Um dieses Recht einzufordern, muss man fristgemäß einen Antrag auf Zahlungserleichterung stellen. Wird dieser von der nach §93 i. V. m. §§18 und 92 OWiG zuständigen Behörde bewilligt, hat man die Möglichkeit das Bußgeld in Raten abzuzahlen. Doch was genau bedeutet dieses Paragraphen Wirrwarr? An wen richtet man den Antrag? In diesem Paragraphen-Dschungel findet man sich nicht sofort zurecht. Daher hier noch mal genauer: Nach §93 OWiG entscheidet die Vollstreckungsbehörde über den in §18 OWiG beschriebenen Antrag auf Zahlungserleichterung. Doch was ist eine Vollstreckungsbehörde? Das wird in §92 OWiG geklärt. Die Vollstreckungsbehörde ist die Behörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Das bedeutet, man richtet den Antrag auf Zahlungserleichterung an die Behörde, von der man schon den Bußgeldbescheid bekommen hat. Bußgeld in Raten zahlen: Vorlage & Tipps - Bußgeldbescheid 2022. Wie muss ein Antrag auf Ratenzahlung aussehen? Da nun geklärt ist, dass einem die Möglichkeit, Ratenzahlung zu beantragen, zur Verfügung steht, ist die nächste große Frage: Was sind die inhaltlichen Anforderung an diesen Antrag?
Zum einen ist ein Fehler auf der Überweisung möglich. Haben Sie hier einen Zahlendreher in der IBAN eingebaut, geht das Geld nicht rechtzeitig ein. Ist die Frist einmal versäumt, bekommen Sie einen Bußgeldbescheid zugesendet. Auch das Aktenzeichen im Verwendungszweck muss korrekt angegeben sein, ansonsten kann die Bußgeldstelle den Geldeingang nicht zuweisen und vermerken, dass Sie bezahlt haben. Bußgeld in Raten abzahlen ?. Konnten wir Ihnen weiterhelfen? Dann bewerten Sie uns bitte: Loading... Diese Themen könnten Sie auch interessieren:
Diese Ratenzahlungs- und Stundungszinsen können beispielsweise bei 0, 5 Prozent pro angefangenen Monat liegen, variieren jedoch von Stadt zu Stadt. "Weiß" die Bußgeldbehörde nicht automatisch von meiner Zahlungsunfähigkeit? Bußgeld in Raten zahlen? - Infos zum Bußgeldbescheid 2022. Wenn es Ihnen finanziell nicht möglich ist, ein Bußgeld zu bezahlen, so müssen Sie dies der Bußgeldbehörde gemäß Ihrer im Ordnungswidrigkeiten (OWiG) §66 dargelegten Mitwirkungs- und Darlegungspflicht unverzüglich mitteilen. In Absatz 2, Nummer 2b, heißt es nämlich, dass schriftlich darzulegen ist, warum es Ihnen Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nicht erlauben, die Zahlung fristgemäß vorzunehmen. Einfach davon auszugehen, dass die Vollstreckungsbehörde ja bereits weiß, dass Sie die Geldstrafe nicht bezahlen können, weil Sie wenig verdienen, Rentner oder arbeitslos sind, funktioniert also nicht und führt zu schwerwiegenderen Konsequenzen. Antrag auf Ratenzahlung für Bußgeld aus dem Ausland: Geht das? Da das Bundesjustizministerium aufgrund des EU-Rahmenbeschlusses zumindest für Bußgelder aus dem EU-Ausland als Beitreibungsbehörde fungiert, kann prinzipiell auch für Bußgelder, die wegen Verkehrsvergehen im europäischen Ausland verhängt wurden, ein Antrag auf Ratenzahlung beim deutschen Justizministerium als zuständige Vollstreckungsbehörde gestellt werden.