Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes stärkt Rechte der Verbraucher. Streit um hohe Kosten für Bankkunden - Was ist passiert? Der Streit zieht sich bereits seit einiger Zeit. Der Kern: Bankkunden mussten mit hohen Kosten rechnen, wenn sie vorzeitig aus ihrem Vertrag für ihr Immobiliendarlehen austreten wollten. Für diese Fälle wird in der Regel eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung von der jeweiligen Bank verlangt – und die kann richtig teuer für die Verbraucher werden. Im konkreten Fall, den der BGH nun verhandelt hat, ging es um einen Kreditnehmer, der für die Ablösung von zwei Darlehen mehr als 21. Widerruf von Immobiliendarlehen: BGH Entscheidung bleibt aus. 500 Euro an die Commerzbank zahlen sollte. Diese hohe Summe ergibt sich unter anderem auch daraus, dass sich Kreditgeber für den Fall einer vorzeitigen Kündigung eines Kreditvertrages die ihnen sonst entgehenden Zinseinnahmen sichern wollen. BGH schließt sich Entscheidung des OLG Frankfurt an Im Juli vergangenen Jahres hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bereits ein Urteil zugunsten der Position des Darlehensnehmers gefällt.
Der Bundesgerichtshof war – auch unter Berücksichtigung des Beschlusses Landgerichts Saarbrücken der Auffassung, dass eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht zu erfolgen habe (BGH, Beschluss vom 12. 2019 – XI ZR 74/19 -). Entscheidung des EuGH Anders sieht dies nun der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 26. Bgh urteil immobiliendarlehen widerruf telekom. 2020 (Aktenzeichen: C-66/19). Der EuGH stellt zunächst klar, dass die Richtlinie dahin auszulegen ist, dass Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben müssen. Andernfalls würde die Wirksamkeit des Widerrufsrechts ernsthaft geschwächt. Dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist, laufe der Richtlinie zuwider. Im Fall einer solchen Kaskadenverweisung könne der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags nämlich weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen noch überprüfen, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle erforderlichen Angaben enthält.
Sie wollen Ihre Immobilienfinanzierung umschulden? Einen Widerruf zu prüfen kann sich lohnen, da fehlerhafte Verträge ein ewiges Widerrufsrecht gewähren können. Was sind die Folgen? FAQ zum Widerruf bei einer Immobilienfinanzierung Bis wann können Sie bei einem Immobiliendarlehen den Widerruf erklären? Widerruf Immobiliendarlehen: BGH fällt verbraucherfreundliches Urteil im Streit um Vorfälligkeitsentschädigungen bei Immobilienkrediten - 30.06.2021. In der Regel können Kreditverträge noch bis zu 14 Tage nach Beginn der Widerrufsfrist rückabgewickelt werden, ohne dass dem Verbraucher hierdurch zusätzlich Kosten entstehen. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung kann jedoch dazu führen, dass die für den Widerruf von einem Kreditvertrag gesetzte Frist gar nicht erst zu laufen beginnt. Welche Folgen das haben kann, erfahren Sie hier. Bei welchen Immobiliendarlehen ist ein ewiges Widerrufsrecht möglich? Bis 2016 konnte der Widerrufsjoker nur für Altverträge gezogen werden, die bis 2010 geschlossen wurden. Mit einem neuen EuGH-Urteil aber kann nun auch bei ab 11. Juni 2010 abgeschlossenen Immobilienkreditverträgen ein ewiges Widerrufsrecht greifen.
Der BGH sah sich jedoch mit einem anderen Urteil konfrontiert. Im Herbst letzten Jahres hatte der Gerichtshof der Europäischen Union am 09. 09. 2021 (Az. : C-33/20) über einen ähnlichen Fall zu entscheiden. Dem Gerichtshof lag ein Auto-Kreditvertrag der VW Bank zur Beurteilung vor. Auch dort wurde nur allgemein auf den Basiszinssatz verwiesen, ohne ihn konkret zu benennen. Der Europäische Gerichtshof hatte dabei unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass einzig die Benennung eine konkreten Prozentsatzes EU konform ist. Der BGH hat daher seine alte Rechtsprechung aufgegeben und dem Europäischen Gerichtshof angepasst. Der Widerruf wurde als zulässig beurteilt. Bedeutung für Darlehensnehmer Die Entscheidung des BGH ist überraschend. BGH: Neue Widerrufs-Möglichkeiten für Autokredite! - Mingers.. Hatte er vor nicht allzu langer Zeit doch einmal die Übernahme der EuGH Rechtsprechung abgelehnt und auf die Vorherrschaft des nationalen Rechts verwiesen. Für Darlehensnehmer heißt es, alle Verbraucherkreditverträge – das sind nicht nur Autofinanzierungen- bei denen der konkrete Basiszinssatz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht genannt wird, können widerrufen werden.
Urteile zum Widerruf von (Immobilien-)Darlehen 04. 04. 2022 OLG Celle, Urteil vom 30. 03. 2022 - 3 U 173/21 Urteile zum Autokredit Widerruf 01. 2022 OLG Schleswig, Urteil vom 03. 02. 2022 - 5 U 96/21 - gegen BMW Bank GmbH Diesel Urteile im Abgasskandal (Schadensersatz) 20. 01. 2022 BGH, Urteil vom 16. 12. 2021 - VII ZR 389/21 - Audi A6 3. 0 Urteile zum Autokredit Widerruf 04. 2022 Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. 2021 - 5 U 135/21 - gegen Mercedes-Benz Bank AG Diesel Urteile im Abgasskandal (Schadensersatz) 15. 2021 Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 09. 2021 - I-6 U 23/20 - Porsche Cayenne 3. 0 Diesel Urteile im Abgasskandal (Schadensersatz) 15. 2021 Landgericht Bonn, Urteil vom 15. Bgh urteil immobiliendarlehen widerruf iv. 2021 - 1 O 91/21 - Audi A7 3. 0 Diesel Urteile im Abgasskandal (Schadensersatz) 06. 10. 2021 Landgericht Essen, Urteil vom 27. 09. 2021 - 1 O 291/20 - VW Tiguan (§ 852 BGB) Diesel Urteile im Abgasskandal (Schadensersatz) 07. 06. 2021 OLG Köln, Urteil vom 28. 05. 2021 - 19 U 134/20 - BMW M550d Urteile zum Autokredit Widerruf 02.