Scala-Sparverträge Die Sparkasse Ulm hat kein Recht zur Kündigung, Anpassung oder Aufhebung hochverzinster Sparverträge. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart gestern per Stuhlurteil in zwei Fällen. Es bestätigte damit die Urteile des Landgerichts Ulm von Januar. Zur Frage der Vertragskündigung ist die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Lang, Christoph Unter dem Produktnamen Scala hatte die Sparkasse zwischen 1993 und 2005 Sparverträge vertrieben, die Bonuszinsen bis 3, 5 Prozent bei 25 Jahren Laufzeit und variablen Sparraten bis 2. 500 Euro monatlich vorsahen. Laut Presseberichten wurden über 20. 000 dieser Verträge abgeschlossen. Im Niedrigzinsumfeld der letzten Jahre wurden diese Verträge für die Sparkasse zum Verlustgeschäft, zumal manche Sparer auch Mittel aus anderen Anlagen in ihre laufenden Scala-Verträge umschichteten. Scala vertrag sparkasse ulm online. Das Institut versuchte darum 2013, die Verträge anzupassen. Zahlreiche Kunden stimmten dem zu, andere bestanden auf Erfüllung der Verträge, die daraufhin teils von der Sparkasse gekündigt wurden.
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I m Streit um die hoch verzinste Scala-Sparverträge geht die Sparkasse einen Schritt auf klagende Kunden zu und schlägt einen Vergleich vor. Er sieht vor, dass die Verträge nicht vor Ablauf der 25-jährigen Mindestvertragslaufzeit vonseiten der Bank gekündigt werden können, wie der Anwalt der Kläger, Christoph Lang am Freitag mitteilte. Die Sparraten sollen auf dem zuletzt eingefrorenen Niveau bleiben und das Sparguthaben ab sofort bis zur jeweiligen Laufzeit mit 3, 5 Prozent pro Jahr verzinst werden. Lang erklärte, der Einigungsvorschlag werde sorgfältig geprüft. Scala vertrag sparkasse ulm mi. In der Vergangenheit seien vonseiten der Kläger immer wieder Einigungsversuche unternommen worden. Auf die sei die Sparkasse bedauerlich nicht eingegangen. Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein seit längerer Zeit schwelender Rechtsstreit zwischen Sparern und der Bank. Sie hatte versucht, die Kunden aus lukrativen, hochverzinsten älteren Verträgen zu locken - ansonsten drohte die Kündigung. Nach einen Urteil des Landgerichts Ulm darf das Institut die Sparverträge nicht einfach kündigen.
Streit um hochverzinste Sparverträge: Sparkasse Ulm muss tausende Kunden entschädigen Tausende Kunden der Sparkasse Ulm können auf satte Nachzahlungen hoffen: In Zeiten niedriger Zinsen wollte die Sparkasse Ulm einen Klotz am Bein loswerden - und sie aus hoch verzinsten Sparverträgen locken. Jetzt entschied das Ulmer Landgericht zu Gunsten der Sparer. Für Links auf dieser Seite erhält FOCUS Online ggf. eine Provision vom Händler, z. B. für mit gekennzeichnete. Mehr Infos Lukrative Sparverträge, falsch berechnete Zinsen, verärgerte Kunden: Seit eineinhalb Jahren streitet die Ulmer Sparkasse mit Sparern über ein gut verzinstes Anlageprodukt. Die Bank wollte Tausende Kunden aus den sogenannten Scala-Verträgen herauslocken - zu Unrecht, wie das Landgericht Ulm bereits im Januar entschieden hatte. Scala-Streit: Sparkasse Ulm muss Zinsversprechen einhalten - DER SPIEGEL. Mittlerweile geht es aber auch darum, ob die Zinsen richtig berechnet wurden. Sparer hoffen nun auf Nachzahlungen. Was sind eigentlich Scala-Verträge? Die Sparkasse Ulm hat zwischen 1993 und 2005 rund 22.
