Der Verkehrssicherungspflichtige (die Kommune, der Landkreis, das Bundesland) muss mit "zumutbaren Mitteln" die Nutzung der Straßen möglichst gefahrlos gestalten. Dies gilt insbesondere für nicht ohne weiteres erkennbare Gefahrenquellen, die bei "zweckgerichteter Benutzung" nicht ohne weiteres erkennbar sind. [... ] Die Rechtsprechung geht von besonnenen, verständigen und gewissenhaften Menschen als Maß dafür aus, wer die Gefahren vorhersehen müsste. Eine Pflichtverletzung der Kommune liegt dann vor, wenn die Straße/ der Gehweg nicht oft genug auf Schäden geprüft wurde. Ein mögliches hindernis auf der straße 2. Eine allgemeine Regel, wie oft geprüft werden muss, gibt es jedoch nicht. […] Ansprüche von geschädigten Verkehrsteilnehmern hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht erfolgen auf der Grundlage von § 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). ] Aus dem oben Gesagten lässt sich wahrscheinlich bereits erkennen, dass es selten einen eindeutigen "Schuldigen" gibt; die Rechtsprechung beruht auf der genauen Betrachtung der jeweiligen konkreten Umstände.
04. 08. 2021 Ein Anwohner zeigte die Besatzung eines Müllfahrzeuges bei der Ordnungsbehörde an, weil diese eine Mülltonne auf der Straße stehen ließ. Ist dies lediglich eine Lappalie oder liegt eine Verkehrsgefährdung vor, wegen der die Ordnungsbehörde einschreiten sollte? So sollte es nicht sein (nachgestellte Szene). TH0 – Hindernis auf Straße – Feuerwehr Meinerzhagen. © Uwe Schmidt Anzeige aus Ärger über Müllmänner Ein Einwohner einer Stadt in Nordhessen ärgerte sich darüber, dass die Müllabfuhr seine Mülltonne auf der Straße stehen ließ. Er begab sich zur Ordnungsbehörde und zeigte die Müllmänner an. Was sagt die StVO zu Verkehrshindernissen? Es ist verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann (§ 32 StVO). Der Verursacher hat die Verkehrshindernisse umgehend zu beseitigen. Anderenfalls drohen Verwarn- und Bußgelder von 10 bis 60 Euro (Tatbestände Nr. 132106 und 132600). Wird gleichzeitig der fließende Verkehr behindert, ist zusätzlich ein Punkt im VZR vorgesehen.
Da die Autofahrerin mit der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h gefahren sei, treffe sie am Unfall keinerlei Mitverschulden. ( HA) Sa, 14. 04. 2007, 00. 00 Uhr Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Auto & Motor
: 9 U 217/93). Unfallbeteiligte, die durch schlecht sichtbare oder gefährliche künstliche Hindernisse zu Schaden gekommen sind, sollten anwaltlich prüfen lassen, ob die Verantwortlichen nicht zumindest anteilig in Regress genommen werden können, rät der AvD. (AvD/ts)
Wie löst man ein Kreuzworträtsel? Die meisten Kreuzworträtsel sind als sogenanntes Schwedenrätsel ausgeführt. Dabei steht die Frage, wie z. B. MÖGLICHES HINDERNIS STRASSE, selbst in einem Blindkästchen, und gibt mit einem Pfeil die Richtung des gesuchten Worts vor. Gesuchte Wörter können sich kreuzen, und Lösungen des einen Hinweises tragen so helfend zur Lösung eines anderen bei. Stellt eine Mülltonne auf der Straße eine Verkehrsgefährdung dar? - WEKA. Wie meistens im Leben, verschafft man sich erst einmal von oben nach unten einen Überblick über die Rätselfragen. Je nach Ziel fängt man mit den einfachen Kreuzworträtsel-Fragen an, oder löst gezielt Fragen, die ein Lösungswort ergeben. Wo finde ich Lösungen für Kreuzworträtsel? Wenn auch bereits vorhandene Buchstaben nicht zur Lösung führen, kann man sich analoger oder digitaler Rätselhilfen bedienen. Sei es das klassiche Lexikon im Regal, oder die digitale Version wie Gebe einfach deinen Hinweis oder die Frage, wie z. MÖGLICHES HINDERNIS STRASSE, in das Suchfeld ein und schon bekommst du Vorschläge für mögliche Lösungswörter und Begriffe.