§ 172 StPO. # 5 Antwort vom 6. 2019 | 12:44 Gibt es dafür einen Paragraphen in dem das aufgeführt ist? # 6 Antwort vom 6. 2019 | 13:11 Nein. Das ergibt sich daraus, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft hat. # 7 Antwort vom 6. 2019 | 14:15 Dass die Einstellungsbeschwerde als Vorschaltbeschwerde zum Klageerzwingungsverfahren nicht zulässig ist ergibt sich aus § 172, Absatz 2, Satz 3 StPO, bzw. der Rechtsprechung die sich dazu entwickelt hat. ᐅ Einstellungsbeschwerde gegen einen Bescheid gemäß §172 Absatz 1 StPO. Dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde, als nicht förmliches Rechtsmittel zulässig ist, ist bei Behörden immer so. Dazu gibt es keine spezielle Vorschrift. -- Editiert von!! Streetworker!! am 06. 2019 14:16 Und jetzt? Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Anwalt online fragen Ab 30 € Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden Keine Terminabsprache Antwort vom Anwalt Rückfragen möglich Serviceorientierter Support Anwalt vor Ort Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit. Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche mit Empfehlung Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen Alle Preise inkl. MwSt.
Wirtschaftlich lässt sich das Verfahren jedoch nicht zu den Sätzen der Prozesskostenhilfe betreiben, so dass Mandate auf Prozesskostenhilfe nicht übernommen werden können. Aufgrund der zuvor geschilderten Anforderungen, lässt sich ein entsprechender Antrag seriös nur gegen ein Honorar in Höhe von mindestens 15. 000 Euro zzgl. USt. erarbeiten. Klageerzwingungsverfahren Das Klageerzwingungsverfahren kommt zur Anwendung, sofern die Staatsanwaltschaft den hinreichenden Tatverdacht gem. § 170 Abs. 2 StPO verneint. Antragsberechtigt ist, wer den förmlichen Strafantrag gestellt hat (§ 171 StPO) und zugleich der/die durch die Tat Verletzte ist. Das Verfahren ist dreistufig aufgebaut. Dem Antrag auf ein Klageerzwingungsverfahren muss der Strafantrag gem. Beschwerde gegen einstellung 170 stpo master class. §§ 171, 158 StPO vorausgehen, ebenso die fristgebundene Vorschaltbeschwerde an den Generalstaatsanwalt. Das Oberlandesgericht entscheidet durch begründeten Beschluss und kann weitere Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft anordnen. Ein Klageerzwingungsverfahren kann wiederholt werden, sofern neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen.
Daher kommen für den Anzeigeerstatter bzw. Verletzten bei solchen Einstellungsverfügungen nur die Gegenvorstellung oder Dienstaufsichtsbeschwerde in Betracht 2. Dies gilt auch dann, wenn der Anzeigeerstatter die Verneinung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft (§ 376 StPO) für unrichtig hält 3. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet auch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG keine Anfechtungsmöglichkeit. Ein Verstoß gegen Art. 4 Satz 1 GG setzte nämlich eine im Interesse des Einzelnen gewährte Rechtsposition voraus; nur zum Schutz derartiger Rechtspositionen ist der Rechtsweg verfassungsrechtlich garantiert 4. Dabei genügt die Verletzung bloßer Interessen nicht; entscheidend ist, ob die einschlägige Norm dem Schutz des Betroffenen zu dienen bestimmt ist, d. Beschwerde gegen einstellung 170 stpo master of science. h. ob sie einen derartigen Schutz bezweckt und nicht lediglich zur Folge hat. Eine solche Rechtsposition des Verletzten, deren Verletzung er gemäß Art. 4 Satz 1 GG im Rechtsweg geltend machen könnte, ist nicht gegeben.
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