Regensburg: Ordnungsamt und Polizei kontrollieren Hotel - mehrere Verstöße festgestellt Bei der Kontrolle habe die Polizei vier Frauen in dem Hotel angetroffen, die mutmaßlich der Prostitution nachgingen, sagte eine Sprecherin der Stadt am Dienstag gegenüber der Deutschen Presseagentur. Auch Hotelgäste seien anwesend gewesen, bei denen noch geprüft werde, ob es sich um die Freier handele. Gemäß dem Beherbergungsverbot* dürfen Hotels "aktuell nur Gäste für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke aufnehmen, während Prostitution derzeit untersagt ist", schreibt die Stadt Regensburg * in einer Mitteilung. Mehrere Verstöße gegen Coronaschutzverordnung – Mastholte Online. Gegen den Betreiber des Hotels werden mehrere Verfahren eingeleitet. Corona-Verstoß in Regensburg: Hotelbetreiber drohen mindestens 6000 Euro Bußgeld Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen dem Hotelbetreiber nach Angaben der Stadt mindestens 6000 Euro Bußgeld. Die Prostituierten sowie die Hotelgäste müssten mit einer Geldstrafe von mindestens je 250 Euro rechnen.
Neben der erfolgreichen Kriminalitätsbekämpfung war der intensive Erfahrungsaustausch der beteiligten Einheiten ein essentieller Erfolgsfaktor dieser beiden Kontrolltage. Die Ergebnisse im Konkreten: - 434 Personen kontrolliert - 326 Fahrzeuge überprüft - 2 Personen mit Haftbefehl festgenommen - 7 x Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss - 57 Strafanzeigen erstattet, davon o 12 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz o 6 Urkundenfälschungen o 5 Verstöße Pflichtversicherungsgesetz o 10 x unerlaubter Aufenthalt o 11 x Fahren ohne Fahrerlaubnis o 11 x Kennzeichenmissbrauch o 1 x Widerstand o 1 x Schleusung o Sicherstellungen eines E-Scooter, ca. 35g Marihuana, diverse gefälschte Identitätsdokumente, Führerscheine und Kennzeichenpaare. o Sicherheitsleistungen in der Gesamthöhe von 12. Aufgrund mehrere verstöße innerhalb. 450 Euro wurden einbehalten. (Quelle Polizei Koblenz) Details Veröffentlicht: 06. Mai 2022 Zugriffe: 71
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. 2020, Az. I ZB 99/19
Rietberg (FK) – Am Freitagabend (30. 04., 23. 10 Uhr) wurden die Beamten der Leistelle der Kreispolizeibehörde Gütersloh über eine Schlägerei zwischen mehreren Personen auf einem frei zugänglichen Firmengelände an der Waldliesborner Straße informiert. Als die eingesetzten Streifenwagenbesatzungen an der von Zeugen genannten Einsatzörtlichkeit eintrafen, trafen sie auf dem Gelände auf mehrere Personen. Diese standen an einer Feuertonne und hatten sich augenscheinlich gesellig zusammengefunden. Die ursprünglichen Angaben zu der Schlägerei bestätigten sich nicht. Aufgrund des offensichtlichen Verstoßes gegen die derzeit geltenden Regelungen zur Eindämmung der pandemischen Ausbreitung des Coronavirus, sollten die Personalien der vor Ort anwesenden sechs Personen festgestellt werden. Ein 55-jähriger Mann weigerte sich. Diverse Verstöße eines Sprinterfahrers|Harburg|Donau-Ries-Aktuell. Er versuchte der Kontrolle durch Flucht zu entkommen. Als er durch die Beamten festgehalten worden ist, riss er sich mehrfach los, schlug und trat um sich. Um den Widerstand des stark alkoholisierten Mannes zu brechen, wurde zwischenzeitlich Pfefferspray eingesetzt.
Daher kann das Wort grundsätzlich unterschiedliche Blitzer, Messverfahren oder Situationen beschreiben. Nachfolgend gehen wir auf die verschiedenen Interpretationsmöglichkeiten ein. Doppelter Nutzen: Messgeräte für mehrere Verstöße Feste Blitzer werden üblicherweise an Unfallschwerpunkten und bekannten Gefahrenstellen installiert. Gerade bei vielbefahrenen Straßen mussten die zuständigen Behörden mitunter abwägen, ob sie dort eher potenzielle Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Rotlichtverstöße dokumentieren. Aufgrund mehrerer verstöße innerhalb. Mittlerweile gibt es allerdings Modelle, die Beweisfotos von beiden Ordnungswidrigkeiten anfertigen können. Ein Beispiel wäre der Multanova Multastar C. Damit dieser Doppelblitzer an der Ampel Verkehrssünder bei Rotlicht- und Tempoverstößen ablichten kann, müssen im Belag der Fahrbahn Induktionsschleifen verlegt sein. Doppelblitzer von vorne und hinten Verfügt der Poliscan Speed über vier schwarze Streifen, kann der Doppelblitzer ein Motorrad beim Tempoverstoß von hinten fotografieren.
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 17. 12. 2020 klargestellt, dass wiederholte Verstöße gegen eine Unterlassungsverpflichtung im Ordnungsverfahren unter dem Gesichtspunkt einer natürlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden können. Mehrere Verstöße festgestellt - Lokalsport. Erforderlich hierfür ist, dass die Verstöße aufgrund ihres räumlich-zeitlichen Zusammenhangs so eng miteinander verbunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehörendes Tun erscheinen. Allerdings können nur solche Verhaltensweisen zusammengefasst werden, die gegen dasselbe gerichtliche Verbot verstoßen. Eine Ausnahme hiervon ist zu machen, wenn bei natürlicher Betrachtungsweise angenommen werden kann, dass der Schuldner jeweils einen neuen Entschluss zum Verstoß gegen eine titulierte Unterlassungsverpflichtung gefasst hat oder ein bereits gefassten Entschluss bewusst bekräftigt worden ist, denn dies spricht für die Annahme von mehreren Zuwiderhandlungen. Hintergrund Die Gläubigerin betreibt aus einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30. Januar 2017 die Zwangsvollstreckung.
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