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July 18, 2024, 6:59 pm

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Prämien und Boni gibt es nicht nur für Spitzenverdiener. Der Arbeitgeber kann in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung zusagen, Arbeitsleistung und Betriebstreue aller Mitarbeiter mit einer Sonderzahlung zu honorieren. Dabei darf es keine Benachteiligung geben. Werden etwa die Fernfahrer eines Betriebs bei einer leistungsorientierten Sonderzahlung schlechter gestellt, weil sie wegen längerer Arbeitszeiten mehr verdienen als andere Beschäftigte, können sie wirksam dagegen vorgehen. Das BAG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitgeber den Beschäftigten über Jahre eine auf die Arbeitsleistung bezogene Sonderzahlung in unterschiedlicher Höhe ausgezahlt hat. Betriebsvereinbarung Weihnachtsgeld: Muster zum Download. Eine freiwillige Betriebsvereinbarung legte dafür einen Prozentsatz des Bruttoeinkommens aus dem Vorjahr fest. In den Vereinbarungen hatte der Arbeitgeber unterschiedliche Prozentsätze für die Gruppe der Fernfahrer und die anderen Arbeitnehmern festgelegt. Für das Jahr 2012 legte die Betriebsvereinbarung fest, dass die Fernfahrer des Betriebs eine Sonderzahlung von 6, 48 Prozent des Bruttolohns des Vorjahres erhalten sollten, alle anderen Beschäftigten 9, 00 Prozent.

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Auf diese Rechte können die Arbeitnehmer dannnur mit Zustimmung des Betriebsrats verzichten, d. h. durch eine bloße einzelvertragliche Absprache kann der Arbeitgeber nicht erreichen, dass der Arbeitnehmer auf diese Rechte wieder verzichtet. Vom Abschluss bis zur Beendigung einer Betriebsvereinbarung Abschluss einer Betriebsvereinbarung Eine Betriebsvereinbarung auf Basis übereinstimmender schriftlicher Willenserklärungen von Betriebsrat und Arbeitgeber setzt einen ordnungsgemäßen Beschluss des Betriebsrats voraus. Worauf Sie bei der Vereinbarung von Sonderzahlungen achten sollten - Personal-Wissen.de. Dies gilt auch für Abschlüsse von Gesamtbetriebsvereinbarungen und Konzernbetriebsvereinbarungen durch die entsprechenden Parteien. Geht die Initiative zum Abschluss einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung vom Arbeitgeber aus, so kann dieser – auch ohne Beschluss des Betriebsrats – beim Scheitern einer einvernehmlichen Lösung einseitig den Abschluss einer Betriebsvereinbarung durch den Spruch der Einigungsstelle durchsetzen. Beendigung einer Betriebsvereinbarung Eine Betriebsvereinbarung kann durch mehrere Faktoren beendet werden.

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Bei einer Prämie von mehr als 100 Euro, aber weniger als einem Monatsgehalt ist eine Bindung bis zum 31. März des nächsten Jahres zulässig. Bei einer Sonderzahlung in Höhe eines Monatsverdienstes darf der Arbeitnehmer erst nach dem 31. März des Folgejahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, wenn er Rückzahlungsforderungen umgehen möchte. Bei einem Betrag von mehr als einem Monatsverdienst, aber weniger als zwei, darf die Kündigung nicht vor dem 30. Juni des Folgejahres erfolgen. Bei einer Sonderzahlung in Höhe von mindestens zwei Monatsgehältern, ist eine Bindung bis zum 30. Freiwilligkeitserklärung zur Sonderzahlung | Mustervorlage für Online-Händler. September des Folgejahres möglich. Diese Datumsangaben beziehen sich aus Sonderzahlungen, die zum Jahresende gezahlt werden, sollten Sie die Prämien zu einem anderen Zeitpunkt auszahlen, verschieben Sie einfach die Daten entsprechend. Falls Sie in Ihrem Unternehmen eine allgemeingültige Sonderzahlung für alle Mitarbeiter einführen möchten, beispielsweise ein Weihnachtsgeld, sollten Sie über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung nachdenken.

