass die neben einer Strafe verhängte Ausweisung nicht unter das Verbot der Doppelbestrafung fällt.
03. 2020 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassung
Viele Bauvorhaben sind in der Bevölkerung, insbesondere der unmittelbar betroffenen, umstritten. Wird eine Baugenehmigung erteilt, ist es in der Regel zu spät, um noch allgemeine Einwendungen zu erheben, insbesondere wenn man nicht unmittelbar vom Bauvorhaben betroffen ist. Deshalb ist es in den Fällen, in denen aus unbebauten Flächen erst noch Bauland geschaffen werden muss und Flächennutzungsplan geändert bzw. Bebauungsplan aufgestellt werden muss, notwendig, sich als Betroffener gegenüber der Gemeinde/Stadt zu äußern. Um Bauflächen neu zu schaffen müssen Städte und Gemeinden aus Außenbereichsflächen durch Bebauungspläne Bauland schaffen. Dieses Verfahren ist streng reglementiert und sehr fehlerträchtig. Es müssen Fristen und ein bestimmtes Verfahren eingehalten werden. Auch inhaltlich können Bebauungspläne nicht "einfach so aufgestellt oder geändert werden. Deshalb ist es wichtig, wenn ein bestimmter Bebauungsplan aufgestellt werden soll, frühzeitig tätig zu werden. Einwendungen/Widerspruch gegen Bebauungsplan richtig erheben. Zu den formellen Voraussetzungen gehört vor allem die frühzeitige und die "eigentliche" Bürgerbeteiligung.
Achten Sie darauf oder weisen Sie Ihren Schützling darauf hin. Übersetzungen bieten oftmals Notare oder ähnliche Einrichtungen an. (Mustervorlage Vollmacht für die Ausländerbehörde) Die Verwendung dieser Mustervorlage einer Vollmacht für die Ausländerbehörde ist nur dann anzuraten, wenn das Muster zuvor von Ihnen angepasst wurde. Dazu sind in vielen Fällen Anpassungen, Streichungen oder auch Ergänzungen notwendig. Befragen Sie im Zweifelsfall auch einen Juristen dazu. Vollmacht für die Ausländerbehörde Vollmachtgeber: (Name, Anschrift und Geburtsdatum) Vollmachtempfänger: (Name und Adresse nennen) Betroffene Behörde: (Adresse der Ausländerbehörde) Ich erteile für meine Vertretung bei der Ausländerbehörde oben genanntem Vollmachtempfänger eine Vollmacht, um damit meine Interesse entsprechend zu vertreten und relevante Entscheidungen zu treffen. § 55 Widerspruchsverfahren / V. Widerspruchsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog; §§ 70 Abs. 1 S. 1, 68 VwGO) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Vollmacht umfasst dabei alle notwendigen Aufgaben und Entscheidungen. Ein Widerruf ist durch mich jederzeit möglich, ansonsten hat diese Vollmacht dauerhaft Bestand.
Landkreis mahnte Arbeitskreis und Grundrechtekomitee ab Das Grundrechtekomitee hatte den inkriminierten Bericht auf seiner Webseite an einer Stelle ergänzt, danach aber keine weitere Rückmeldung der Kreisverwaltung Unna erhalten. Britta Rabe vom Komitee für Grundrecht fordert eine öffentliche Entschuldigung des Landrates und die Rücknahme der Abmahnung. »Ehrenamtlich Aktive und Bürgerrechtsorganisationen, die Kritik an der rigiden Abschiebungspraxis äußern, dürfen nicht an der freien Meinungsäußerung gehindert werden. Weil sie in einer Pressemitteilung die inhumane Abschiebung einer Familie angeprangert hatten, bekamen das Komitee für Grundrechte und Demokratie und der Arbeitskreis Asyl Schwerte Post vom Anwalt. Was war geschehen? Der Kreis hatte am 18. Januar 2022 eine Familie nachts nach Bangladesch abgeschoben. Sie lebte seit 2016 in Deutschland und hätte von dem von der neuen Bundesregierung geplanten »Chancen-Aufenthaltsrecht« profitiert. Es sieht für Menschen, die am 1. Januar 2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben und ohne Vorstrafen sind, ein Bleiberecht vor.
Unterstützung im Sachspendenlager für Flüchtlinge Das Lager vom Arbeitskreis Asyl in Geisecke hat immer donnerstags von 15:00 Uhr – 17:00 Uhr geöffnet. Für diesen Zeitraum suchen wir ehrenamtliche Helfer*innen, zur Annahme der Spenden sowie zur Ausgabe der Spenden an Geflüchtete. Im Lager werden folgende Sachspenden angenommen: Besteck, diverses Geschirr, Gläser, Küchentücher, Pfannen, Töpfe, Siebe etc., Haushaltswaren und Elektrokleingeräte, Tischdeko, Frotteetücher, Bettwäsche, Koffer etc., Kinderbetten, Kinderwagen, Wippe.
Hans Hierweck, Direktkandidat für Schwerte, Unna, Fröndenberg und Holzwickede für die Landtagswahl Mona Neubaur, NRW-Spitzenkandidatin Osama Al Naseef, AK Asyl Hans-Bernd Marks, AK Asyl. Foto: Bündnis 90 / Die Grünen, OV Schwerte Am Dienstag hat Mona Neubaur, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen bei der Landtagswahl, Schwerte besucht. Gemeinsam mit Direktkandidat Hans Hierweck führte sie ein intensives Gespräch mit Hans-Bernd Marks, Sprecher des Arbeitskreises Asyl, und Osama Al Naseef, den der Arbeitskreis Asyl seit seiner Ankunft in Schwerte begleitet. Fast zwei Stunden lang informierte sich Mona Neubaur über das Engagement des Arbeitskreis Asyls und die Herausforderungen, vor denen geflüchteten Menschen und die Ehrenamtlichen, die sich für sie einsetzen, stehen. Aus seiner langjährigen Erfahrung schilderte Hans-Bernd Marks, wo die Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen gut läuft, etwa bei der Unterbringung geflüchteter Menschen in Schwerte, und wo sich die ehrenamtlich Engagierten mehr Unterstützung wünschen.
Ausdrücklich würdigte Mona Neubaur das "Einspringen in staatliche Aufgaben" und forderte zugleich, alle staatlichen Stellen müssten in den "Ermöglichungsmodus" wechseln. Diese Richtung politisch vorzugeben, sei ein Ziel der Grünen bei der Landtagswahl. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Teilhabe geflüchteter Menschen an Bildung und Arbeit. Osama Al Naseef berichtete über sein laufendes Berufsanerkennungsverfahren. Er hat Zahnmedizin studiert und hofft nun, bald noch das Praktikum machen zu können, das ihm fehlt, um dann in Deutschland als Zahnarzt praktizieren zu dürfen. "In Osama und vielen anderen Menschen, die zu uns kommen, steckt großes Potenzial. Um ihnen Sicherheit und Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen, brauchen Unternehmen die Gewissheit, dass ihre Auszubildenden mit Fluchtgeschichte dauerhaft bei ihnen bleiben können", stellte Direktkandidat Hans Hierweck fest. Deutlich wurde auch, dass allen Beteiligten eine humane Asylpolitik ein wichtiges Anliegen ist. Auch wenn man es angesichts der großen Hilfsbereitschaft gegenüber den Menschen aus der Ukraine vergessen könne, Europa habe sich abgeschottet.