Zusammen mit der Ehefrau bewohnte er eine Eigentumswohnung mit einer Wohnfläche von 91 qm. Die Eigentumswohnung gehörte den Eheleuten ursprünglich jeweils zur Hälfte und war 3 Jahre zuvor, unter Vorbehalt des Nießbrauchs, schenkweise auf die Tochter übertragen worden. Die Eheleute nutzten die Eigentumswohnung daher nach wie vor unentgeltlich. Der Sozialhilfeträger verlangte von dem unterhaltspflichtigen Sohn, dass er die Schenkung zurückfordert, um daraus im erweiterten Umfang Elternunterhalt zu leisten. 2. 2. Rechtliche Grundlagen für den Anspruch auf Elternunterhalt Eine Inanspruchnahme auf Elternunterhalt kommt in Betracht, aufgrund von laufenden Einkünften, die über dem, individuell Selbstbehalt liegen. aufgrund von Vermögen, das über der, individuell zu berechnenden Vermögensfreigrenze liegt. Wann können Schenkungen wegen Notbedarfs zurückgefordert werden? | Recht | Haufe. Beim Wohnen im eigenen Haus / in der eigenen Wohnung wird beim Elternunterhalt ein Wohnwert angerechnet, der die laufenden Einkünfte erhöht. Dabei ist zugunsten des zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes als Wohnwert, nur die, für eine angemessene Wohnung ersparte Miete zu berücksichtigen.
OLG Köln – Urteil vom 09. 03. 2017 – 7 U 119/16 Mutter verzichtet gegenüber dem Sohn auf ein Nießbrauchrecht an einer Immobilie Mittellose Mutter kommt in ein Pflegeheim Sozialhilfeträger fordert vom Sohn Wertersatz für die erhaltene Schenkung Das Oberlandesgericht Köln hatte über die Frage zu befinden, ob ein Sozialhilfeträger von einem Sohn dann eine Schenkung seiner Mutter zurückfordern kann, wenn die Mutter in einem Pflegeheim in vollstationärer Pflege untergebracht ist und die Kosten für die Unterbringung von der Sozialbehörde aufgebracht werden müssen. Die Mutter erlitt im Frühjahr 2007 eine Hirnblutung. Familienrecht: Geldgeschenk im Pflegefall zuzrückzahlen? - Berliner Morgenpost. Sie musste daraufhin in ein Pflegeheim aufgenommen werden. Nachdem die Mutter über keine eigenen ausreichenden Geldmittel für die Kosten des Pflegeheims verfügte, sprang das Sozialamt hierfür ein. Die Mutter hatte ihrem Sohn bereits im Jahr 1995 ein Hausgrundstück geschenkt. Im Rahmen dieser Schenkung hatte sich die Mutter allerdings ein lebenslanges Nießbrauchrecht vorbehalten.
Viele Eltern schenken ihren Kindern Geld, Wertgegenstände oder sogar Häuser zu Lebzeiten, um vermeintlich die Erbschaftssteuer zu umgehen oder der jüngeren Familie einfach unter die Arme zu greifen. Dabei wird oft übersehen, dass Zuwendungen noch nach Jahren zurückgefordert werden können. Dies liegt auch im Interesse des Sozialhilfeträgers. Wird für eine Person, die ihren Heimaufenthalt nicht selbst finanzieren kann, Hilfe zur Pflege beantragt, erfolgt nach der Prüfung der Bedürftigkeit und der Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Sozialhilfeträger in der Regel auch schnell die Prüfung, ob die Kosten nicht von den Kindern im Wege des Elternunterhalts zurückgefordert werden können. Ob dies zulässig ist, hängt von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kinder ab. Hierbei werden auch Schenkungen berücksichtigt. Ob die Beschenkten tatsächlich Rückerstattung leisten müssen, hängt jedoch von vielen Faktoren ab. In der Regel gehen Ansprüche der Eltern auf den Sozialhilfeträger über (= gesetzlicher Forderungsübergang), der diese wiederum bei den Kindern geltend macht.
Den Rückforderungsanspruch gem. § 528 Abs. 1 BGB kann der Sozialhilfeträger auf sich überleiten und die Schenkung wird dann vom Sozialhilfeträger zurückgefordert. 2. Rückforderungsanspruch bei Schenkungen des Kindes, das auf Elternunterhalt in Anspruch genommen wird Noch nicht höchstrichterlich entschieden war, inwieweit der Sozialhilfeträger von dem Kind, das auf Elternunterhalt in Anspruch genommen wird, verlangen kann, getätigte Schenkungen zurückzufordern, damit daraus in erweitertem Umfang Elternunterhalt geleistet werden kann. 2. 1. Beschluss des Bundesgerichtshofes ( BGH) vom 20. 02. 2019 – XII ZB 364/18 Der BGH hat nunmehr entschieden, dass das auf Elternunterhalt in Anspruch genommene Kind, das seine selbst genutzte, angemessene Eigentumswohnung unter dem Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchs verschenkt hat, diese vom Beschenkten nicht zurückfordern muss, da sich hierdurch seine Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt nicht erhöht. Dieser Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Der Sohn wurde aus laufendem Einkünften auf Elternunterhalt, für die im Pflegeheim lebende Mutter in Anspruch genommen.
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