* Satz ergänzt am 07. 02. 2022, 17:12 Uhr. Zuvor stand hier fälschlicherweise, dass bei Fehlen des Nachweises bei neuen Beschäftigten das Gesundheitsamt informiert werden muss, welches ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot aussprechen kann. Das gilt aber nur bei Zweifeln an der Echtheit des Nachweise, vgl. § 20a Abs. 3 S. 2 IfSG. dpa/cp/LTO-Redaktion
Dass die Impfung insgesamt eine positive Wirkung hat und gerade der Erhaltung der Gesundheit dient, ändert daran erst einmal nichts. Es findet keine Saldierung statt. Anschließend muss man sich die Frage stellen, ob diese Verletzung des Körpers gerechtfertigt ist. Wie kann eine Impfpflicht gerechtfertigt werden? Nach den allgemeinen Grundsätzen für Grundrechtseingriffe muss jede Einschränkung von Grundrechten geeignet, notwendig und angemessen sein, um ein legitimes Ziel zu erreichen. Nur dann ist sie gerechtfertigt und verfassungskonform. Was kostet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre und Coronamaßnahmen (Bundesnotbremse). Um das zu prüfen, muss eine Abwägung zwischen dem Selbstbestimmungsinteresse des Einzelnen und dem Interesse des Staates an der Eindämmung von Corona-Erkrankungen stattfinden. Was sagt die Rechtsprechung bisher zu dieser Frage? Da im deutschen Recht Impfpflichten die Ausnahme waren und sind, gibt es kaum Gerichtsurteile dazu. Bisher sind lediglich drei Entscheidungen von Bundesgerichten zu Impfpflichten ersichtlich: Bundesgerichtshof, Gutachten vom 25.
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