Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Celle, Beschl. v. 30. 08. 2018 - 3 Ss (OWi) 157/18 Leitsatz: Die anwaltliche Versicherung des Verteidigers, bevollmächtigt zu sein, umfasst nicht die Erklärung, dass der Verteidiger rechtsgeschäftlich zur Empfangnahme von Zustellungen bevollmächtigt ist. Oberlandesgericht Celle Beschluss 3 Ss (OWi) 157/18 In der Bußgeldsache gegen pp. wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle nach Anhörung der, Generalstaatsanwaltschaft durch den Richter am Amtsgericht am 30. August 2018 beschlossen: Der Senat ist zu einer Entscheidung über das Rechtsmittel nicht berufen. Anwaltliche versicherung formulierung. Die Sache wird daher an das Amtsgericht Hannover zurückgegeben. Gründe: Der Betroffene wurde am 18. 06. 2018 durch das Amtsgericht Hildesheim wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 120 € verurteilt. Seitens des Verteidigers wurde die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt. Auf Verfügung des Amtsrichters vom 22.
Frage vom 1. 10. 2009 | 14:07 Von Status: Frischling (16 Beiträge, 0x hilfreich) wissentlich falsche anwaltliche versicherung Guten Tag, folgende Frage; ein Anwalt hat bei einem Kauf einer Firma auf seinen Namen beim Notar anwaltlich versichert, die noch fehlenden 2 Vollmachten zu bringen. Er war aber nie im Besitz dieser Vollmachten und wird diese auch nie bekommen. Gegen welche "Gesetze" wurde durch diese wissentlich falsche anwaltliche Versicherung verstossen. Anwaltliche versicherung form 2020. Was kann ich hiergegen machen, ich bin eine der Personen welche angeblich die Vollmacht zum Verkauf gegeben hat. Und welche Konsequenzen hat das für den Anwalt? Danke im voraus ----------------- "" # 1 Antwort vom 1. 2009 | 17:02 Von Status: Unparteiischer (9542 Beiträge, 2318x hilfreich) Eine Straftat ist jedenfalls nicht ersichtlich. Von daher: Wenn der Anwalt etwas "anwaltlich versichert", dann bedeutet das lediglich, dass er sich auf seinen allgemeinen Amtseid beruft. Ein Verstoß gegen die Pflichten eines Rechtsanwalts kann ggf.
Diese Rechtsprechung der OLG ist zwar zu Auslagen ergangen, man wird sie aber auf diese Fallkonstellationen entsprechend anwenden können. Die Frage wird sich unter Geltung des 2. KostRMoG v. 23. 07. 2013. ( BGBl 2013, S. 2586) kaum noch so stellen lassen. Denn nach den Änderungen in der Nr. 4100 VV RVG fallen jetzt die Verfahrensgebühr und die Grundgebühr Nr. Anwaltliche versicherung form 8. 4100 VV RVG immer nebeneinander an. Auf die erbrachten Tätigkeiten kommt es nicht mehr an. Die haben nur noch für die Frage der Bemessung der Gebühren Bedeutung.