Die Bewertung der Eignung in der Gesamtheit kann auf Grundlage der Eignungsmatrixvorlage in Anhang II zum Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen durchgeführt werden. Die individuelle Eignung und die Eignung in der Gesamtheit sind fortlaufend zu überwachen und in bestimmten Fällen neu zu bewerten. Merkblatt zu den geschäftsleitern gemäß kwg zag und kagb 2. Ferner unterstützt der Nominierungsausschuss das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan bei der Überprüfung der Grundsätze der Geschäftsleitung für die Auswahl und Bestellung der Personen der oberen Leitungsebenen (zu denen auch Inhaber von Schlüsselfunktionen gehören) und bei diesbezüglichen Empfehlungen an die Geschäftsleitung. Cover picture: Copyright © Adobe Stock / nmann77
Überraschend ist nun allerdings, dass das Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB ausschließlich Ausführungen zu den Geschäftsleitern von Kapitalverwaltungsgesellschaften enthält und die Mitglieder der Geschäftsführung der Investment-KG nicht als anzeigepflichtige Personen im Rahmen des Merkblatts benannt werden. Einen Überblick über die wichtigsten materiellen Anforderungen sowie weitere Ausführungen zu dem Thema finden Sie im Beitrag " Neue BaFin-Merkblätter für Geschäftsleiter und Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen " veröffentlicht. Merkblatt zu den geschäftsleitern gemäß kwg zag und kagb der. zuletzt aktualisiert am 24. 02. 2016
Grundsatz der Proportionalität Die BaFin hat in der Einleitung beider Merkblätter klargestellt, dass bei der Ausübung der Verwaltungspraxis der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt. Bei der Ausgestaltung der Richtlinien ist daher der zu fordernde Detailierungsgrad von der Größe, der internen Organisation, sowie von Art, Umfang und Komplexität des jeweiligen Geschäftsmodells abhängig (Grundsatz der Proportionalität). Geschäftsleiter und Aufsichtsorgane: BaFin veröffentlicht neue Merkblätter zur Governance — Publikation — Bette Westenberger Brink. Unsere Empfehlung Nach unserer Beratungserfahrung leitet sich aus den neuen Merkblättern für viele Institute jedweder Größe Handlungsbedarf ab. Zunächst sollte mittels der geforderten Richtlinien eine schriftliche Fixierung des Prozesses zur Sicherstellung der Eignungsanforderungen erfolgen. Als klares To-Do im Zusammenhang mit der geforderten Schulungsrichtlinie sehen wir die Überprüfung des Schulungsbedarfs der Gremienmitglieder und die Entwicklung eines Schulungskonzeptes. Aufsichts- und Verwaltungsratsmitglieder sind über die Änderungen im Rahmen der Fit-and-Proper-Prüfung ebenso zu informieren, wie die Geschäftsleitung.
Sie enthalten eine Darstellung zu den für die Institute bestehenden Anzeigepflichten und geben einen Überblick über die einzureichenden Unterlagen. Das Verfahren ist nicht neu, aber sowohl die inhaltlichen Anforderungen an die Zuverlässigkeit, Sach- und Fachkunde, als auch die organisatorischen Pflichten wurden deutlich erweitert. Anzeigepflicht bei Wiederwahl Neu definiert sind nun Anzeigepflichten bei Wiederwahl. Die Verlängerung einer zeitlich befristeten Bestellung eines Geschäftsleiters unterliegt künftig der Anzeigepflicht, ebenso wie die Verlängerung eines bestehenden Verwaltungs- oder Aufsichtsratsmandat durch Wiederwahl. Im Rahmen des Anzeigeverfahrens wurde der Umfang der einzuholenden Informationen ausgeweitet und es bestehen auch erweiterte Informationspflichten der Institute gegenüber der Aufsicht. Merkblatt zu den geschäftsleitern gemäß kwg zag und kagb 6. Wichtig zu wissen ist in diesem Zusammenhang, dass die Beurteilung der BaFin, wann die Erstattung der vorgeschriebenen Anzeige "unverzüglich" erfolgt, sich geändert hat. Während die Aufsicht bisher Unverzüglichkeit annahm, wenn eine Frist von vier Wochen nach der Entscheidung des zuständigen Organs noch nicht überschritten war, kommuniziert sie nunmehr in den neuen Merkblättern, dass eine Anzeige dann unverzüglich erfolgte, wenn ein Zeitraum von zwei Wochen nach der Entscheidung noch nicht überschritten ist.
Die BaFin hat am 29. Dezember 2020 ihre Merkblätter zu den Geschäftsleitern nach dem KWG, Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) und KAGB sowie zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen nach dem KWG und KAGB veröffentlicht. Die BaFin hatte die überarbeiteten Merkblätter im Juni 2020 zur Konsultation gestellt, sie aber zunächst nicht veröffentlicht. Der Grund war, dass sie das Gesetzgebungsverfahren zum Risikoreduzierungsgesetz abwarten wollte (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor). Im Vergleich zur Konsultationsfassung haben sich noch Änderungen ergeben. In der finalen Fassung sind einige Besonderheiten des KAGB berücksichtigt (z. BaFin - Aktuelles - Geschäftsleiter und Aufsichtsorgane: BaFin konsultiert überarbeitete …. B. das Verfahren, wann sie Beschränkungen vorschreiben oder die Bestellung eines Geschäftsleiters ablehnen darf). Für KVGen hat die BaFin separate Anzeigenformulare auf ihrer Internetseite eingestellt. Die Merkblätter gelten auch für die Geschäftsleiter und Aufsichtsorgane von Wertpapierfirmen, die derzeit noch dem KWG und der Anzeigenverordnung (AnzV) unterliegen.
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Bei uns findest du Daunendecken und Federdecken für alle Bei uns findest du Daunendecken und Federdecken für alle Schlaftypen, Jahreszeiten und Umstände. Bist du zum Beispiel noch auf der Suche nach einer wohlig warmen Winterdecke, ist eine Bettdecke mit Daunen eine gute Wahl. Die Daunenfüllung besitzt eine unvergleichliche Wärmeleistung und hält dich selbst auf zugigen Berghütten noch schön warm. Für wärmere Nächte hingegen sind eher die dünneren, luftigeren Federbetten gemacht, vor allem, wenn du dazu neigst, in der Nacht zu schwitzen. Jede Jahreszeit macht – wie der Name schon verrät – die Vierjahreszeitendecke mit. Der Trick hierbei: Die Vierjahreszeitendecke besteht aus zwei Decken – einer kühlen, einer warmen – die du entweder einzeln oder miteinander verbunden verwenden kannst. So erhältst du eine kühle, eine warme und eine richtig warme Decke in einem. Die Vorteile einer Bettdecke mit Daunen Bei einer Bettdecke mit Daunen kommen die kleinen, kuscheligeren Verwandten der Federn zum Einsatz.