Dagegen geklagt hatte unter anderem ein Anwalt, der mehrere Sparer vertritt. Das Gericht ließ Veränderungen des Zinsniveaus jedoch nicht als Begründung für eine Aufhebung oder Änderung der Verträge gelten. Die Konditionen sahen unter anderem vor, dass Kunden für eine Laufzeit von bis zu 25 Jahren die monatliche Sparrate auf bis zu 2500 Euro erhöhen konnten und zusätzlich zum Grund- einen Bonuszins von bis zu 3, 5 Prozent erhielten. 14. 000 haben bereits Vertrag gewechselt Die Bank hatte stets betont, mit ihren Kunden eine Lösung finden zu wollen. Tatsächlich gekündigt hat sie bisher niemandem. Scala-Verträge: Einigung im Sparkassen-Streit um hochverzinste Verträge - FOCUS Online. Allerdings wechselten bereits 14. 000 von ehemals rund 22. 000 Scala-Sparern in alternative Verträge - wohl auch aus Angst bei einer tatsächlichen Kündigung noch schlechter dazustehen. Offen ist nun, inwieweit die Sparkasse Ulm ihnen entgegenkommt, sollte sie nicht gegen das Urteil des Landgerichts vorgehen. Auch wie teuer das die Bank zu stehen käme, teilte sie zunächst nicht mit. Neben den Kündigungen ging es in dem Rechtsstreit auch um die monatlichen Sparraten und die Frage, ob die Sparkasse ihren Kunden eine Erhöhung zu Recht verweigerte.
Aus anderen Normen ableitbare "Anfechtungsgründe", wie insbesondere Treu und Glauben oder Sittenwidrigkeit, stellen an den Anfechtenden mindestens gleichermaßen hohe Anforderungen wie vorstehend erläutert. Empfehlung an Scala-Kontoinhaber: Aus den vorgenannten Gründen wird dringend davon abgeraten, die Alternativ-Sparverträge der Sparkasse nun zunächst anzunehmen, und dabei (insgeheim) die Absicht zu verfolgen, die damit verbundene Auflösung des bislang bestehenden Scala-Sparvertrages anzufechten, sobald sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass die angedrohte Kündigung unwirksam gewesen wäre. Ein solches Vorgehen wäre zumindest mit erheblichen Risiken bzw. Rechtsunsicherheiten verbunden. Anderslautende Äußerungen, die – aus verschiedenen Quellen stammend – derzeit in den Medien kursieren (so z. B. Südwest Presse Ulm vom 25. Scala vertrag sparkasse ulm . 2013, S. 15), sind nach diesseitiger Auffassung grob unzutreffend. 3. Wonach soll ich entscheiden, ob ich einen der Alternativ-Sparverträge annehme oder es auf eine Kündigung ankommen lasse?
220 Mio. Euro. Für diese Summe müsste die Sparkasse die entsprechenden Zinsen zahlen. Der Rechtsstreit Um sich von den ungünstigen Verträgen vor Ablauf der Vertragslaufzeit zu lösen, hat die Sparkasse Ulm ihren Kunden ein Alternativangebot unterbreitet. Dieses zeichnete sich durch eine eingeschränkte Verfügungsflexibilität der Sparer aus und einer maximalen Laufzeit von weiteren 7 Jahren. Dieses Alternativangebot nahmen etwa 13. 000 Kunden wahr und lösten sich von ihrem bisherigen Sparvertrag. 4000 Scala-Sparverträge bestehen aber noch zu den bisherigen Konditionen fort. Die Sparkasse wies diese Kunden unter Bezugnahme auf ein vermeintlich bestehendes gesetzliches Kündigungsrecht auf eine mögliche Kündigung des Sparvertrages hin, sofern das Alternativangebot nicht angenommen werden würde. Gegen dieses Vorgehen der Sparkasse Ulm setzten sich die Sparer gerichtlich zur Wehr. Auch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erhob Klage gegen die Sparkasse. Die Klagen sollen die Sparkasse zu einem Unterlassen ihres Vorgehens bewegen und zudem feststellen lassen, dass weder ein gesetzliches, noch ein wirksames vertragliches Kündigungsrecht der Sparkasse bestehe.
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