Gleiches gilt, wenn eine Verhinderung aufgrund einer behördlich verfügten Quarantäne vorliegt. In diesen Fällen ist eine Teilnahme auf elektronischem Weg dann möglich, wenn betroffene Betriebsratsmitglieder gesund sind und sich nur vorsorglich in Quarantäne befinden. Werden persönliche Verhinderungen so zahlreich, dass die gesetzliche festgelegte Anzahl von Betriebsratsmitgliedern auch nach Ladung von Ersatzmitgliedern nicht mehr gegeben ist, bleibt das Gremium noch solange beschlussfähig, wie die Mehrheit seiner gewählten Mitglieder zur Verfügung steht (beispielsweise bei einem neunköpfigen Betriebsrat mindestens fünf Personen). 6. Wie sieht es mit anstehenden Betriebsversammlungen aus, die alle Vierteljahre stattfinden sollten? BR-Forum: Betriebsratsitzung bei Kurzarbeit - Muß ( darf) ich zur Sitzung, oder zählt das als Verhindert und es muß ein Ersatzmitglied geladen werden? | W.A.F.. Die Durchführung von Betriebsversammlung gehört zu den Amtspflichten eines Betriebsrats. Sind sie aufgrund gesundheitlich bedingter oder behördlich verfügter Versammlungsverbote nicht möglich, liegt kein Pflichtverstoß eines Betriebsrats vor. Bis zum 31. 2020 eröffnet § 129 Abs. 3 BetrVG Betriebsräten die Möglichkeit, Betriebsversammlungen unter Nutzung audio-visueller Einrichtungen durchzuführen (etwa per Internet-Stream), wenn dabei sichergestellt wird, dass nur teilnahmeberechtigte Personen des Betriebs auf die Übertragung zugreifen können.
Es muss dabei allerdings sichergestellt sein, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Anders als bei einer Betriebsratssitzung sind Telefonkonferenzen nicht möglich, da die Vorschrift insoweit ausdrücklich audio-visuelle Einrichtungen vorschreibt. 7. Wenn der Arbeitgeber Dienstreisen untersagt, gilt das auch für Reisen zu Schulungsveranstaltungen? Nein, Reisen zu Schulungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist sind keine Dienstreisen. Betriebsratssitzung während kurzarbeit corona. Nicht der Arbeitgeber, sondern der Betriebsrat beschließt, ein Mitglied zu einer Schulungsveranstaltung zu entsenden. Derzeit dürften aufgrund der Kontaktsperre ohnehin keine Schulungen stattfinden. Auch nach Aufhebung der Kontaktsperre gilt hier: Der Betriebsrat sollte gründlich überlegen, ob die Teilnahme angesichts der Corona-Epidemie überhaupt sinnvoll ist. 8. Darf der Arbeitgeber den Betriebsrat anweisen, wegen der Corona-Pandemie seine Arbeit im Homeoffice zu verrichten? Der Betriebsrat entscheidet grundsätzlich selbst, wo und wann er seine Arbeit verrichtet.
Damit steht den Gremien eine zusätzliche Möglichkeit offen, Betriebsversammlungen auch während der Pandemie durchzuführen – zumindest in Betrieben, die technisch dafür aufgestellt sind. Hotline für Betriebs- und Personalräte (RECHT) AKB003_Icon-Kontakt Hotline für juristische Fragen zur Mitbestimmung Mo. bis Do. 9 - 16 Uhr, Fr. 9 - 13 Uhr Tel. : 0421/36301-960 Unsere Geschäftsstellen