Wir haben ein Grundstück gekauft dieses in der Hälfte teilen lassen und bauen...
Dies wird gem. § 1021 BGB als Inhalt der Dienstbarkeit vereinbart. " Bitte ggf. zutreffende bzw. vergleichbare Urteile benennen. Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 13. 09. 2019 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrte/r Ratsuchende/r, solange durch die neue Toranlage das Wegerecht nicht beeinträchtigt und dem Berechtigten (=Nachbarn) ausreichend Schlüssel für die Tore aushändigt werden, wäre es zulässig, ein Tor einzubauen. Das muss der Nachbar im Rahmen der Pflicht zur schonenden Ausübung seines Wegerechtes hinnehmen (OLG Frankfurt/Main, Beschl. Strenger BGH : Kein Notwegerecht aus Bequemlichkeitsgründen | Recht | Haufe. v. 22. 11. 2010, Az. : 19 W 59/10) Die Pflicht zur Mittragung der Kosten der Wegbefestigung (nicht des Toreinbaues! ) ergibt sich aus der notariellen Vereinbarung, die auch offenbar grundbuchrechtlich abgesichert worden ist.
Wenn unser Nachbar hrt, dass er sich an den Kosten beteiligen soll, flippt er aus!!!! Kennt jemand die Rechtslage? Recht und Urteil: Wegerecht und Wegepflichten | news.de. Antworten: Re: Wegerecht = Beteiligung an Pflasterarbeiten? Eva 22:23:47 09/4/2006 ( 1) Re: Wegerecht = Beteiligung an Pflasterarbeiten? Peter Fahn 00:01:14 10/4/2006 ( 0) Ihre Antwort Name: E-Mail: Subject: Text: Optionale URL: Link Titel: Optionale Bild-URL: [ Antworten] [ Ihre Antwort] [ Forum]
Als Sanierungskosten im Sinne der Kommunalabgabenordnung gelten dagegen nur Maßnahmen, die die Qualität der Straße oder bestimmter Nebeneinrichtungen verbessern. Das kann auch die Neuanlage von Parkflächen neben der Straße, ein zusätzlicher Fußweg oder Radfahrstreifen oder die Erneuerung der Regenwassersammlung sein. Auch die Begrünung der Straße und die Verbesserung der Straßenbeleuchtung gehören zu diesen Sanierungsarbeiten. Eine Erneuerung der Straßendecke ist nur dann mit einer Kostenbelastung für die Bürger verbunden, wenn die gesamte Oberfläche der Straßendecke tatsächlich komplett und als Ganzes erneuert wird und seit der Erstaufbringung der Straßenoberfläche eine entsprechend lange Frist vergangen ist. Reine Ausbesserungsarbeiten an der Straßenoberfläche gelten als Erhaltungsarbeiten und sind als solche zur Gänze von der Kommune zu tragen. Wegerecht, wie sieht es mit der Kostenübernahme der neuen Bepflasterung aus?. Die Eigentümer anliegender Grundstücke werden in diesem Fall nicht zur Beteiligung an den Kosten aufgefordert. Das gilt auch für alle anderen Instandhaltungsleistungen an der Straße.
Und: Bist Du wirklich sicher, daß trotz gleicher Anforderung an den Unterbau alleine der dich betreffende Pflasterteil (50% der Zuwegung - nicht des gesamten Hofes) so viel billiger geworden wäre, wenn ein günstiges Pflaster genommen worden wäre? Vielleicht relativiert sich das Streitpotenzial schon wenn Du das mal ganz objektiv und nüchtern angehst. Und von einer insgesamt schöneren Gesamtoptik hast Du doch im Grunde auch etwas. Man müßte mal ein Foto der Gesamtsituation sehen.... aber so ein erfahrenes TV-Team kann doch die Dramatik viel besser herausarbeiten. O. damit das hier nicht ungelöst bleibt, keine Dramatik, bekannten Landschaftsbauer meinte Angebot O. K., nicht das billigste und eher höheres Preisniveau aber immer noch im Mittelfeld. Da sind aber ev. noch ein Paar Positionen die mich nicht betreffen. Darüber müsste ich mit dem Nachbar sprechen. Ja die Folge kommt Wenn ich mal Zeit habe, werde Bilder rein stellen.
11. 2014 von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer >|unser parkplatz _________ ^ ___________ unser haus| ^ |nachbarhaus __________^___________ strasse der nachbar rechts hat 2 eingänge, einer für das ladengeschäft und einer für die wohnungen darüber. der eingang zu den wohnungen führt über unseren weg der andere zu dem ladengeschäft liegt an einer öffentlichen straße uns stört das der nachbar eine treppe auf unserem weg hat die sicher so ca. 40cm in unsere grundstück ragt und beim einfahren stört ebenfalls benutzt er den weg ohne ein wegerecht zu haben und ohne das eine baulast zu seinen gunsten eingetragen ist. die vorgeschichte ist wie folgt: der nachbar baute das haus vor ca. 40 Jahren und hat das haus mit den 2 eingängen vom bauamt genehmigt bekommen, auf der bauzeichnung ist wohl auch die treppe zu unserem weg so eingezeichnet. das grundstück mit dem weg und parkpaltz was nun uns gehört, gehörte damals der stadt, die haben die "annektierung" ihres grundstücks durch nachbars treppe wohl gedulded, nicht widersprochen aber auch nicht explizit genehmigt.