Demi-Point wurde im Jahr 1990 gegründet und hat 5-9 Mitarbeiter. Suse Steffen e. K. leitet das Unternehmen. Das Unternehmen ist ein Einzelunternehmen. Demi-Point hat als Eigentümer Suse Steffen e. K.. Beim Bezahlen akzeptiert das Unternehmen American Express / Banküberweisung / EC-Card / Mastercard / PayPal / Visa.
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Aufnahme in die Datenbank am 20. 05. 2021 AO § 233a; EStG § 20 Abs 1 Nr 7; EStG § 32 Abs 6; EStG § 32a; EStG § 6 Abs 1 Nr 4; GG Art 3 Abs 1; GG Art 6 Abs 1 Setzt die Besteuerung vom Finanzamt gezahlter Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen eine Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen voraus? Mindern vom Arbeitnehmer anlässlich der Privatnutzung seines Dienstwagens selbst getragene Mautgebühren, Fähr- und Parkkosten sowie AfA für einen selbst angeschafften Fahrradträger den nach der 1%-Methode ermittelten geldwerten Vorteil aus der Fahrzeugüberlassung? Sind die Höhe der Kinderfreibeträge im Veranlagungszeitraum 2017 sowie die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif verfassungsgemäß? --Zulassung durch FG-- Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Vorgehend: Sächsisches Finanzgericht Urteil vom 09. 2021 - Sächsisches Landessozialgericht - sachsen.de. 11. 2020 (1 K 1869/18)
Rückforderung der Eigenheimzulage - War zum Zeitpunkt des Erlasses des Rückforderungsbescheids bereits Zahlungsverjährung eingetreten - Verliert eine Unterbrechung der Verjährung durch einen rechtswidrigen Rückforderungsbescheid zumindest dann ihre Wirkung, wenn eine rückwirkende Aufhebung des Rückforderungsbescheids erfolgt ist - Verstößt das Urteil des FG gegen formelles (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) und materielles (§ 231 Abs. 1 AO) Recht, weil es sich nur mit dem Eigenheimzulagen-Rückforderungsbescheid, nicht aber mit der vom Finanzamt gewährten Aussetzung der Vollziehung als möglichen Unterbrechungsgrund der Zahlungsverjährung auseinandersetzt? Nds. Finanzgericht. Gericht: Bundesfinanzhof Aktenzeichen: IX R 2/08 Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht 6. 12. 2007 2 K 1818/07 Normen: AO § 231 Abs 1, AO § 37 Abs 2, EigZulG § 11 Abs 6, EigZulG § 13 Abs 1, FGO § 96 Abs 1, GG Art 103 Abs 1 Erledigt durch: Urteil vom 12. 05. 2009, unbegründet. Rechtsmittelführer: Verwaltung
05. 2021 5 K 2552/19 Ist der von einer Bank gezahlte Nutzungsersatz bei erfolgreichem Widerruf eines privaten Darlehensvertrags steuerbar (§ 20 Abs. 7 EStG)? Klageabweisung mit Urteil vom 15. 2020 Revision anhängig VIII R 7/21 6 K 1732/17 Mindestlohngesetz (MiLoG) Ist die Meldepflicht nach § 16 MiLoG mit Verfassungsrecht und EU -Recht vereinbar? 7 K 1364/17 Wann entsteht die Erbschaftsteuer bei fondsgebundenen TermFix-Lebensversicherungen? Klageabweisung mit Urteil vom 30. 1. 2019 rechtskräftig 7 K 2297/17 Kosten für Thermalbewegungsbäder im Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastungen? 7 K 2736/17 Verluste aus Zins-Swap-Geschäften als Werbungskosten bei Vermietungseinkünften? 10 K 1622/18 Abgabenordnung/ Einkommensteuer Berechtigung eines Musikvereins zur Ausstellung einer Zuwendungsbestätigung für Mitgliedsbeiträge Klagestattgabe mit Urteil vom 25. Sächsisches finanzgericht anhängige verfahren um lina. 02. 2021
