Kein Kindergeld für ausländische Kinder ohne Aufenthaltsrecht Der Europäsiche Gerichtshof für Menschenrecht entschied: Die Europäische Menschenrechtskovention verbietet einem Mitgliedstaat nicht, einem ausländischen Kind ohne Aufenthaltsrecht Kindergeld zu verweigern. Der Fall betraf einen Familie in Frankreich, EGMR 8. 9. 2015 (76860/11; 51353/13). Kindergeld bei Unterhaltssicherung unschädlich Der Bezug von Kindergeld ist beim Nachweis der Unterhaltssicherung nach § 2 Abs. 3 S. Kindergeld für Flüchtlinge und Asylbewerber | Familienkasse-Info.de. 2 Nr. 1 AufenthG unschädlich.
Normalerweise erhalten die Eltern das Kindergeld für ihre Kinder. In manchen Fällen können es auch die Kinder selbst bekommen – etwa dann, wenn das Kind Vollwaise ist oder den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt. Das kann auch für einen Flüchtling gelten, der in Deutschland eine Ausbildung macht. Für viele Flüchtlinge ist es eine wichtige Frage: Haben sie Anspruch auf Kindergeld, wenn sie eine Ausbildung absolvieren? Ja, sie haben diesen Anspruch. Das hat das Sozialgericht Mainz am 22. September 2015 entschieden (AZ: S 14 KG 1/15). Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über den zugrunde liegenden Fall. Flüchtling in Ausbildung: Familienkasse lehnt Antrag auf Kindergeld ab Danach war ein 1993 geborener junger Mann nach dem Tod seines Vaters mit Mutter und Geschwistern aus Afghanistan in den Iran geflohen. Die Familie hatte dort keinen festen Wohnsitz. 8.6 Familienleistungen – Flüchtlingsrat Niedersachsen. 2011 reiste er nach Deutschland ein. Sein Asylantrag hatte keinen Erfolg, jedoch erhielt er wegen Abschiebehindernissen eine Aufenthaltserlaubnis und konnte eine Ausbildung als Kfz-Mechatroniker beginnen.
Ob eine Person ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Deutschland Kinder- oder Elterngeld erhält, hängt im Wesentlichen von ihrem Aufenthaltsstatus ab. Asylsuchende während des Asylverfahrens sowie geduldete Personen erhalten in der Regel weder Kinder- noch Elterngeld. Etwas Anderes kann sich allerdings aus zwischenstaatlichen Abkommen ergeben. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete können für sich selbst Kindergeld beantragen. Daneben erhalten Sie Leistungen der Jugendhilfe. Stand: Januar 2022
Die 170 Seiten starke gegenwärtig aktuelle Version des Jahres 2018 findet sich hier: → Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) Ausführliche Darstellung der GGUA Die GGUA bietet eine sehr ausführliche Darstellung der Regelungen. Sie enthält detaillierte Informationen zum Kindergeldanspruch, unter anderem zu Geflüchteten mit besonderen Aufenthaltserlaubnissen sowie von Personen aus anderen EU-Staaten. Da die Darstellung zunächst mehrere GEsetzesänderungen der vergangenen Jahre darstellt, ist sie relativ kompliziert. → Beitrag zum Kindergeld von der GGUA