Urteil vom: 5. Februar 2007 Prozessnummer: 6A. 55/2006 Fahren in übermüdetem Zustand Am frühen Morgen des 24. 7. 2005 befuhr X eine Zufahrtsstrasse zu einem Mehrfamilienhaus. Vor dem Haus kollidierte er mit einem grossen Blumentrog. Anschliessend fuhr er durch den Torbogen des Mehrfamilienhauses die weiterführende Zufahrtsstrasse entlang. Diese war hinter dem Haus mit zwei Strassenpfosten versperrt. Als es ihm nicht gelang, diese umzukippen, setzte er sich ins Auto und schlief drei Stunden. Danach fuhr er rückwärts durch den Torbogen sowie am Blumentrog vorbei und entfernte sich. Strafrechtlich wurde X wegen Führens eines Personenwagens in übermüdetem Zustand, Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit Fremdschaden (Nichtgenügen der Meldepflicht) schuldig gesprochen und mit Fr. 800. – Busse bestraft. Nichtgenügen der meldepflicht busse ludwigslust. Das kantonale Strassenverkehrsamt entzog X daraufhin den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten. X akzeptierte dies nicht und gelangte ans Bundesgericht.
Er gehe nicht davon aus, dass der Poller von sich aus in die Frau gefahren sei. Die Strafe verringerte sich auf eine Busse von 250 Franken und die Hälfte der Verfahrenskosten. Bezirksgericht Aarau - Blitz-Freispruch: Töfflifahrer ist nicht schuld am Tod von Büsi «Tiger Woods». Das Gericht übernimmt zudem die Hälfte der Parteikosten. Ganz zufrieden waren die Frau und ihr Verteidiger nicht mit diesem Urteil. Womöglich wird das neuste Kapitel in der Geschichte vom Auf- und Untergang der Poller am Obergericht weitergeschrieben.
Das Bundesgericht wies die Beschwerde von X ab. Das Strassenverkehrsamt habe X schriftlich und vor dem Erlass der Strafverfügung darauf hingewiesen, dass ein Administrativverfahren eröffnet werde, dass aber die strafrechtliche Erledigung abgewartet werde und dass X seine Verteidigungsrechte im Strafverfahren wahrzunehmen habe, da das Administrativverfahren vom Strafverfahren abhängig sei. Der Strafbefehl sei im konkreten Fall rechtskräftig geworden und die Vorinstanz sei daher grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen gebunden gewesen. Im Zentrum stehe der Sachverhalt einer Übermüdung und dessen rechtliche Beurteilung als Fahrunfähigkeit im Sinn von Art. 91 Abs. 2 SVG (Strassenverkehrsgesetz). Dieser Sachverhalt sei aufgrund des Strafverfahrens erstellt. Im Strafverfahren habe X die Übermüdung bestätigt. Helmpflicht in Deutschland: Welche Vorgaben gelten hier?. Für die Vorinstanz habe kein Anlass bestanden, vom strafrechtlichen Sachverhalt abzuweichen. Das Bundesgericht konnte an der Beurteilung dieses Sachverhalts als Fahrunfähigkeit wegen Übermüdung nichts beanstanden.
Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der " Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel " (IGK) übernehmen. Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht. Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach. In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen. Nichtgenügen der meldepflicht basse consommation. Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12, 25 Prozent. Stephan Erni wird Chefarzt der neuen " Rehaklinik Basel ", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative " Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder " ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
Gurtpflicht: Wer muss Bußgeld bezahlen? Wer ohne Gurt am Steuer sitzt, muss ein Bußgeld bezahlen – so viel ist klar. Aber was gilt, wenn sich beispielsweise der Beifahrer nicht angeschnallt hat? Häufig heißt es: Der Fahrer ist dafür verantwortlich, dass alle Passagiere angeschnallt sind. Das stimmt aber nicht. Jeder Erwachsene ist dafür selbst verantwortlich und muss dementsprechend auch selbst das Bußgeld bezahlen. Anders sieht es aus, wenn Kinder im Auto mitfahren. Dann muss der Fahrer dafür sorgen, dass sie der Vorschrift entsprechend gesichert sind – sonst zahlt er die Buße. Das bedeutet: Bis zum Alter von zwölf Jahren oder bis zu einer Größe von 1, 50 Metern gehören sie in einen Kindersitz. Erst danach genügt der normale Gurt. Wie hoch ist das Bußgeld? Ohne Gurt zu fahren oder mitzufahren, kostet ein Bußgeld von 30 Euro. Führerflucht oder Nichtgenügen der Meldepflicht. Das gilt auch, wenn Kinder nicht ordnungsgemäß gesichert sind. Im Falle mehrerer Kinder steigt die Buße auf 35 Euro. Falls das Kind völlig ungesichert ist, liegt die Buße bei 60 Euro und einem Punkt in Flensburg (mehrere Kinder: 70 Euro und ein Punkt).
Dieser Tatbestand sei nicht erst erfüllt, wenn der Fahrzeugführer während der Fahrt einschlafe oder deshalb einen Unfall verursache. Es handle sich nicht um ein Erfolgsdelikt. Die Anwendung dieser Bestimmung setze nur eine Fahrunfähigkeit voraus, die sich insbesondere aus einer Übermüdung ergeben könne. Wer fahrunfähig ist, darf gemäss Art. 31 Abs. 2 SVG kein Fahrzeug führen. Die administrativrechtliche Folge der Erfüllung des Tatbestands von Art. 2 SVG sei die Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG. Im Falle einer solchen schweren Widerhandlung werde der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen (Art. 2 lit. a SVG). Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung habe für die Administrativbehörde kein Ermessensspielraum hinsichtlich eines kürzeren Ausweisentzugs oder einer Verwarnung bestanden. (Prozess-Nr. des Bundesgerichts 6A. Nichtgenügen der meldepflicht busse kaufen. 55/2006)
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