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In den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch darf deshalb nicht eingegriffen werden. Nimmt der Arbeitnehmer daher bezahlten Mindesturlaub, ist eine Kürzung der Anwesenheitsprämie unzulässig. Nimmt der Arbeitnehmer jedoch unbezahlten Sonderurlaub, kann dies zu einer Kürzung der Anwesenheitsprämie führen. Muster für Kürzungsmöglichkeit unbezahlter Sonderurlaub Für die Dauer von berechtigten Fehlzeiten des Arbeitnehmers ohne Anspruch auf Entgeltfortzahlung (bspw. unbez... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.

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Zwischen der Firma […] und dem Betriebsrat der Firma […] wird gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vereinbart: Über die tarifvertragliche Weihnachtsgratifikation hinaus zahlt die Fa. […] ein zusätzliches freiwilliges Weihnachtsgeld. Die Zusatzleistung stellt eine Belohnung der besonderen Einsatzbereitschaft und der guten Arbeitsergebnisse der Mitarbeiter dar. Anwendbar ist die Betriebsvereinbarung auf alle Beschäftigten des Unternehmens mit Ausnahme der Auszubildenden. Das freiwillige Weihnachtsgeld beträgt […] €. Für jedes vollendete Kalenderjahr der Betriebszugehörigkeit erhöht sich die Leistung um […] € Teilzeitbeschäftigte erhalten ein anteiliges freiwilliges Weihnachtsgeld, mindestens aber […] €. Die Auszahlung der Leistung erfolgt jeweils am 1. 12. Anspruch auf das zusätzliche Weihnachtsgeld haben nur die Beschäftigten, die dem Unternehmen mindestens […] Monate angehören und zum Auszahlungszeitpunkt in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen. Mitarbeiter, die vor dem Auszahlungszeitpunkt aus dem Betrieb ausscheiden, haben keinen Anspruch auf die zusätzliche Leistung.

Betriebsvereinbarungen im Verhältnis zu Arbeits- und Tarifverträgen Doch wenn Betriebsvereinbarungen als Gesetze oder Verträge gelten, wie stehen sie dann im Verhältnis zu den Arbeits- und Tarifverträgen? Verhältnis zum Arbeitsvertrag Eine Betriebsvereinbarung gilt für den Arbeitnehmer rechtlich bindend und zwingend. Deshalb geht sie den Vereinbarungen in einen Arbeitsvertrag grundsätzlich vor. Wenn arbeitsvertragliche Vereinbarungen davon abweichen, gelten sie für den Arbeitnehmer nur, wenn sie für ihn günstiger sind, als die Betriebsvereinbarung. Verhältnis zum Tarifvertrag Das Günstigkeitsprinzip gilt nicht, wenn die Regelungen der Betriebsvereinbarung mit den Regelungen eines Tarifvertrages kollidieren. In diesem Fall hat vielmehr die Gültigkeit des Tarifvertrages Vorrang. Im Betriebsverfassungsgesetz § 77 Abs. 3 steht, dass "Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, […] nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein" können. Eine ergänzende Betriebsvereinbarung ist nur durch eine sogenannte Öffnungsklausel im Tarifvertrag möglich.

Außerdem sorgen sie bei Auseinandersetzungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber für Rechtssicherheit bei mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten. Betriebsvereinbarungen gelten auch für Arbeitnehmer, die nach Abschluss der Vereinbarung ins Unternehmen eintreten. Welche Arten der betrieblichen Regelung gibt es? Das Gesetz unterscheidet mehrere Arten von Betriebsvereinbarungen - je nach Grad der Mitbestimmung und hinsichtlich der Rechtwirkung. Inhalte einer Betriebsvereinbarung können alle Themen sein, bei denen Ihnen als Betriebsrat eine gesetzliche Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz zusteht. Dabei muss zwischen der erzwingbaren und die freiwilligen Betriebsvereinbarung unterschieden werden. Erzwingbare Betriebsvereinbarungen Um eine erzwingbare Betriebsvereinbarung handelt es sich bei allen Themen der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten, deren Durchsetzung durch ein gesetzlich vorgesehenes Einigungsstellenverfahren gesichert ist. Der Spruch einer Einigungsstelle kann hier die freiwillige Einigung von Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen.

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