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Würde man dem Verwalter dieses Recht nehmen und sich auf den Standpunkt stellen, er habe eine Ladung durch den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats zu beliebigen Tagesordnungspunkten stets, auch parallel zu den vom Verwalter selbst einberufenen Eigentümerversammlungen, hinzunehmen, bestünde eine erhebliche Gefahr für die ordnungsmäßige Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Es bestünde ständig die Befürchtung, dass einander widersprechende Beschlüsse gefasst würden, und der jeweils zeitlich letzte gefasste Beschluss gemäß § 23 Abs. 2 WEG vorläufige Wirksamkeit entfalten würde. Es ist evident, dass dieser Zustand mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung nicht zu vereinbaren wäre. Pflicht zur Einberufung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung. Da der Verwalter gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG jedoch berechtigt und verpflichtet ist, unabhängig von ihrer eventuellen Anfechtbarkeit alle Beschlüsse durchzuführen, die in Eigentümerversammlungen gefasst werden, entspricht es auch ordnungsmäßiger Verwaltung, dass die Versammlung nur von hierfür zuständigen Personen einberufen wird und die an sich zuständige Person auch einen Anspruch darauf hat, dass andere ihre Einberufung unterlassen, solange kein Fall einer pflichtwidrigen Weigerung vorliegt.
Sie beantragen selbst die vorzeitige Abberufung des Verfügungsklägers als Verwalter erst zum 31. Oktober 2012. Außerordentliche Eigentümerversammlung: Einberufung durch Eigentümer. Die Verfügungsbeklagten werden verurteilt, die Ladung zur Eigentümerversammlung ausdrücklich zu widerrufen, um sicherzustellen, dass diese auch tatsächlich nicht stattfindet und nicht unnötigerweise Eigentümer sich zusammenfinden, die sich dann möglicherweise für berechtigt halten, auf der vermeintlichen Versammlung Beschlüsse zu fassen. Diese Verpflichtung findet ihre Grundlage in § 938 Abs. 1 ZPO. Danach kann das Gericht nach freiem Ermessen bestimmen, welche Anordnung zur Erreichung des Zwecks (hier Verhinderung der Eigentümerversammlung) erforderlich sind.
Wurde ein Beschluss gefasst und der Verwalter setzt ihn nicht um, gibt einen grund mehr für die Abberufung. Ein einzelner Eigentümer darf aber nicht einberufen, weil dieser - solange verwalter nicht vorhanden - nicht die Befugnis hat. Nur ein Verwaltungsbeirat hätte noch entsprechende Befugnisse. "lg. R. Beirat ruft Eigentümerversammlung ein - WEG-Recht | Fachartikel | IVV immobilien vermieten & verwalten - Das Magazin für die Wohnungswirtschaft. M. " # 2 Antwort vom 5. 2011 | 16:22 Hallo, danke für die Antwort, auch wenn es nicht ganz das ist, was ich gerne gehört hätte.. zum Antrag selber, steht bei uns in der Teilungserklärung: [Zitat] Jeder Eigentümer kann die Einberufung einer Versammlung verlangen, wenn er für bestimmte Maßnahmen oder Handlungen der Zustimmung der Eigentümer bedarf. Die Eigentümerversammlung hat der Verwalter einzuberufen. [/Zitat] Somit denke ich schon, dass eine Verpflichtung da ist. Allerdings taucht dann das Problem mit dem Beirat - welcher nicht vorhanden ist - auf. Ich dachte vielleicht an so ne Art "Sondereinberufung" wenn per Umlaufbeschluß die Eigentümer dieses einberufen oder so ähnlich. Mein Problem ist, dass ich nicht zwingend das über eine Klage machen will, da ich selber nicht Rechtschutz versichert bin (worüber ich mir selber in den Arsch beißen könnte).
Bei grob rechtswidrigen Beschlüssen müsste der Verwalter sonst als verpflichtet angesehen werden, unverzüglich zu einer neuen außerordentlichen Eigentümerversammlung einzuladen, wo er auf die Bedenken gegen die ohne sein Zutun gefassten Beschlüsse hinweisen und auf deren Aufhebung antragen müsste. Eine solche pflichtwidrige Weigerung im Sinne des § 24 Abs. 3 WEG liegt hier nicht vor. Die hier geltend gemachten Tagesordnungspunkte, einschließlich der Abberufung des Verwalters, sind entweder schon Gegenstand der Versammlung vom 12. September 2012 und waren damit schon Gegenstand einer Ladung zu einer Eigentümerversammlung zum Zeitpunkt des Einberufungsverlangens oder sind jedenfalls nicht so dringlich, dass es den Verfügungsbeklagten und den übrigen Eigentümern nicht zuzumuten wäre, den vom Verfügungskläger angekündigten Durchführungstermin für die weitere Versammlung Ende Oktober 2012 abzuwarten. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verfügungskläger seiner Ankündigung insoweit nicht nachkommen wird.
Folgt man der ordentlichen Einladungsfrist von 1 Woche, sollte die Einladung noch diese Woche erfolgen. Ein weiteres Problem vor dem ich stehe ist, dass es keinen Verwaltungsbeirat gibt, da auf diesen aufgrund der kleinen Eigentümergemeinschaft verzichtet wurde. Was kann ich denn tun, wenn der Verwalter sich weigert eine Sitzung einzuberufen? Gibt es eine Möglichkeit, dass wir Eigentümer selber einen Termin einberufen um den Hausverwalter abzusetzen, oder muss es letzten Endes nur noch übers Amtsgericht gehen? Was können wir tun? Grüße biskini ----------------- "" # 1 Antwort vom 5. 2011 | 10:56 Von Status: Bachelor (3592 Beiträge, 2238x hilfreich) Rückfragen: hast Du nur "beantragt" eine außerordentliche Versammlung durchzuführen oder hat die WEG in der Vers. darüber einen Beschluss gefasst, bis wann der Verw. eine ao Vers. durchzuführen hat. Wenn kein konkreter Beschluss gefasst wurde ist auch keine rechtswirksame Verpflichtung für den Verwalter entstanden, dann kanns Du auch erst einmal nichts tun.
Allerdings vergehen bis zum Gerichtstermin, in dem über die Anfechtung entschieden wird, zwei bis drei Monate. Diese Zeit kann der neue bzw. kommissarische Verwalter dazu nutzen, um eine erneute außerordentliche Eigentümerversammlung einzuberufen und sich als bestellten Verwalter bestätigen lassen. Ebenso kann in der Versammlung ein anderer, neuer Verwalter bestellt werden. Wurden bei der Einladung zu dieser Eigentümerversammlung und in der Versammlung alle Formalien eingehalten, bleibt der Bestätigungs- bzw. Bestellungsbeschluss auf der erneuten Versammlung wirksam, auch wenn die Verwalterbestellung auf der zurückliegenden, vorangegangen Versammlung erfolgreich angefochten wird. Damit führt der "Kunstgriff" also dazu, dass auch eine Minderheit von 25% oder weniger der Eigentümer eine außerordentliche Eigentümerversammlung einberufen kann. 3. Alle Eigentümer wollen eine außerordentliche Versammlung Speziell in kleineren Eigentümergemeinschaften stehen die Wohnungseigentümer häufig in engerem Kontakt.