Dies entspricht der Legaldefinition des § 18 AktG. Hierbei ergibt sich aus wettbewerbsrechtlicher Sicht die Frage, ob einzelne Konzernunternehmen nicht nur mit dritten Unternehmen verbotene wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen abschließen können[4], sondern auch untereinander, ob zum Beispiel Vereinbarungen zwischen einer Mutter- und einer Tochtergesellschaft oder zwischen verschiedenen Tochtergesellschaften desselben Konzerns unter das Verbot des Art. 101 AEUV fallen können. Grundsätzlich gelten die beteiligten Unternehmen als rechtlich eigenständig und können daher in den Anwendungsbereich des Art. 101 AEUV fallen. Im Rahmen des sog. Wirtschaftliche Einheit = Haftung ohne Verschulden? - Deutscher AnwaltSpiegel. Konzernprivilegs wird hiervon allerdings in einzelnen Fällen und unter Bezugnahme des Begriffs des Unternehmens eine Ausnahme gemacht. So wird zum Teil argumentiert, dass es sich bei Konzernen um ein Unternehmen im wettbewerbsrechtlichen Sinne handelt, wenn sie eine wirtschaftliche Einheit bilden. Zum Teil wird die Ausnahme aber auch damit begründet, dass bei einem Konzern ein tatsächlich bestehendes Wettbewerbsverhältnis fehlt.
THOMAS, Stefan, Sarah LEGNER, 2016. Die wirtschaftliche Einheit im Kartellzivilrecht. In: Neue Zeitschrift für Kartellrecht (NZKart). Beck. 4 (4), pp. 155-160.
Ein Kompromiss könnte darin bestehen, dass in der 9. GWB-Novelle ausdrücklich eine Aufsichtspflicht der Muttergesellschaft über das geschäftliche Verhalten der Tochtergesellschaften statuiert wird. Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht würde dann die Haftung der Muttergesellschaft auslösen. Das wäre hinsichtlich der Haftung eine Annäherung an das europäische Recht, aber keine Übernahme des europäischen Unternehmensbegriffs. Anders als bei den Geldbußensanktionen verzichtet der Referentenentwurf im Bereich Schadensersatz auf eine Definition des ersatzpflichtigen Unternehmens. Das ist eine erstaunliche Inkonsequenz. Die Entscheidung über den Unternehmensbegriff in Bezug auf die Schadensersatzpflicht soll nach der Begründung des Referentenentwurfs der Rechtsprechung überlassen bleiben. Das Wirtschaftsministerium erwartet, dass sich die Gerichte auch hier für den europäischen Unternehmensbegriff entscheiden werden. Wirtschaftliche Einheit und Konzernhaftung im Kartellzivilrecht – FIW e.V. – Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung (Research Institute for Economic Order and Competition). Das ist in der Tat nicht unwahrscheinlich. Denn wenn eine "wirtschaftliche Einheit" gegen das Kartellverbot verstößt und dafür mit einer Geldbuße sanktioniert wird, ist es naheliegend, dass die "wirtschaftliche Einheit" auch zum Schadensersatz verpflichtet ist.
Hinweis der Redaktion: Siehe auch den Beitrag von Spahr, der im Deutschen AnwaltSpiegel, Ausgabe 16/2016 über die 9. GWB-Novelle berichtet. (tw)
Tilo Schindele ist Dozent für Kartellrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie. Er bietet Seminare und Vorträge unter anderem zu folgenden Themen an: Herausforderung Online-Vertrieb: Vertriebssysteme rechtssichert gestalten, kartellrechtliche Risiken vermeiden Kartellrecht für die Unternehmenspraxis: Risiken erkennen und vermeiden Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Tilo Schindele unter: Mail: Telefon: 0721-20396-28 Normen: Art. 101 AEUV Datenschutzerklärung Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter: Rechtsinfos / Kartellrecht © 2002 - 2022
Der europarechtliche Unternehmensbegriff ist hierbei unabhängig von einem etwaigen unterschiedlichen deutschen Begriffsverständnis auszulegen. 4. 1 Unternehmen Im AEU-Vertrag selbst findet sich keine Definition zum Begriff des Unternehmens. In der Rechtsprechung hat sich allerdings eine allgemein gebräuchliche Definition entwickelt, die regelmäßig von der Kommission und den europäischen Gerichten angewandt wird. Nach diesem sog. funktionalen Unternehmensbegriff ist unter einem Unternehmen jede, eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung, zu verstehen. Wirtschaftliche einheit kartellrecht arbeitssitzung mit dem. [1] Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist dabei jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten oder nachzufragen. Vom Unternehmensbegriff erfasst werden sowohl das potentielle als auch das aktuelle Unternehmen. Bei einem potentiellen Unternehmen handelt es sich um eine unternehmerisch tätige Einheit, die bislang wirtschaftlich noch nicht auf dem relevanten Markt tätig ist, der Markteintritt allerdings potenziell, d. h. innerhalb kurzer Zeit und ohne Überwindung wesentlicher Hindernisse erfolgen kann.
Botschaft für Muttergesellschaften Neben der oben dargestellten gesamtschuldnerischen Haftung von Muttergesellschaften ist außerdem zu beachten, dass die gesetzliche Höchstgrenze einer Geldbuße von 10-prozentige des Umsatzes sich am weltweiten Konzernumsatz bemisst. Dies hat vor allem im Fall eines Joint Ventures überdimensionale Ausmaße, da die 10-prozentige Höchstgrenze anhand der Summe der Umsatzerlöse der Muttergesellschaften berechnet wird. Auch ein Nichtwissen bzw. Kartellrecht v. Vergaberecht: Ausschluss verbundener Unternehmen zulässig?. keine direkte Beteiligung an einem Kartellverstoß schützt Muttergesellschaften nicht vor einer gesamtschuldnerischen Haftung. Es ist Muttergesellschaften daher zu raten, auf kartellrechtliche Compliance bei Tochtergesellschaften zu achten, da ein Verstoß auch für diese sehr teuer werden kann. Autoren: Christina Hummer ( Brüssel, Wien) & Ori Kahn
Die hochwertige Bilderleuchte Gustav ist komplett aus Messing und wurde 24 Karat vergoldet. Innen ist... Mit 24-Karat-vergoldetem Metallring sowie einem strahlend schönen Behang aus Asfour-Kristallen besticht... Orion / ORI72005 / 1:72 Best for professional and intermediate drummers Hi-Hat 14" (35, 6 cm) medium-long sustain, medium-high... Textilkabel mit fassung 2. Die Spiegelleuchte Visagist besteht aus einer kleinen Wandhalterung aus Metall, in deren Fassung eine... Klassisch und ein wenig modern wirkt KINGA mit 6 Opalglasschirmen, die an einem geschwungenen Metallgestell... Die LED-Pendelleuchte Gideon hat einen weißen, länglichen Schirm, der mit zwei weißen Seilen mit der... Taliha verfügt über mehrere wunderschöne Elements in unterschiedlicher Größe. So hängen hier Kugeln von... Orion / ORI72021 / 1:72 Der 12-flammige, antik-schwarze Kronleuchter Antonina eignet sich optimal zur festlichen Illumination... Der mit Leinenstoff bespannte Schirm der Hängeleuchte Ufo bewirkt eine sehr stimmungsvolle Lichtabstrahlung,... Eleganzia wurde in der Tradition des Jugendstils gefertigt und erhält dadurch nostalgisch-luxuriösen...
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