Auch kann der Mieter unter diesen Voraussetzungen den Mietvertrag anfechten oder von diesem zurücktreten. Auch ein Verstoß des Mieters gegen ihm obliegende Informationspflichten zieht Rechtsfolgen nach sich. So kann der Vermieter gleichermaßen den Mietvertrag anfechten wie der Mieter im umgekehrten Fall. Ebenso ist eine Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB und gegebenenfalls eine Schadensersatzforderung möglich. Schutzpflichten des Vermieters Der Vermieter ist verpflichtet, die Mietsache vor Störungen und Beschädigungen zu schützen (siehe: BGH NJW 2009, 142, 143). Dies gehört zu den Nebenpflichten des Vermieters. Der Mieter hat ein Recht, die Mietsache ungestört in Gebrauch nehmen zu können. Dies muss der Vermieter sicherstellen. Vermieter stellt sich vor 60. Beispiel: Bei Lärmbelästigung, Störung des Hausfriedens, Immissionsbelästigung etc. muss der Vermieter eingreifen. Verkehrssicherungspflichten Darüber hinaus obliegen dem Vermieter sogenannte Verkehrssicherungspflichten. Dies bedeutet, dass der Vermieter zur Meidung von Gefahrenquellen geeignete Sicherungsmaßnahmen treffen muss.
Abschließender Hinweis: Der vorangegangene Fragenkatalog ist nicht abschließend. Insbesondere solche Fragen, die Aufschluss über die Zahlungsfähigkeit des Mietinteressenten geben, sind in der Regel auch Gegenstand einer sog. Mieterselbstauskunft, die jeder Vermieter von einem Mietinteressenten vor dem Abschluss des Mietvertrages verlangen sollte. Vermieterverein e.V. stellt sich vor. Ein Muster für eine solche Mieterselbstauskunft mit weiteren wichtigen Fragen finden Sie in unsere Beitrag " Selbstauskunft für Mieter – Kostenloses Muster ".
Per Ende März 2023 wurde allen Mietern an der St. -Johannes-Strasse 23 in Zug gekündigt. Die Besitzerin der Liegenschaft, die Pensionskasse der Stadt Zug, will dort umfassend sanieren, wie die «Luzerner Zeitung» berichtet. Vorvermieterbescheinigung Muster & Rechtslage. Der Mieterverband Zug machte die Kündigung daraufhin publik und berichtete, dass rund 30 Bewohner vor die Tür gestellt würden. Zudem finde man es unverständlich, dass die Pensionskasse, die 2002 von den Zuger Steuerzahlern mit rund 54 Millionen gesund saniert wurde, zu solchen Massnahmen greife. Mieterverband habe «Falschinformationen verbreitet» Die Pensionskasse Zug wiederum, in der unter anderem Stadtpräsident Karl Kobelt (62) im Vorstand sitzt, weist jegliche Schuld von sich. Man sei «sorgfältig vorgegangen» und müsse das Gebäude aus dem Jahr 1968 nun mal sanieren. Im Übrigen habe man die Mieter ein Jahr im Voraus über die Kündigung informiert und die Kündigungsfrist auf einen Monat herabgesetzt. Schliesslich verurteilt die Pensionskasse den Mieterverband, da man ohne Rücksprache «Falschinformationen verbreitet» habe.
Nachmieterklausel vorsieht oder wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse für eine vorzeitige Beendigung vorweisen kann. Nachmieterklausel Eine Nachmieterklausel ist eine im Mietvertrag ausdrücklich vereinbarte Regelung, dass der Mieter dem Vermieter einen Nachmieter stellen darf, um sich so vorzeitig vom Vertrag lösen zu können. Dabei genügt es grundsätzlich sogar, wenn die Klausel auch handschriftlich und nachträglich Teil des Mietvertrages wird. Neuer vermieter stellt sich vor. Besteht eine solche Klausel, so kann der Vermieter den Nachmieter nur wegen Unzumutbarkeit ablehnen, etwa weil der Nachmieter wegen seinen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist, seinen mietvertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, die begrenzte Aufenthaltserlaubnis des Nachmieters das Vertragsverhältnis gefährden könnte, der Nachmieter genehmigungspflichtige Haustiere mitbringen oder der Nachmieter die Wohnung gewerblich nutzen möchte, obwohl ein solcher Verwendungszweck im bestehenden Vertrag nicht vorgesehen ist. Eine Unzumutbarkeit ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn der Nachmieter mit einem Kind einziehen möchte, da ein Kind nicht zwangsläufig zu einer Lärmbelästigung führt (so BGH mit Urteil vom 22.
01. 2003, Az. : VIII ZR 244/02). Eine Unzumutbarkeit ist auch dann nicht gegeben, wenn der Nachmieter einer anderen Herkunft angehört oder Student ist (zu Letzterem vgl. 25 Fragen an potentielle Mieter - So finden Vermieter den richtigen Mieter - Mietrecht.org. LG Berlin mit Urteil vom 19. 08. 1988, Az. : 29 S 2/88). Lehnt der Vermieter hingegen einen zumutbaren Nachmieter ab, so ist der bisherige Mieter ab dem Tag von sämtlichen Mietzahlungen befreit, die in der Zeit anfallen, in denen der Nachmieter die Wohnung übernommen hätte. Zu beachten ist dabei jedoch, dass die Beweislast hier den Mieter trifft, weshalb er sich unbedingt eine schriftliche Erklärung von Nachmieter geben lassen sollte.
Miete wird höher ausfallen Nach der Sanierung erhalten laut Pensionskasse alle Mieter das Angebot, wieder einzuziehen. Diese Offerte würden die meisten Mieter schätzen. Die Miete wird dann allerdings höher ausfallen. Im Zuger Vergleich werde sie aber weiterhin attraktiv sein, erklärt die Pensionskasse. In der SP-Fraktion des Grossen Gemeinderats hat man Bedenken, dass an der St. -Johannes-Strasse «eine Luxussanierung unter dem Deckmantel einer nötigen Sanierung durchgeführt» werde. Dadurch würde die Stadt Zug 30 preiswerte Wohnungen verlieren. SP will Verkürzung der Sanierung Da der Stadtrat im Vorstand der Pensionskasse sitzt, verlangt die SP von diesem Erklärungen. Vermieter stellt sich vor das. Man wolle wissen, wie lange die Mieter auf ihre Wohnungen verzichten müssen und ob man die Mieterschaft unterstützen werde. Auch ob Massnahmen zur Verkürzung der Sanierungszeit ergriffen wurden oder noch ergriffen werden, will die SP wissen. Schliesslich interessiert sie auch, um wie viele Prozent sich der Mietzins erhöhen wird.