Dafür ist die Beantragung von Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft erforderlich. Durch die Akteneinsicht erhält der Strafverteidiger wichtige Informationen, welche für die anwaltliche Beratung von entscheidender Bedeutung sein können. Gemeinsam mit dem Mandanten wird sodann der Akteninhalt erörtert und eine Strafverteidigung vorbereitet. Hierzu gehören unter anderem umfangreiche Einlassungen bzw. Anträge. Je schneller sie einen Strafverteidiger mit der Angelegenheit beauftragen, desto schneller kann der Strafverteidiger durch geeignete Maßnahmen das Ermittlungsverfahren bzw. das Gerichtsverfahren beeinflussen. § 340 StGB - Einzelnorm. Nehmen Sie jetzt Kontakt zum Anwalt Ihres Vertrauens auf Wenden Sie sich für weitere Fragen gerne an unsere Kanzlei - Tel: +49 30 600 33 814 - oder kontaktieren Sie uns jetzt, um einen ersten Telefontermin oder einen Termin an einem unserer Standorte in Berlin Charlottenburg oder Köpenick zu vereinbaren.
Die Wahl zum Kreisbrandrat des Landkreises Augsburg muss auf Weisung des Bayerischen Innenministeriums wiederholt werden. Wie berichtet hatten die Feuerwehrkommandanten im Augsburger Land Anfang April den aktuellen Amtsinhaber Alfred Zinsmeister im Rahmen der Feuerwehrverbandsversammlung mit einer knappen Mehrheit von 54 Ja-Stimmen zu 52 Nein-Stimmen im Amt bestätigt. Da im Nachgang der Wahl Kritik an deren Ausgang aufgekommen war, hatte das Landratsamt das Innenministerium um rechtliche Prüfung gebeten. Impfpflicht im Gesundheitswesen: Landkreis Coburg hat mit der Umsetzung begonnen. Als ausschlaggebenden Grund dafür, dass die Wahl trotz der Stimmmehrheit nun wiederholt werden soll, führt das Innenministerium in seiner Reaktion an, dass im Falle der Kreisbrandratswahl im Landkreis Augsburg mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen als ungültig gewertet werden müssten. Unter Berufung auf eine entsprechende Vollzugsbekanntmachung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes sieht das Ministerium auch abgegebene Nein-Stimmen als ungültige Stimmen an. Da die Zahl der ungekennzeichneten Stimmzettel in Summe mit den 52 Nein-Stimmen die Zahl der Ja-Stimmen knapp übersteigt, müsse neu gewählt werden.
(1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. (2) Der Versuch ist strafbar. Kv im amt form. (3) Die §§ 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.
II. Rechtswidrigkeit Im Rahmen der Rechtswidrigkeit der Körperverletzung im Amt ist insbesondere die Einwilligung nach § 340 III StGB zu beachten. III. Schuld Zuletzt schließt sich der Prüfungspunkt Schuld ohne weitere Besonderheiten an.
Kreisbrandinspektor Thomas Reichel übernimmt stellvertretend Ein Termin für die Wiederholung der Wahl steht noch nicht fest. Da die reguläre Amtszeit Zinsmeisters – der vor zwölf Jahren als ausdrücklicher Wunschkandidat der Feuerwehren ins Amt gewählt wurde – in der nächsten Woche ausläuft, wird Kreisbrandinspektor Thomas Reichel das Amt ab 18. Mai bis zur Wahl als ständiger Vertreter übernehmen. Kv im art.fr. Die Kreisbrandinspektion bleibt vorerst in der bisherigen Form bestehen.