Ein Minderungsrecht ist trotzdem nicht ausgeschlossen, selbst wenn der Mieter diesen Modernisierungsmaßnahmen zugestimmt oder diese zu dulden hat (LG Mannheim WuM 1986, 139). Ein Mietminderungsgrund liegt dann vor, wenn der Mieter seine Wohnung aufgrund des Baulärms ganz oder teilweise nicht mehr nutzen kann oder seine Wohnqualität beeinträchtigt ist. So wurden 15% Mietminderung bei Bohr- und Hammergeräuschen im Haus (AG Hamburg, WuM 2007, 621) oder 22% beim Dachgeschossausbau mit Baulärm, Schmutz und Baugerüst (LG Berlin MM 1994, 396) zugesprochen. Eine Ausnahme bilden energetische Sanierungen. Hier können Mieter laut dem Mietrechtsänderungsgesetzes von 2013 in den ersten drei Monaten keine Mietminderung fordern. Mietminderung durch baulärm nachbarhaus. Baulärm durch andere Mieter Entsteht Baulärm durch Mitmieter, weil diese ihre Wohnung renovieren, kann nur selten Mietminderung verlangt werden. Renovierungsarbeiten zählen schlicht zur üblichen und vertragsgemäßen Nutzung, zumindest sofern die Arbeiten außerhalb der Ruhezeiten und im angemessenen Rahmen stattfinden.
Wird durch den Baulärm die ortsübliche Benutzung des Grundstücks über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt, hat der Vermieter gegen den Verursacher selbst einen Ausgleichsanspruch (LG Hamburg NJW-RR 1999, 378). Kürzt der Mieter berechtigtermaßen die Miete (im Fall 20% wegen einer benachbarten Baustelle), kann der Vermieter seinen Schaden an den Verursacher weiterreichen. Allerdings kann er Mieter auch dann mindern, wenn der Vermieter die Beeinträchtigungen entschädigungslos hinnehmen muss (BayObLG NJR-RR 1987, 971). Der Mieter soll auch mindern können, wenn er tagsüber oder während der gesamten Bauzeit abwesend ist. Der Vermieter könne nicht einwenden, der Mieter habe die Mietsache ohnehin nicht genutzt (BGH NJW 1987, 432, Entscheidung ist fragwürdig). Mietminderung – Wann berechtigt Baulärm zur Mietminderung? | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Baulärm durch den Abriss zweier Häuser in der Nachbarschaft: 20% (AG Berlin-Schöneberg NJWE 1997, 75). Großbaustelle 100 m gegenüber Arztpraxis: 10% (OLG München 3U 3422/06). Fenster öffnen und normale Unterhaltung ausgeschlossen, Erschütterungen in der Wohnung.
2014, Az. 67 S 476/13 » festgesetzte Mietminderung: keine Angabe Zeitschriftenfundstellen: GE 2014, 522; jurisPR-MietR 12/2014, Anm. 2, Klaus Schach; MDR 2014, 646; WuM 2014, 205; ZMR 2014, 731 weitere Kategorien: Abrissarbeiten »; Bauarbeiten »; Sanierung »; Umbau » Bei erkennbar vorhersehbaren Bauarbeiten kein Recht zur Mietminderung » Gericht: Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 17. 10. 2013, Az. 202 C 180/13 » festgesetzte Mietminderung: 0% Zeitschriftenfundstelle: GE 2014, 127 weitere Kategorien: Bauarbeiten »; Sanierung »; Umbau » Langfristige Kernsanierungsarbeiten rechtfertigen Mietminderung von 25% » Gericht: Landgericht Berlin, Urteil vom 26. 67 S 251/13 » festgesetzte Mietminderung: 25% Zeitschriftenfundstelle: GE 2013, 1515 weitere Kategorien: Bauarbeiten »; Sanierung »; Umbau » Bei zu erwartenden Bauarbeiten im Wohnumfeld keine Mietminderung » Gericht: Landgericht Berlin, Urteil vom 11. 03. 67 S 465/12 » festgesetzte Mietminderung: 0% Zeitschriftenfundstellen: GE 2013, 689; IMR 2013, 407; ZMR 2013, 717 weitere Kategorie: Bauarbeiten in der Nachbarschaft » Keine Mietminderung bei vorhersehbarem Baulärm » Gericht: Landgericht Berlin, Urteil vom 17.
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