"Wie viele Quadratmeter stehen mir bei meiner Behinderung zu? " Diese Frage taucht immer wieder auf – insbesondere von Menschen mit Behinderung, die Sozialhilfe beziehen. Bezieht man keine Sozialhilfe, steht einem der reguläre Wohnmarkt offen. Sobald aber Arbeitslosengeld oder Grundsicherung bezogen wird, sieht es anders aus. Wohngeld sgb xii for sale. Dann ist von "angemessenem Wohnraum" die Rede. Was jedoch ist angemessen? Und was speziell für Menschen mit Behinderung? Für Menschen ohne Behinderung ist die Sachlage jedenfalls klar. Je nachdem, wie viele Personen in einer Wohnung leben, werden folgende Wohnflächen als angemessen angesehen: 1 Person: 45- 50 m² 2 Personen: 60 m² für jede weitere Person zusätzlich 15 m² Diese Angaben variieren je nach Kreis und Kommune um wenige Quadratmeter. Diese Personenangaben schließen auch Pflegende ein, die einen zusätzlichen Schlafraum benötigen, um die Pflege sicherstellen zu können. Mehrbedarf für Menschen mit Behinderung Bei Menschen, die im Rollstuhl sitzen und einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 haben und bei Menschen mit Sehbehinderung wird zusätzlicher Wohnraum von bis zu 15 Quadratmetern bewilligt.
Der Beklagte durfte dem Kläger nicht allein unter Hinweis auf den Nachranggrundsatz die begehrte Sozialhilfe versagen. Selbst unter Beachtung eventueller Rückgriffsmöglichkeiten des Sozialhilfeträgers steht Hilfeempfängern grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen Wohngeld und Sozialhilfe zu. Dabei ging es dem Kläger eigentlich nur um den "Berlin-Pass". Hier geht es zum Urteil Rechtliche Grundlagen Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) § 2 Nachrang der Sozialhilfe (1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Kein Nachrang der Sozialhilfe zum Wohngeld II – Volltext des Urteiles B 8 SO 2/20 R | Rechtsanwalt Kay Füßlein. (2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach dem Recht der Sozialhilfe entsprechende Leistungen vorgesehen sind.
Abweichend von Absatz 4 wird das Statistische Bundesamt nach den Absätzen 2 und 3 einmalig ausschließlich das gemeinsame Mietenniveau dieser Gemeinden und das jeweilige Mietenniveau der von dieser Änderung betroffenen Kreise vor der nächsten Anpassung der Höchstbeträge nach Absatz 1 feststellen. Diese Feststellung erfolgt auf der Grundlage der Ergebnisse der Wohngeldstatistiken für Dezember 2016 und Dezember 2017 (§ 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2). Die Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung kann vor der nächsten Anpassung der Höchstbeträge entsprechend angepasst werden.
Das Wohngeld ist eine finanzielle Unterstützung (Zuschuss), die für Mieter und auch Eigentümer von Wohnraum in Betracht kommt, wenn sie etwa die Kosten für die Miete nicht aus eigenen Mitteln aufbringen können. Meistens wird der Zuschuss für zwölf Monate bewilligt. Pro Haushalt wird nur einmal Wohngeld gewährt; bei Eigentümern muss es sich um selbst genutzten Wohnraum handeln. Wohngeld – Fragen und Antworten © Lebenshilfe/David Maurer Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Wohngeld regelt das Wohngeldgesetz (kurz: WoGG) und ergänzend die Wohngeldverordnung (kurz: WoGV). Die Leistungen des WoGG wurden zum 1. Januar 2022 erhöht (vgl. die zum 1. Januar 2022 in Kraft getretene 1. Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des WoGG (1. „Wahlpflicht“ zwischen Grundsicherung und Wohngeld oder: Befreiung vom Rundfunkbeitrag nach § 4 Abs. 6 S. 2 RBStV! | Sozialberatung Kiel. WoGFV)). Im Folgenden möchten wir auf wichtige Fragen zum Thema Wohngeld eingehen. Exkurs zum Thema Pflegewohngeld Das Pflegewohngeld ist von dem Wohngeld nach dem WoGG zu unterscheiden. Es geht bei dem Pflegewohngeld darum, die Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen (SGB XI) von der Zahlung des Investitionskostenanteils ganz oder teilweise zu befreien.
Allerdings dürfte der Weg über eine Gebührenbefreiung nach der Härtefallregelung in § 4 Abs. 6 Satz 1 und 2 RBStV immer noch der einfachere Weg sein. Es ist zudem auch der finanziell günstigere für Leistungsbezieher, denn bei Wohngeld mit Rundfunkgebührenbefreiung bleibt unter dem Strich mehr als bei den (geringeren) Grundsicherungsleistungen mit Gebührenbefreiung. Begründung des NDR vom 11. 12. 2020, mit der ein Rentnerehepaar im Wohngeldbezug (15, - € Wohngeld) heute von der Rundfunkbeitragspflicht befreit wurde: "Eine Befreiung allein aufgrund des Wohngeldbezugs kommt nicht in Betracht. Der Gesetzgeber hat den Erhalt von Wohngeld bewusst nicht in den Katalog der Befreiungstatbestände des § 4 Abs. 1 RBStV aufgenommen. Ebenso dürfte eine Härtefallbefreiung nach § 4 Abs. Wohngeld sgb xii de. 6 S. 1 RBStV in Anlehnung an die neue Härtefallkonstellation des BVerwG (Urt. v. 30. 10. 2019, 6 C 10. 18) ausscheiden. In dem von dem Rechtsanwalt geschilderten Fall liegt das Einkommen der Mandanten einschließlich Wohngeld gerade oberhalb der Regelsatzgrenze.
Bundessozialgericht, Urteil vom 23. März 2021 – B 8 SO 2/20 R Sozialhilfe gibt es nur, wenn Bedürftige ihren Lebensunterhalt nicht mit anderen Leistungen oder Einkommen bestreiten können. Dieser Grundsatz der Nachrangigkeit der Sozialhilfe ist allgemein bekannt. Wie sieht es mit der Sozialhilfe aus, wenn ein Anspruch auf Wohngeld besteht, Berechtigte das jedoch bewusst nicht beantragen? Lesen Sie hier, was das Bundessozialgericht dazu sagt. Ist nichts mehr in der Börse drin, darf das Sozialamt keine Leistungen anrechnen, die nicht beantragt sind. Copyright by Adobe Stock/ Jenny Sturm 29. 05. 2021 Der Berliner Kläger bezog eine Altersrente und daneben Wohngeld. Sein Geld reichte zum Leben. Damit brauchte er keine ergänzende Sozialhilfe mehr. Im Jahr 2017 entschied der Mann, keinen Antrag auf Weiterbewilligung des Wohngeldes zu stellen. Wohngeld sgb xii 20. Er beantragte stattdessen nur noch Sozialhilfe neben der Rente. Die Sozialhilfe brachte Vergünstigungen im ÖPNV Die Zahlung von Sozialhilfe hätte ihn in den Genuss von Vergünstigungen für Sozialhilfeempfänger gebracht, die Wohngeldempfängern versagt blieben.