VI R 38/20 FG Münster, Urteil v. 23. 2020, 7 K 3909/18 E Arbeitnehmer Außergewöhnliche Belastung/Nachweis Handelt es sich bei der Liposuktion um eine im Streitjahr 2017 wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung eines Lipödems, so dass die entsprechenden Aufwendungen ohne die Nachweiserfordernisse des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind? VI R 39/20 Sächsisches FG, Urteil v. 10. Abzug außergewöhnlicher Belastungen bei Liposuktion erleichtert. 2020, 3 K 1498/18 Arbeitnehmer Gestaltungsmissbrauch/Telefonkosten Ist (gem. H 3. 45 LStH) stets von einem rechtlichen Gestaltungsmissbrauch i. S. d. § 42 AO auszugehen, wenn der Arbeitnehmer sein Handy an seinen Arbeitgeber zu einem Kaufpreis von 1 Euro verkauft und der Arbeitgeber anschließend im Rahmen eines Vertrages das Handy dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung wieder zur Verfügung stellt und die entstehenden Kosten für den privaten Mobilfunkvertrag übernimmt? VI R 50/20 FG München, Urteil v. 20. 2020, 8 K 2655/19 Anleger Abrechnungsbescheid/Kapitalertragsteuer Ist § 37 Abs. 2 AO anwendbar, wenn Kapitalertragsteuer für tatsächlich nicht erzielte Kapitalerträge abgeführt wurde?
Den Richterinnen und Richtern an den drei Sozialgerichten in Chemnitz, Leipzig und Dresden und auch am Sächsischen Landessozialgericht ist es im letzten Jahr gelungen, Verfahrensbestände abzubauen. Gleichwohl belief sich der Bestand anhängiger Verfahren am 31. Dezember 2020 immer noch auf 31. 385 an den drei Sozialgerichten und auf 4. 434 am Landessozialgericht. Größter Posten bei den neu eingegangenen Verfahren waren nach wie vor die Streitverfahren um das Arbeitslosengeld II: von 19. 430 neuen Verfahren an den Sozialgerichten machen sie allein 7. Sächsisches finanzgericht anhängige verfahren zur. 643 aus, am Landessozialgericht bei 3. 231 neuen Verfahren immerhin 1. 073. Mit Prognosen für das Jahr 2021 hält sich die Präsidentin zurück, denn niemand weiß, wie sich die staatlichen Maßnahmen aufgrund der Pandemie für die Sozialgerichtsbarkeit auswirken werden. Denkbar sind eine Häufung von Streitigkeiten um Kurzarbeitergeld, Rückforderung von Grundsicherungsleistungen und um die Anerkennung von Infektionen mit dem Coronavirus als »Arbeitsunfälle« oder Berufskrankheiten.
Wird der Erdienenszeitraum durch eine fast sechs Jahre später abgeschlossene Nachtragsvereinbarung auf zehn Jahre verlängert, kann die vertragliche Regelung auf den Zeitraum vor Abschluss der Nachtragsvereinbarung wegen Verstoßes gegen das Nachzahlungsverbot nicht rückbezogen werden. 2. Für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO muss die Entscheidung des anderen Rechtsstreits vorgreiflich sein; die Entscheidung im anhängigen Verfahren muss dasselbe Rechtsverhältnis betreffen und kraft Gesetzes oder rechtslogisch vom Bestehen oder Nichtbestehen des in dem anderen Verfahren anhängigen Rechtsverhältnisses abhängen. 3. Ein Gewerbesteuermessbescheid ist im Verhältnis zum Körperschaftsteuerbescheid kein Folgebescheid. Auch ein Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Gewerbeverlusts ist im Verhältnis zum Körperschaftsteuerbescheid kein Folgebescheid. Sächsisches finanzgericht anhängige verfahren ab 2021. Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen: BFH 23. 7. 2003 - I R 80/02 Fundstelle(n): BAAAB-12829