Assoziationsratsbeschluss 1 80

July 4, 2024, 2:31 am
9 Satz 1 i. V. m. Satz 2 d e s Assoziationsratsbeschlusses E W G/ Türkei Nr. ] 1/80 dahingehend auszulegen, [... ] dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorbehalten bleibt, die Gewährung sozialer Leistungen im Ausbildungsbereich an den in Satz 1 geschützten Personenkreis an andere Bedingungen zu knüpfen oder diese Leistungen einzuschränken?
  1. Assoziationsratsbeschluss 1 80 st

Assoziationsratsbeschluss 1 80 St

8 Im Hinblick auf dieses Ziel war der Generalanwalt in der Rechtssache Derin der Auffassung, dass der Begriff "Berufsausbildung" eine vergleichbare Auslegung wie der gleiche Begriff in Art. 166 AEUV erfahren sollte, weil beide Vorschriften vergleichbare Ziele verfolgen. Art. Beschluss Nr. 1/80 | Beratung für türkische Arbeitnehmer. 166 AEUV weist nämlich der AEUV die Aufgabe zu, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten für die berufliche Bildung zu ergänzen, um insbesondere die berufliche Eingliederung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Der EuGH hat den Begriff "Berufsausbildung" iSd Vertrags weit ausgelegt. So erfasst dieser Begriff nach der Rspr. jede Form der Ausbildung, die auf eine Qualifikation für einen bestimmten Beruf oder eine bestimmte Beschäftigung vorbereitet oder die die besondere Befähigung zur Ausübung eines solchen Berufs oder einer solchen Beschäftigung verleiht, und zwar unabhängig vom Alter und vom Ausbildungsniveau der Schüler und Studenten und selbst dann, wenn der Lehrplan auch allgemeinbildenden Unterricht enthält.

Hat Art. 9 Satz 1 d e s Assoziationsratsbeschlusses E W G / Türkei Nr. [... ] 1/80 in der innerstaatlichen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten [... ] der Europäischen Gemeinschaft unmittelbare Wirkung, so dass türkische Kinder, die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ordnungsgemäß bei ihren Eltern wohnen, welche dort ordnungsgemäß beschäftigt sind oder waren, unter Zugrundelegung derselben Qualifikationen wie die Kinder der Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates einen Anspruch auf gleichberechtigten Zugang zum allgemeinen Schulunterricht, zur Lehrlingsausbildung und zur beruflichen Bildung haben? Doe s the first sen te nce of Article 9 o f Decision N o 1/80 of [... Württembergische VWA. ] the EEC/Turkey Association Council have direct effect in the [... ] domestic legal systems of Member States of the European Community, so that Turkish children residing legally in a Member State of the Community with their parents who are or have been legally employed in that Member State, and who have the same qualifications as the children of nationals of that Member State, are entitled to equal access to general education, apprenticeship and vocational training?

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