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July 4, 2024, 5:36 am

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Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung Rechtsstaatswidrige Verwaltungsentscheidungen von Behörden der ehemaligen DDR können aufgehoben werden, wenn diese der politischen Verfolgung gedient oder Willkürakte im Einzelfall dargestellt haben und schließlich zu einer gesundheitlichen Schädigung, zu einer beruflichen Benachteiligung oder zu einem Eingriff in Vermögenswerte geführt haben. Dabei muss die Maßnahme mit tragenden Grundsätzen des Rechtsstaates schlechthin unvereinbar sein und ihre Folgen noch heute schwer und unzumutbar fortwirken. Mehr zum Thema: Erläuterungen zum Entschädigungsanspruch; Beispiele von Verfolgungsmaßnahmen Folgeansprüche des VwRehaG Ansprechpartner Frau Duft Telefon: +49 340 6506-323 Telefax: +49 340 6506-338 E-Mail Anschrift (postalisch): Landesverwaltungsamt Referat 207 PF 200256 06003 Halle/Saale Besucheranschrift Landesverwaltungsamt Referat 207 Kühnauer Straße 161 06846 Dessau-Roßlau Antragsformulare können Sie downloaden beziehungsweise in unserem Referat anfordern.

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Die Anpassung wird, nachdem die gesetzlichen Änderungen in Kraft getreten sind, durch die Auszahlungsstellen ohne eine erneute Antragstellung vorgenommen. Die Umsetzung wird einige Zeit in Anspruch nehmen, jedoch keine Leistungseinbußen zur Folge haben die Absenkung der notwendigen Mindestverfolgungszeit für ehemalige politische Häftlinge von 180 auf 90 Tage, um die sogenannte Opferrente zu erhalten. Haftopfer, die bisher die sogenannte Opferrente nicht erhalten konnten, weil ihre Haftzeit unter 180 Tagen lag, können jetzt einen Antrag stellen, wenn sie mindestens 90 Tage Haft verbüßten. Diese Regelung gilt auch für rehabilitierte ehemalige Heimkinder. Dazu gehören z. B. diejenigen, die mindestens 90 Tage im Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau oder einer anderen Jugendhilfeeinrichtung waren und rehabilitiert sind. Der Antrag muss an die Stelle gerichtet werden, die die Rehabilitierung ausgesprochen hat. Wer hier unsicher ist, sollte sich beraten lassen. Antrag auf strafrechtliche rehabilitierung ddr heimkinder de. Die bisher bereitgestellte jährliche Unterstützungsleistung durch die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge in Bonn entfällt für diese Betroffenengruppe zukünftig, da von nun an Leistungen gemäß § 17a StrRehaG gewährt werden.

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Anträge Stasi-Unterlagen » Akteneinsicht in die Stasi-Unterlagen Download Formulare für Anträge nach den Rehabilitierungsgesetzen strafrechtliche Rehabilitierung » Antrag zur Rehabilitierung einer Haftstrafe Download » Antrag zur Rehabilitierung einer Freiheitsentziehung (z.

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Der Rehabilitierungsantrag kann formlos an jedes deutsche Gericht gesandt werden. Mit der Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze 2019 entfallen die bis dahin geltenden Fristen. Das Rehabilitierungsverfahren führt dasjenige Landgericht durch, in dessen heutigen Bezirk das erstinstanzliche Straf- und Ermittlungsverfahren seinerzeit durchgeführt worden ist. Eine Ausnahme bildet die Unterbringung in den Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau. Dafür ist das Landgericht Berlin zuständig. Anträge: Landesbeauftragte für MV. In Sachsen gibt es drei Gerichte mit Rehabilitierungskammern:

Um diesem Bedarf Rechnung zu tragen, hatte das Thüringer Bildungsministerium die Beratung nach Abschluss des Fonds für zwei weitere Jahre bis 2020 fortgesetzt. Die Anlauf- und Beratungsstelle stand ehemaligen DDR-Heimkindern damit weiter zur Verfügung. Seit dem 01. Mai 2021 hat der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur die Beratung ehemaliger DDR-Heimkinder übernommen. Mehr Unterstützung für DDR-Opfer. Das Beratungsangebot wird in der bewährten Form fortgesetzt. Unter folgendem Link finden sie die Kontaktdaten der zuständigen Berater*innen:

[email protected]