Verstoß gegen Auskunfts- und Mitteilungspflichten: Verletzt der Schuldner seine Mitwirkungspflichten (z. Mitteilung von neuen Schulden, Treuhandkonten, Meldeadresse oder neuer selbstständiger Tätigkeit), kann das Gericht den Schuldenerlass ablehnen. Verschwendung des Vermögens vor der Insolvenz: Wer sein Geld in den letzten 3 Jahren vor dem Insolvenzantrag z. durch eine Urlaubsreise oder einen luxuriösen Lebensstil verschwendet hat, anstatt die Schulden zu tilgen, kann nicht mit einer Restschuldbefreiung rechnen. Verurteilung wegen Insolvenzstraftat: Wurde der Schuldner in den vergangenen 5 Jahren wegen einer Insolvenzstraftat (Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht oder Gläubigerbegünstigung) rechtskräftig verurteilt, kann die Restschuldbefreiung abgelehnt werden. Bewerbungen und versagung der restschuldbefreiung. Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit: Wer eine neue Arbeitsstelle nicht meldet, sich nicht arbeitssuchend meldet oder sich nicht um eine neue Vollzeit-Arbeitsstelle bemüht, riskiert, dass ihm die Restschuldbefreiung versagt wird.
Die Verletzung der Obliegenheiten durch Gewährung eines Sondervorteils führte aber nicht dazu, dass ihm auf entsprechenden Antrag seines Gläubigers die Restschuldbefreiung versagt wurde. Zunächst war der Betrag von der Lebensgefährtin des Schuldners beglichen worden, so dass schon offen war, ob sie überhaupt von diesem stammte. Wenn dies der Fall war, konnten die Gläubigerinteressen schon nicht beeinträchtigt worden sein. Selbst wenn diese Summe vom Schuldner stammte, hätte der Gläubiger nachweisen müssen, dass der Betrag aus seinen pfändbaren Bezügen stammte und an den Insolvenzverwalter hätte abgeführt werden müssen. In einem ähnlichen Fall hatte der BGH in dem Urteil vom 21. 2010, AZ IX ZB 67/09 gefordert, dass der Gläubiger eine konkret messbare Schlechterstellung nachweisen müsse. Restschuldbefreiung versagt ᐅ Das sind Ihre Optionen. In diesem Fall ging es darum, dass der Schuldner seine Einkommensnachweise nicht vorlegte. Es war aber unklar, ob der Schuldner überhaupt pfändbares Einkommen erzielt hatte. Der Gläubiger muss keine Darlegung der Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung vornehmen, vgl BGH Urteil vom 21.
Anderenfalls muss der Versagungsantrag noch einmal neu gestellt werden, wobei dann allerdings im Antrag ausdrücklich darauf hinzuweisen ist, dass er im Verfahren über die Erteilung auf Restschuldbefreiung gestellt wird. Versagung restschuldbefreiung muster kostenlos. Eine sofortige Beschwerde gegen den Abweisungsbeschluss könnte hier keinen Erfolg haben, da das Regelinsolvenzverfahren formell selbständig vom Verfahren zur Restschuldbefreiung ist (die Abweisung des Antrags dann also gerechtfertifgt war), und durch die Abweisung des Versagungsantrags als unzulässig keine Sachentscheidung über den Versagungsgrund ergangen ist, so dass ein Versagungsantrag im richtigen Verfahren noch einmal neu gestellt werden kann. Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung ist auch nach erteilter Restschuldbefreiung zulässig, wenn der Versagungsgrund dem Gläubiger erst nach erteilter Restschuldbefreiung bekannt wird, und er den Versagungsantrag innerhalb von sechs Monaten ab Kenntniserlangung stellt ( § 297a InsO). Letzteres muss dann im Antrag aber glaubhaft gemacht werden, etwa durch eine eidesstattliche Versicherung des antragstellenden Gläubigers.
Antragsrecht, Voraussetzungen, Versagungsgründe sowie deren Glaubhaftmachung und mehr: Die folgende anwaltliche Themenseite versorgt Sie als Anwalt mit allen Informationen, die Sie für Ihr insolvenzrechtliches Mandat brauchen, wenn dieses den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung beinhaltet. Außerdem finden Sie hier praktische Muster, die Sie sofort in Ihrem Mandat einsetzen und so wertvolle Zeit sparen können! Durch die Mischung aus theoretischem Wissen und Praxisbezug unterstützt Sie diese Seite optimal bei Ihrem Mandat! Voraussetzungen und Personenkreis: Wer darf einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen? Alles über das Antragsrecht! Ist die Anmeldung der Forderung Voraussetzung für ein Antragsrecht? Sind nachrangige Insolvenzgläubiger, Massegläubiger und Insolvenzverwalter antragsberechtigt? Hier finden Sie alle Informationen über das Antragsrecht beim Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung auf einen Blick! Versagung restschuldbefreiung master 1. Mehr erfahren Nur im Schlusstermin möglich? Der richtige Zeitpunkt des Versagungsantrags im Restschuldbefreiungsverfahren Wann ist der richtige Zeitpunkt, um den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen?
Versagungsantrag Obliegenheitsverletzung Ein Versagungsantrag gemäß § 296 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO ist nur zulässig, wenn die Versagungsvoraussetzungen glaubhaft gemacht werden, die sich daraus ergeben, vgl. BGH IX ZB 133/08. Nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO muss der Schuldner während der Laufzeit der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 InsO, der sogenannten Wohlverhaltensperiode, eine seiner Obliegenheiten schuldhaft verletzt haben. Weitere Voraussetzung ist, dass die Befriedigung der Insolvenzgläubiger durch die Obliegenheitsverletzung beeinträchtigt ist. Eine abstrakte Gefährdung der Befriedigungsinteressen der Gläubiger genügt für die Versagung nicht. Bei wirtschaftlicher Betrachtung muss eine konkrete messbare Schlechterstellung der Gläubiger wahrscheinlich sein (Vergleichsrechnung). Versagung restschuldbefreiung muster kategorie. Schriftlich Der Antrag auf Ablehnung der Restschuldbefreiung ist schriftlich gemäß § 290 Abs. 2 Satz 1 InsO beim Insolvenzgericht zu stellen, soweit er sich auf das eröffnete Insolvenzverfahren bezieht und der Insolvenzantrag ab dem 01.
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