Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. März 2021, erstmalig über einen von der Fraktion Die Linke vorgelegten Antrag, in dem sie das " Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen" will beraten ( 19/26980). Chaostage: Wie linke Aktivisten mit dem 9-Euro-Ticket Sylt stürmen wollen. Der Antrag wurde nach der Beratung in den federführenden Ausschuss für Familie, Frauen, Senioren und Jugend überwiesen. Antrag der Linken Nach dem Willen der Fraktion Die Linke sollen die Paragrafen 218, 218a, b und, c sowie die Paragrafen 219, 219 a und b zum Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. In einem Antrag ( 19/26980) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Entwurf für ein "Gesetz zur Sicherung reproduktiver Rechte" vorzulegen, der auch das Schwangerschaftskonfliktgesetz ersetzt. Zudem sollen die Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel und operative Eingriffe zur Empfängnisverhütung ohne Alters- und Indikationseinschränkungen durch die gesetzliche Krankenkasse (GKV) übernommen werden.
Er finde es richtig, was das Oberste Gericht plane - es jedem Bundesstaat zu überlassen, wie er Abtreibungen regeln will, sagt ein Mann, der seinen Namen nicht sagen will, weil er für das Verteidigungsministerium arbeite. "Das Volk soll entscheiden. Das ist eben Demokratie. " Anne und Jim Berger aus Michigan haben während einer Ferienreise nach Washington von den Demonstrationen erfahren. Sie marschierten schnurstracks selbst vor das Oberste Gericht, um die Abtreibungsgegner zu unterstützen. Er sei überzeugt, dass die Richter ihr Urteil bereits gefällt hätten, und hoffe, dass sie nicht einknickten, sagt Jim Berger. Meta an Mitarbeiter: Bitte nicht intern ber Thema Abtreibung sprechen - WinFuture.de. "Über das Abtreibungsrecht streiten wir seit Jahren. Die Richter hatten schon viel Zeit, darüber nachzudenken, und haben sich mit Sicherheit eine feste Meinung dazu gebildet. " Auf das Gericht werfen die Vorgänge kein gutes Licht Das Gericht beeilte sich hingegen zu betonen, es habe noch kein Urteil gefasst. Der Vorsitzende, Chief Justice John Roberts, verurteilte die Veröffentlichung des Entwurfs.
Deutschland Werbeverbot für Abtreibungen Justizminister Buschmann kündigt Aufhebung von Paragraf 219a an Veröffentlicht am 17. 01. 2022 | Lesedauer: 4 Minuten Justizminister Buschmann kündigt Aufhebung des umstrittenen Paragrafen 219a an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen eingereicht. Es handele sich dabei um einen "unhaltsamen Rechtszustand", der beendet werden müsse. Quelle: WELT Autoplay Die Ampel-Koalition macht sich an die Umsetzung eines Vorhabens: Paragraf 219a, der Werbung für Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt, soll laut Justizminister Marco Buschmann (FDP) abgeschafft werden. Mit der Streichung des Paragrafen werde ein "unhaltbarer Rechtszustand" beendet. D ie Pläne der Ampelkoalition für eine Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen werden konkret. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) präsentierte am Montag in Berlin einen Entwurf zur Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a.
Nicht ber Abtreibung sprechen Facebook bzw. Meta hat nun seinen Mitarbeitern untersagt, am Arbeitsplatz ber das Thema Abtreibung zu sprechen. Konkret geht es um Workplace, das ist eine Art Facebook-interne Version von Facebook. Das Thema Abtreibung habe ein "erhhtes Risiko", zu einem "feindlichen Arbeitsumfeld" zu fhren. Basis fr dieses Verbot ist eine interne Richtlinie von 2019: Diese untersagt Mitarbeitern laut The Verge "Meinungen oder Debatten darber, ob Abtreibung richtig oder falsch ist, ber die Verfgbarkeit oder das Recht auf Abtreibung sowie ber politische, religise und humanitre Ansichten zu diesem Thema". Das wird intern bereits kritisiert, denn Facebook hat es seinen Angestellten zuvor erlaubt, "respektvoll" ber andere brisante Themen wie Black Lives Matter, Einwanderung oder Trans-Rechte zu sprechen. Doch Meta blockte das ab und verwies darauf, dass beim Thema Abtreibung selbst eine respektvolle Diskussionskultur zu rger fhren kann. Siehe auch: Facebook, Social Network, Social Media, Meta, Meta Inc.
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