Aufrufen eines Tagesordnungspunktes durch den Präsidenten © Bundesrat | Henning Schacht Da der Bundesrat nur ca. 11 Mal im Jahr zusammenkommt, ist die Tagesordnung in der Regel sehr umfangreich. Gewöhnlich stehen 50, 60 und insbesondere vor und nach der Sommerpause auch über 100 Tagesordnungspunkte auf der Agenda. Um Zeit zu sparen, werden Tagesordnungspunkte, die unstreitig sind, in einer so genannten "Grünen Liste" zusammengefasst. Über diese Liste stimmt das Plenum gesammelt ab, somit sind mit einer einzigen Abstimmung manchmal schon die Hälfte oder mehr Punkte der Tagesordnung abgearbeitet. 1.5.5 Ist eine Tagesordnung für Betriebsratssitzungen zu erstellen? Wie muss diese aussehen?. Drei Wochen Vorbereitung Die Tagesordnung wird immer erst zu Beginn der jeweiligen Sitzung durch einen Beschluss des Plenums endgültig festgelegt. Doch schon vorher befasst sich der Parlamentsdienst des Bundesrates mit der Erstellung der Tagesordnung. Direkt nach dem Plenum beginnen die Vorbereitungen für die kommende Sitzung. So wird ein erster interner Vorentwurf bereits drei Wochen vor der Plenarsitzung erarbeitet.
Stellen Sie sich z. folgende Situation vor: Der BR-Vorsitzende möchte in vier Wochen ein Seminar zu flexiblen Arbeitszeitmodellen besuchen. Beim Schreiben der Einladung sowie der Tagesordnung für die nächste Betriebsratssitzung vergisst er diesen Punkt und setzt ihn nicht mit auf die Tagesordnung. In der von allen Mitgliedern besuchten Sitzung fällt ihm selbst nach der Hälfte auf, dass er die geplante Seminarteilnahme vergessen hat. Er bringt den Punkt zur Abstimmung, ohne auf sein Versäumnis hinzuweisen. Auch sonst fällt niemanden etwas auf. Die Teilnahme wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen. Tagesordnung br sitzung muster. Ist das korrekt? Grundvoraussetzung: Beschlussfähigkeit Die wichtigste Voraussetzung für einen ordnungsgemäßen Beschluss ist zunächst die Beschlussfähigkeit. Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen (§ 33 Abs. 2 BetrVG). In der Regel werden Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder (einfache Mehrheit) gefasst oder abgelehnt.
Leitsatz)). Kritik Leider fehlt eine Regelung zur Fortführung der während der Corona-Pandemie zulässigen Sitzungen der Einigungsstellen per Video- und Telefonkonferenz (§ 129 Abs. 2 BetrVG a. – außer Kraft). Auch die festgeschriebenen Möglichkeiten der Online-Betriebsversammlungen (§ 129 Abs. Änderung der Tagesordnung in der Betriebsratssitzung - HENSCHE Arbeitsrecht. 3 BetrVG a. ) wurden nicht weiter fortgeführt. Es mag gute Gründe dafür geben, aber auch solche dagegen… Insgesamt sind die Regelungen als ein Versuch der dauerhaften gesetzlich abgesicherten Digitalisierung der BR-Arbeit zu sehen, allerdings nur ein sehr zaghafter. Denn im Vergleich dazu war mit § 129 viel mehr möglich, da nahezu alle Zusammentreffen und Gremiumssitzungen virtuell durchgeführt werden konnten – nunmehr nur noch ausnahmsweise und partiell. Der Gesetzgeber hat die Chance nicht genutzt, auch in diesem Bereich die Gleichbehandlung der Geschlechter zu fördern und Benachteiligungen wegen Behinderung entgegenzuwirken. Insbesondere für viele teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter, die in vielen Branchen sehr oft Frauen sind, ist eine Teilnahme an überörtlichen Sitzungen oft nur schwer möglich.
Was aber gilt nunmehr im Detail? Bisher ermöglichte die Altfassung des § 129 Abs. 1 BetrVG aus Anlass der Corona-Pandemie befristet die Teilnahme an Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz. Diese Möglichkeit bleibt darüber hinaus nunmehr dauerhaft bestehen: Betriebsräte können Sitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz durchführen, wobei die Präsenzsitzung grundsätzlich Vorrang haben soll (§ 30 Abs. 1, 2 BetrVG n. F. ). Die Sitzung mittels Video- und Telefonkonferenz ist jedoch nur zulässig, wenn die Voraussetzungen dafür in der Geschäftsordnung des Betriebsrats unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festgelegt sind und nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist diesem gegenüber widerspricht und sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Vorrang der Präsenzsitzung und Regelung in Geschäftsordnung Betriebsratssitzungen sind nun dauerhaft per Video- oder Telefonkonferenz zulässig, aber Präsenzsitzungen haben weiterhin Vorrang.
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