Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht kommentiert das Urteil des Landgerichts (LG) Cottbus zum gleichzeitigen Bezug von Krankentagegeld und BU-Rente. Im Krankenhaus: Der Bezug von Krankentagegeld endet mit der Berufsunfähigkeit und dem Bezug der BU-Rente. | Foto: Pexels Das LG Cottbus hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob dem Kranktagegeldversicherer gegenüber seinem Versicherungsnehmer ein Rückzahlungsanspruch bei gleichzeitigem Bezug von Berufsunfähigkeitsrenten zusteht (Urteil des LG Cottbus vom 09. Teilweise EMR und Krankengeld gleichzeitig? | Ihre Vorsorge. 01. 2020, Aktenzeichen: 6 O 444/18). Der Fall Der beklagte Versicherungsnehmer unterhielt bei dem klagenden Versicherungsunternehmen eine Krankentagegeldversicherung mit einem täglichen Anspruch in Höhe von 107 Euro. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen AVB RB/KT 2009 beziehungsweise die vorherigen Bedingungen AVB RB/KT 1994 zu Grunde. Der Beklagte war seit Ende 2009 arbeitsunfähig erkrankt und erhielt das vertraglich vereinbarte Krankentagegeld bis einschließlich 30.
Kategorie: Leistungsrecht | GKV Veröffentlicht: 20. Januar 2008 Zuletzt aktualisiert: 31. Januar 2021 Die Entgeltersatzleistung Krankengeld Der Krankengeldanspruch für Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung ist in § 44 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) geregelt. Voraussetzung, damit ein Krankengeldanspruch realisiert werden kann ist, dass der Versicherte durch eine Krankheit arbeitsunfähig ist. Vorsicht beim Krankenkassenwechsel | Sozialverband VdK Sachsen e.V.. Bei der Leistung Krankengeld handelt es sich um eine Entgeltersatzleistung, die das durch die Arbeitsunfähigkeit entgangene Arbeitsentgelt bzw. Arbeitseinkommen ersetzen soll. Arbeitsunfähigkeit Grundsätzlich liegt eine Arbeitsunfähigkeit dann vor, wenn der Versicherte seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit nicht mehr nachgehen kann bzw. dann eine Verschlimmerung droht. Wann Arbeitsunfähigkeit jedoch im Einzelfall und bei den unterschiedlichen Fallkonstellationen vorliegt, wird in den "Richtlinien über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung", kurz "Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien (AUR) konkretisiert.
Ist in der Meldeaufforderung vermerkt, dass Sie sich spätestens am ersten Tag Ihrer Genesung melden müssen, sollten Sie dieser Aufforderung unbedingt nachkommen. Wenn Sie krank sind, können Sie maximal 6 Wochen weiterhin Arbeitslosengeld beziehen. Sind Sie länger als 6 Wochen krank, haben Sie vorerst keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr. Wenn Sie gesetzlich krankenversichert sind, bekommen Sie in der Regel ab der siebten Woche Krankengeld von Ihrer Krankenkasse. Informieren Sie dafür Ihre Krankenkasse und reichen Sie den Vordruck Veränderungsmitteilung bei Ihrer Agentur für Arbeit ein. Die Höhe des Krankengeldes wird durch die Krankenkasse berechnet. Krankengeld und Rentenansprüche. Wenn Sie wieder arbeitsfähig sind, müssen Sie sich erneut arbeitslos melden. Nur dann kann Ihnen wieder Arbeitslosengeld gezahlt werden. Bitte lassen Sie sich von einem Arzt schriftlich bestätigen, dass Sie Ihr krankes Kind betreuen müssen. Dieses sogenannte "ärztliche Zeugnis" reichen Sie bitte als Beleg bei Ihrer Agentur für Arbeit ein.
Andererseits schrieb sie, dass eine volle EM -Rente unwahrscheinlich ist, deshalb mein Gedanke, dass sie den "Rest" vielleicht wieder arbeiten könnte. Deshalb auch "abwarten und Tee trinken". :-) 28. 2016, 09:46 Experten-Antwort Hallo Gudrun, die Frage eines eventuellen Krankengeldanspruchs neben einer teilweisen EM -Rente kann Ihnen in der Tat nur Ihre Krankenkasse verlässlich beantworten. Allerdings erscheint mir die Konstellation wenig wahrscheinlich. Nehmen wir an, es wird tatsächlich festgestellt, dass Sie teilweise erwerbsgemindert sind, also zwar noch mindestens drei Stunden am Tag, aber nicht mehr 6 Stunden arbeiten können (in irgendeiner Tätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes). Dann hätten Sie grundsätzlich Anspruch auf eine teilweise EM -Rente. Da Sie aber nach Ihren Angaben keinen Arbeitsplatz haben, würde geprüft, ob für Sie ggf. der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist (sprich: es ist nicht davon auszugehen, dass Sie einen leidensgerechten Teilzeitarbeitsplatz finden können).
Hallo, zur Berechnung des Kinderkrankengelds benötigt die Krankenkasse eine maschinell übermittelte Entgeltbescheinigung. Die Unterbrechung erfassen Sie, wie von Ihnen bereits beschrieben, im Kalender des Mitarbeiters mit dem Ausfallschlüssel PK - Pflege krankes Kind mit Kranken(tage)geld. Auch die weiteren Angaben und Eingaben sind von Ihnen bereits richtig geschlüsselt bzw. hinterlegt worden. Mit der nächsten Abrechnung wird die Meldung zur Entgeltersatzleistung (EEL-Meldung) automatisch erstellt und über den Punkt "Daten senden" an die Krankenkasse übermittelt. Weitere Informationen finden Sie im Dokument Entgeltersatzleistungen (EEL) - Kinderkrankengeld (Beispiele für Lohn und Gehalt). Viele Grüße Selina Heubeck Personalwirtschaft DATEV eG Beste Grüße Selina Heubeck Personalwirtschaft | DATEV eG
Das Bundessozialgericht hat zum Leistungsanspruch von Alleinerziehenden im Urteil vom 26. 6. 2007 ( B 1 KR 33/06 R) entschieden. Kinderpflegekrankengeld ruht nicht, wenn es bereits vor der Elternzeit bezogen wurde ( BSG, Urteil v. 18. 2. 2016, B 3 KR 10/15 R). Der GKV-Spitzenverband und die Spitzenorganisationen der Kranken- und Unfallversicherung kommentieren das Kinderpflegekrankengeld umfassend im Gemeinsamen Rundschreiben vom 6. 12. 2017-III in der Fassung vom 17. 3. 2021. Arbeitsrecht 1 Freistellungsanspruch Arbeitnehmer haben während der Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege eines erkrankten Kindes einen Anspruch auf Freistellung gegen den Arbeitgeber. Rechtlich liegt ein Fall des allgemeinen schuldrechtlichen Leistungsverweigerungsrechts nach § 275 Abs. 3 BGB vor, weil dem Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen die Erbringung der geschuldeten (Arbeits-)Leistung unmöglich geworden ist, sofern die Erbringung der Arbeitsleistung wegen der Erkrankung des Kindes für ihn unzumutbar ist.
Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke
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