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18 gilt Art. 11 Absätze 1 und 3 bis 6 mit den Regelungen über den Entzug, die Ersetzung und die Anerkennung von Führerscheinen erst ab dem 19. Januar 2009. OVG Koblenz v. 17. 2010: Die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheids gem. § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV beurteilt sich nach Art. 4 Satz 2 der 3. Kfz alter Führerschein (Auslandsreise) | Geld und Verbraucher e.V. - GVI. Führerscheinrichtlinie und der zu seiner Umsetzung erlassenen Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV, wenn der Betroffene die tschechische Fahrerlaubnis am 19. Januar 2009 und damit am ersten Gültigkeitstag der genannten Bestimmungen erworben hat. Dass auch Art. Führerscheinrichtlinie ab diesem Zeitpunkt gilt, ergibt sich aus Art. 18 Satz 2 dieser Richtlinie. Dem steht die Regelung in Art. 13 Abs. 2 der 3. Führerscheinrichtlinie schon deshalb nicht entgegen, weil sie nicht die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten der EU ausgestellten Führerscheine betrifft, wie sie Art. Führerscheinrichtlinie zum Gegenstand hat, sondern sich mit der Entziehung und Einschränkung von Fahrerlaubnissen befasst.
enzomegg Junior Member Offline minä rakastan sinua Beiträge: 67 Geschlecht: Re: EU-FührerscheinRichtlinie 91/439/EWG Antwort #1 - 06. 06. 2005 um 19:30:29 Was sonst noch Hr. Wolfgang /ADAC) geschrieben hat. Puó essere interessante. Deutsche Botschaft Den Haag und Generalkonsulat Amsterdam - Informationen fuer Deutsche. Geltung alter deutscher Führerscheine in Ital ien. Sehr geehrter Hr. nachdem immer wieder Fragen zur Weitergeltung der alten (grauen bzw. rosaroten) deutschen Führerscheine auftauchen, muß erneut klargestellt werden, dass diese weiterhin in allen Ländern der Europäischen Union und damit auch in Italien gültig bleiben. Nach der EU-Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG müssen nämlich sämtliche bisher geltenden Führerschein-Dokumente in den anderen EU-Staaten anerkannt werden; es darf weder die neue Führerschein-Plastikkarte noch eine Übersetzung noch gar zusätzlich ein internationaler Führerschein verlangt werden. Dies hat auch die EU-Kommission mit Entscheidung vom 21. 3. 2000 ausdrücklich bestätigt; deren Wortlaut können Sie dem beigefügten Link in mehreren Sprachen entnehmen.
Vielmehr ist die ausländische Fahrerlaubnis kraft Gesetzes ungültig. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift: "die Berechtigung gilt nicht…". § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV sieht lediglich vor, dass die Behörde (in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2) eine feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen kann – aber nicht muss. Überdies muss man an einen solchen Verwaltungsakt nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts keine großen Anforderungen mehr stellen. Hier ist regelmäßig ausreichend, dass sich die Fahrerlaubnisbehörde zum Ziel setzt, den Betroffenen über die kraft Gesetzes geltende Rechtslage ins Bild zu setzen. Eu führerscheinrichtlinie 91 439 ewg deutsch english. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der Führerschein-Inhaber meint, dass er seine ausländische Fahrerlaubnis auch in Deutschland gebrauchen darf, beziehungsweise weil ein solcher weiterer Gebrauch zu erwarten ist (siehe auch schon Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschl. 16. 16 B 72/11). Fest steht nach alledem: Der Führerscheintourist, der sich nach Erhalt der tschechischen Fahrerlaubnis vermeintlich glücklich hinter das Steuer setzt, um die Heimreise nach Deutschland anzutreten, fährt ab Überschreitung der Grenze ohne Fahrerlaubnis.
Der Schlagbaum markiert hier auch die Grenze zwischen erlaubtem Fahren im Ausland und einer Straftat nach Straßenverkehrsgesetz im Heimatland. Der Autor Adolf Rebler ist Regierungsamtsrat in Regensburg und Autor zahlreicher Publikationen zum Straßenverkehrsrecht. Mehr auf Führerscheintourismus: Doppelt gepfuscht hält besser Führerscheintourismus: Und wieder soll der EuGH entscheiden Bayerischer VGH: Tschechischer Führerschein gilt in Deutschland nicht